Vorlage der Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid zum Tag der Deutschen Einheit
Sehr geehrter Präsident des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrter Bundeskanzler Ecca Estrellita,
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Meine sehr geehrten Mitbürger* und Mitbürgerinnen,
gestern war der 30. Tag der Deutschen Einheit. Seit dem 03. Oktober 1990 0 Uhr sind wir wieder ein Land und das nach fast 41 Jahren. Am 3. Oktober 1990 ist zusammen gekommen was zusammengehört.
Das gestern einige hohe Politiker unseres Landes dies als Annektierung der DDR sehen, schockiert mich ehrlich gesagt, da sich die Menschen in der DDR für die soziale Marktwirtschaft und ein Leben in Freiheit gewünscht hat. Deshalb weise ich persönlich die Bezeichnung „Annexion“ für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und die Bezeichnung „Kapitalfaschist“ für den sogenannten „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl zurück.
Auch wenn gestern der Festakt ausgefallen ist, bleibt die Erinnerung und die Bedeutung des Tages bestehen. Wir erinnern seit 1990 immer am dritten Oktober an die Friedliche Revolution, an das Ende der Mauer und der Todesschüsse und an das Ende der staatlichen Bevormundung durch das SED-Regime. Wir blicken dankbar auf das Ende des kalten Krieges und auf den gemeinsamen Weg unseres Landes.
Feiern von geschichtlichen Wendepunkten stehen meistens für sich alleine, doch war es nicht dieses Jahr so. Dieses Jahr hat das Gedenken an die nationale Einheit ein doppeltes Gesicht, es ist ein denkwürdiger Zufall, dass am Jahrestag der Wiedervereinigung auch die Gründung des ersten deutschen Nationalstaates vor fast 150 Jahren jährt. Und dieser Zufall schärft unseren Blick, denn wie gegensätzlich waren beide Ereignisse, wie verschieden die Idee. Die erste Einheit und Gründung des ersten deutschen Nationalstaates war gestützt auf Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn. Der derzeitige Geist beruhte auf Militarismus, Nationalismus und preußische Dominanz.
Wie anders sind allerdings die Bilder, die wir von der Zeitenwende vor 30 Jahren haben. Feiernde Menschen auf der Mauer und vor dem Reichstagsgebäude, in dem später der Deutsche Bundestag einziehen sollte, Freudensträhnen, Soldaten und Volkspolizisten, die ihre Waffen fielen lassen. Die Angst hatte die Seiten gewechselt, die Staatsgewalt der DDR hatte Angst, da ihr die Menschen nicht mehr folgten.
Trotzdem müssen wir uns zur Erinnerung rufen, dass es ohne die Friedensabkommen mit Polen und der damaligen Sowjetunion, ohne die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, ohne Helsinki-Prozess, ohne NATO, ohne die Europäische Union hätte die Wiedervereinigung nicht stattgefunden. Und auch nicht ohne den Mut von Michael Gorbatschow, der bald seinen 90. Geburtstag feiern wird. Das vergessen wir nicht und dafür sagen wir herzlich Danke.
Auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, ohne ihren unverzichtbaren Einsatz für eine starke und respektierte Nachkriegsordnung, ohne ihre unbedingte Unterstützung für eine europäische Integration wären wir nicht wiedervereinigt. Diesem Amerika sagen wir an diesem Tag für den gestrigen Tag ausdrücklich Danke und unseren europäischen Freunden in der Nachbarschaft auch.
Ja, es gibt noch einiges zu tun, damit wir auch sozial wiedervereint sind. Vorurteile gegenüber den Westen und dem Osten unseres Landes müssen abgebaut, Löhne angeglichen werden und noch einiges mehr. Dies kann und ist auch nicht nur Aufgabe der Bundespolitik und der Politik insgesamt, sondern eine Aufgabe für die gesamte Bevölkerung.
Lasst uns daher uns an die Aufgabe rangehen und diese gemeinsam lösen.
Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, heute noch einen wunderschönen Erntedanksonntag und Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, eine gute Sitzung des Deutschen Bundestages.