Dr. Benjamin Weiß (SPD) ist neuer Bundestagspräsident – und löst mehrere Großdemonstrationen aus
von Luca Welle
Diese Bundestagssitzung wird in die Geschichte eingehen. Die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten löste in Berlin und weiteren deutschen Städten riesige Demonstrationen der Identitären Bewegung und weiteren rechten Gruppen aus.
Nachdem die Sitzung mit einer kleinen Unterbrechung begann, weil noch einige Abgeordnete im Stau standen, ging es mit einigen Tagesordnungsänderungsanträgen los. Der Antrag zur Wahl des Bundestagspräsidenten, der erst nach der Ältestenratssitzung eingegangen war, musste ebenso wie einige Anträge der Linksfraktion auf die Tagesordnung aufgenommen werden. Jedoch entschieden sich die anwesenden Abgeordneten lediglich dafür, dass man die Wahl sowie einen Antrag der Linken auf die Tagesordnung setzt. Der Antrag der Oppositionsfraktion wurde jedoch ohne Aussprache in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Nachdem diese Lawine an Änderungsanträgen abgearbeitet war, ging es zum ersten Tagesordnungspunkt über. Die Wahl des Bundespräsidenten, die fällig wurde, weil Manfred Bunnes zurückgetreten war, nachdem eine von ihm gestellte Vertrauensfrage gescheitert war (wir berichteten). Nachdem Weiß in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert war – mit jeweils 10 Ja-Stimmen – erhielt er im dritten und letzten Wahlgang ebenfalls wieder 10 Stimmen, die aber laut Geschäftsordnung im dritten Wahlgang reichen. Somit wird er Nachfolger des FDP-Mannes.
Danach ging es über zum nächsten Tagesordnungspunkt, einer aktuellen Stunde zur AfD, nachdem der Bundesvorsitzende Hitschler ein Wahlplakat veröffentliche, auf dem der Hitlergruß zu sehen war. Hierzu sprachen für die Linke der Parlamentarische Geschäftsführer Robin Grimm, für die CDU Innenminister Aisinger, für die SPD der Fraktionsvorsitzende von der Vogelweide, der Bundeskanzler Ecca Estrellita für die Regierung sowie für die FDP-Fraktion Luca Welle. In allen Redebeiträgen gab es den selben Tenor. Jedoch wurde die Aussprache mehrere Male unterbrochen, weil sich vor dem Bundestag eine riesige Gruppe sammelte, die gegen die Wahl von Benjamin Weiß demonstrierten. Die Bundestagspolizei schaffte es zwar – gemeinsam mit zusätzlichen Polizeieinheiten – den Reichstag zu sichern, jedoch schwappten die Demonstrationen auch auf weitere Städte über, beispielsweise Karlsruhe oder München.
Nach einer kurzen Unterbrechung nahm Bundestagspräsident Weiß die Sitzung mit den Worten „Ich trete nicht zurück“ wieder auf. Er will sich nicht von Rechten einschüchtern lassen und will sich den ihm übertragenen Aufgaben endlich widmen. Bundeskanzler Ecca Estrellita, FDP-Vize Welle und CDU-Minister Hagen verurteilten die Gewalt außerhalb des Bundestages in ihren Reden auf das Schärfste. Nachdem die Sitzung beendet wurde, versammelten sich alle anwesenden Abgeordnete in einem geheimen Raum und besprachen, wie man sicher aus dem Bundestag kommt. Nach unserem Kenntnisstand haben es alle Abgeordneten und die Minister aus dem Reichstagsgebäude geschafft und seien wohlauf.
In München und Karlsruhe sei es ebenfalls laut Aisinger zu Demonstrationen gekommen. In Karlsruhe sind bis zu 1000 Menschen versammelt gewesen, die die Generalbundesanwaltschaft umkesselt haben. Generalbundesanwalt Rangnick twitterte, dass er Angst um sein Leben hat. In einem neusten Lagebericht wurde mitgeteilt, dass die Zahl der Demonstranten leicht rückläufig sei.
Wie sich die Lage entwickeln wird, ist noch nicht absehbar, jedoch werden wir sie hier auf „phoenix“ auf dem Laufenden halten.