Über politischen Stil konnte man sich in den letzten Monaten des Öfteren wundern. Gestern war wieder so ein Tag, an dem ich kopfschüttelnd Twitter schloss. Nachdem Marc Slober (FDP) den politischen Gegner als "inkompetent" bezeichnet hatte, wehrte sich Robin Grimm (Linke) und warf Slober selbiges vor. Kern dieses Twitter-Beefs ist die Einführung des 8. Mai als Feiertag. Slober behauptet dies sei bereits in der ersten Legislaturperiode erfolgt. Richtig ist, dass die damalige Landesregierung unter seiner Leitung einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Die nötige Mehrheit im Parlament hat er jedoch nicht erhalten. Das scheint Slober beim gestrigen Tweet nicht mehr im Bewusstsein gewesen zu sein. Die Reaktion von Grimm wirkt unsachlich und macht gute Debatten genauso wenig möglich, wie der unnötige Angriff von Slober. So werden beide ihr Land keinen Millimeter voranbringen können.
Inhaltlich sind sowohl der Antrag der FDP damals, auch auch der derzeitige Antrag argumentativ nicht untermauert. Aus dem Antrag der Fraktion der Links-Grünen geht nicht hervor, warum die Einführung eines Feiertages notwendig ist. Begründet wird der Antrag lediglich damit, den Verstorbenen gedenken zu wollen. Warum dafür ein arbeitsfreier Tag notwendig wird, bleibt das Geheimnis der Links-Grünen. Die FDP hat es damals jedoch auch kaum besser begründet. "Wir als Nordrhein-Westfalen wollen den Europäischen Geist ausleben.", hieß es in der Begründung. Was auch immer damit gemeint sei. Spannend ist, dass die Links-Grünen einen "Tag der Befreiung" einführen möchten und die FDP damals den "Europa-Tag" gefordert hat. Durchaus unterschiedliche Schwerpunkte und Herangehensweisen für ein und denselben Tag. Ob es diesmal für eine Mehrheit im Landtag reicht, werden die nächsten Wochen zeigen. An der Argumentation sollte Links-Grün auf jedenfall noch feilen.