Deutscher Bundestag | Drucksache 1/095 |
1. Wahlperiode | 23.09.2020 |
Beschlussempfehlung
des Präsidialausschusses
zu dem Gesetzentwurf eines Gesetz zum Adoptionsrecht zur Gleichgeschlechtlichen Ehe
- Drucksache 1/01
Gesetzesänderung des Bürgerlichen Gesetz Buch
A. Beratungsverlauf
Dem Präsidialausschuss liegt der oben genannte Antrag vor. Dieser wurde von Bundestag nach der ersten Lesung in diesen Ausschuss überwiesen und wurde in der Sitzung vom 02.09.2020 in der ersten Runde beraten. Danach wurde die DS 1/01 in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.09.2020 erneut an den Präsidialausschuss überwiesen, welcher in der Sitzung am 23.09.2020 erneut beraten wurde.
B. Lösung
Der oben genannte Ausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ablehnung des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Fraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf abzulehnen.
Berlin, den 23.09.2020