DS 1/095 - Beschlussempfehlung des Präsidialausschusses zu DS 1/01: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

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Manfred Klausbrück

  • Deutscher Bundestag Drucksache 1/095
    1. Wahlperiode 23.09.2020



    Beschlussempfehlung

    des Präsidialausschusses


    zu dem Gesetzentwurf eines Gesetz zum Adoptionsrecht zur Gleichgeschlechtlichen Ehe

    - Drucksache 1/01


    Gesetzesänderung des Bürgerlichen Gesetz Buch


    A. Beratungsverlauf

    Dem Präsidialausschuss liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 02.09.2020 in der ersten Runde beraten. Danach wurde die DS 1/01 in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.09.2020 erneut an den Präsidialausschuss überwiesen, welcher in der Sitzung am 23.09.2020 erneut beraten wurde.


    B. Lösung

    Der oben genannte Ausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf abzulehnen.


    Ablehnung des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU.


    C. Alternativen

    keine


    D. Kosten

    Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.


    Beschlussempfehlung

    Der Bundestag wolle beschließen,

    den Gesetzentwurf abzulehnen.


    Berlin, den 23.09.2020


    der Vorsitzende des Präsidialausschuss

    Herbert Aisinger

  • Andreas Lobi

    Hat das Label Beschlussempfehlung hinzugefügt.
  • Felix Weird

    Hat das Label von Beschlussempfehlung auf Angenommen geändert.