Am heutigen Tag der Deutschen Einheit hatte ich die Gelegenheit mit Bundesminister Herbert Aisinger (CDU/CSU) zu sprechen. In dem Gespräch haben wir aktuelle politische Themen besprochen, sind aber auch der Frage auf den Grund gegangen warum Aisinger in die Politik gegangen ist und welches Ziel er verfolgt.
Herr Aisinger, ich danke Ihnen für Ihre Zeit! Für mich als Außenstehenden wirken Sie wie der Motor der Regierung und einer der wenigen Aktivposten der letzten Wochen. Halten Sie derzeit die Regierung mehr oder weniger alleine am Laufen?
Vielen Dank für Ihr Interesse. Ich würde nicht sagen, dass ich die Regierung alleine am Laufen halte. Ich bin zwar von der Öffentlichkeitsarbeit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht sehr begeistert, aber dass nichts passiert kann ich nicht sagen. Alleine die Tatsache, dass wir pro Woche zwei bis drei Kabinettssitzungen haben, zeigt, dass wir eine sehr kommunikative Regierung sind - auch zwischen den Koalitionären.
Natürlich würde ich mir wünschen, dass andere Ministerien ähnlich außenwirksam wie das meine arbeiten, jedoch kommt es am Ende auf die Ergebnisse an; Daran müssen wir uns messen lassen. Ob das ein oder andere Ministerium noch aus dem Dornröschenschlaf geweckt wird, sehen wir spätestens am Ende der Legislatur. Allerdings ist es wie überall: Man begeistert andere nur, wenn man selbst begeistert ist. Das trifft auf meine Arbeit als Vizekanzler sehr gut zu. Ich bin stolz Vizekanzler und Innenminister sein zu dürfen, ich versuche meine Kolleginnen und Kollegen stets bei Laune zu halten, so wie es Matteo Ecca Estrellita ebenfalls tut.
In meinem Kommentar habe ich ihren Chef Ecca Estrellita als Kanzlerphantom bezeichnet, da er öffentlich insbesondere in den letzten Wochen eher zurückhaltend war. Wie bewerten Sie die Öffentlichkeitsarbeit des Kanzlers?
Jeder Bundesminister und letztlich auch der Bundeskanzler haben die Kompetenz übertragen bekommen, ihre Geschäftsbereiche nach ihren Vorstellungen selbst zu leiten. Deswegen möchte ich ungerne etwas ankreiden, was mir nicht zusteht. Wäre ich jedoch Bundeskanzler, so wäre ich eine andere Schiene in der Öffentlichkeitsarbeit gefahren. Denn schon während den Koalitionsverhandlungen, sei es mit FDP oder mit unserem jetzigen Koalitionär der SPD, war es für uns immer wichtig, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Nicht nur während den Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen, sondern vor allem darüber hinaus, in einer möglichen Regierung. Wenn man diese Maßgabe als "Ziel" betrachtet, dann hat es wohl kein Ministerium inklusive der Bundeskanzler erreicht. Aber die Aussage, Ecca Estrellita sei das "Kanzlerphantom" möchte ich entschieden zurückweisen - ich sehe ihn oft genug im Kanzleramt. lacht
Sie haben ein Gedankenexperiment begonnen, welches ich gerne weiterspinnen würde. Was wäre noch anders, wenn Sie Kanzler wären?
Ich habe bereits als Kind diese "Was-wäre-wenn"-Spiele gehasst. Jeder Politiker setzt in seinem Amt bestimmte Akzente, die ein anderer wiederum nicht setzen würden. So wäre es auch, wenn ich Bundeskanzler sein würde. Ich bin damals als Spitzen- und Bundeskanzlerkandidat der CDU/CSU in den Wahlkampf gegangen, habe dann aber Matteo den Vortritt als stärkere Fraktion gelassen. Ich bin froh in einer stabilen Regierung zu sitzen, genauso gewillt bin ich aber auch noch mehr Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ich sehe die deutsche Außenpolitik aktuell kritisch.
Es ist bemerkenswert, dass Sie die Außenpolitik kritisieren, wo einer ihrer Parteifreunde bis vor kurzem noch Außenminister war. Welche Art der Außenpolitik stellen Sie sich für Deutschland vor?
Die CDU/CSU ist selbstkritisch. Wenn wir etwas nicht gut machen, dann können wir uns das auch eingestehen. Ich kann nicht behaupten, dass Entscheidungen des Herrn Naugk fehlerhaft gewesen seien, es hat aber definitiv an Statements gefehlt. Es gab kaum Reaktionen zu internationaler Politik und das lege ich ihm zur Last. Auch, wenn er mein Parteikollege ist. Dennoch bin ich sehr froh, dass Felix dieses Amt von Anfang an übernommen hatte. Ich war ein großer Freund der Außenpolitik von Frau Merkel. Deutschland muss auf diplomatische Mittel zurückgreifen und nicht mit Entscheidungen oder übereilten Beschlüssen nach vorne preschen. Wir werden sehen, wohin uns die Entscheidung, Taiwan als eigenen Staat anzuerkennen, noch führt. Jede Partei musste während den Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen, so auch die CDU/CSU.
Würden Sie sagen die Taiwan-Entscheidung war ein Fehler?
