Deutscher Bundestag | Drucksache 1/107 |
1. Wahlperiode | 01.10.2020 |
Antrag
der Bundesregierung
Einsetzung des Richterwahlausschus
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Es wird ein Richterwahlausschuss gemäß Richterwahlgesetz eingesetzt. Die Mitglieder sind nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen. Es sind 5 Mitglieder zu wählen.
Begründung:
Siehe oben
Herbert Aisinger
J u s t i z m i n i s t e r