| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 2/09 |
| 2. Wahlperiode | 28.09.2020 |
Gesetzentwurf
der Fraktion der Links-Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfeiertagsgesetzes
A. Problem und Ziel
Die Juden sollen in ihren Feiertagen auch berücksichtigt werden, denn wir sind eine multikulturelle Gesellschaft.
B. Lösung
4 weitere Jüdische Feiertage werden den Juden zum Freinehmen zur Verfügung gestellt
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Keine.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Am Tage sind alle Juden von der Arbeit zu befreien.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keine
F. Weitere Kosten
Keine.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfeiertagsgesetzes vom 28.09.2020
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§9 werden folgende Punkte angefügt:
(1)
3. Rosch Haschana
4. Jom Kippur
5. Chanukka
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
Wir sollten Juden die Möglichkeit des Feierns geben.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
Änderung der Landesfeiertagsgesetzes.
III. Alternativen
Keine.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Keine.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
4. Erfüllungsaufwand
Läden sind zu schließen und der Tag ist zu Händeln wie jeder andere gesetzliche Feiertag.
5. Weitere Kosten
Keine.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Keine.
7. Befristung
Das Gesetz ist nicht befristet.