Die CDU/CSU hat sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, denn die Folgen dieser Entscheidung sind sehr weitreichend. In einer Koalition muss man jedoch Kompromisse eingehen und so haben wir dieser Entscheidung zugestimmt - deswegen haben wir auch deren Folgen zu verantworten.
Werfen wir den Blick zurück ins Innere, ihr Ressort. An welchen Projekten arbeiten Sie derzeit?
Ich bedauere die Entscheidung des Bundesrates sehr, unseren Nachtragshaushalt nicht anzunehmen, was dazu führt, dass ich nicht die notwendigen Mittel habe, um die versprochenen 1.600 neuen Stellen bei der Bundespolizei umzusetzen. Auch die erweiterte Einführung von Body- und Dashcams kann so nicht vorangetrieben werden. Dennoch habe ich viele Ziele des Koalitionsvertrages bereits erreicht. Die Bürgerbefragung ergab, dass ich meine Aufmerksamkeit mehr der Justiz widmen solle, dies habe ich getan. Nun steht meine Aufmerksamkeit dem Ressort der Gesundheit zu.
Was dürfen wir gesundheitspolitisch erwarten?
Ich kann Ihnen vor der nächsten Kabinettssitzung darüber nicht zu viel sagen, jedoch werde ich die Apotheken vor Ort in den Kommunen stärken. Hinzu kommt die Stärkung der Hebammen mit einem Förderprogramm und eine noch im Kabinett zu besprechende Impfpflicht für bedrohliche Krankheitserreger.
Blicken wir in die Vergangenheit. Warum sind Sie damals in die Politik gegangen?
Eine nicht sehr leicht zu beantwortende Frage, Herr Wolff. Mein Vater Heinrich Aisinger war seit jeher ein sehr aktiver Kommunalpolitiker. Es war für mich in jungen Jahren bereits ein Muss, meinen Vater zu den Stadtrats- und Kreistagssitzungen als Zuschauer zu begleiten. Jedoch versuchten meine Eltern mich immer in die Schiene der Humanmedizin zu drängen, was aber nie mein Ziel war. Aufgrund der Verbundenheit zur Kommunalpolitik entschied ich mich damals nach meinem Abitur eine Ausbildung in der Kommunalverwaltung zu absolvieren. Noch während dieser Ausbildung wurde mein Vater der erste Bürgermeister der kleinen Stadt nahe Regensburg und ich konnte noch viel mehr politische Luft schnuppern. 2000 sind einige Schlüsselerlebnisse passiert, die mich dann dazu verleiteten Politikwissenschaften zu studieren um meinen Weg als Politiker zu ebnen: CDU-Spendenaffäre, platzen der Dotcom-Blase, Angela Merkel wurde Bundesvorsitzende der CDU, der Atomausstieg wurde eingeleitet, der Bundesrat zieht nach Berlin um. Diese Liste können wir beliebig fortsetzen - 2000 war ein sehr ereignisreiches Jahr. Vor allem aber sieht man, dass es damals schon die gleichen Probleme wie heute gab. Ich möchte den Terroranschlag auf die Synagoge in Düsseldorf nicht ungenannt lassen, eine klar antisemitische Tat! Wir haben uns dem Kampf gegen Antisemitismus, Terrorismus und der allgemeinen Fremdenfeindlichkeit gewidmet. Es war und ist unser oberstes Ziel, Deutschland zu einem Land der Inklusion, der Willkommensbotschaften zu machen. Gerade am heutigen Tage des 30. Tag der Deutschen Einheit müssen wir genau dies Leben: Es müssen die letzten Differenzierungen zwischen West & Ost beendet werden - es darf nur noch EIN Deutschland geben. Der Soli muss endlich abgeschafft werden, Statistiken und Arbeitsleistungen dürfen nicht mehr nach Ost/West getrennt werden.
Vielen Dank für diese ausführlichen und offenen Worte. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Frage. Lassen Sie uns diesmal den Blick in die ferne Zukunft richten. Wenn Sie eines Tages aus der Politik ausgeschieden sind und ihren Ruhestand genießen, was würden Sie sich wünschen wie man über den Politiker Herbert Aisinger spricht? Oder anders gefragt, was soll ihr "politisches Denkmal" sein?
Eine sehr emotionale und persönliche Frage. Aber dennoch bin ich sehr froh, dass Sie mir ebendiese gestellt haben. Ich denke ich könnte eine allgemeingültige Antwort wie "Ich möchte, dass man sich an meine gute Arbeit erinnert" geben, doch das würde nicht meine intrinsischen Wünsche darstellen. Durch meine jetzige Tätigkeit habe ich mich persönlich vor allem der Sicherheitspolitik verschrieben. Ich kämpfe mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Links- und Rechtsextremismus. Ich werde nicht aufhören zu kämpfen, bis wir die letzte Vereinigung davon überzeugt haben, dass politischer Extremismus in unserem Land nichts verloren hat - sei es mit den Mitteln des Dialoges oder allen Mitteln, die mir der Rechtsstaat in die Hände legt. Kurz gesagt würde ich mir wünschen, dass man sich später an einen Herbert Aisinger erinnert, der sich dem Kampf gegen Extremismus verschrieben, oder ihn sogar gewonnen hat.
Herr Aisinger, ich danke Ihnen für die Offenheit und wünsche Ihnen bei der Erreichung Ihrer Ziele viel Erfolg!
Sehr gerne. Vielen Dank für Ihre sehr gute Pressearbeit!