| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/128 |
| 1. Wahlperiode | 18.10.2020 |
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
des Abgeordneten Luca Welle und der FDP Fraktion
1. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in den USA?
Felix Naugk empfand die Situation als problematisch, ich empfinde es ähnlich.
a) Gab es bereits Gespräche mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen oder anderen gleichwertigen Stellen?
Es schon Gespräche mit den US Beamten allerdings nicht durch Felix Naugk.
b) Inwiefern belasten die Geschehnisse in den USA die Beziehungen zu Deutschland?
Die Beziehungen werden weniger zu Deutschland als zur Europäischen Union und den anderen NATO Partnern generell belastet, dies nicht ausschlaggebend für Reaktionen.
2.) Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Belarus?
Felix Naugk empfand die Situation als problematisch, ich möchte die Situation Zusammen mit anderen Europäischen Partnern in der Zukunft beraten, sehe es aber ähnlich.
a) Gibt es bereits geplante Initiativen mit europäischen Amtskollegen, die die Situation im Land betreffen?
Ja.
3.) Geht die Bundesregierung von einem Wahlbetrug aus?
Ja das tut sie.
a) wenn ja, wieso wurde die Wahl nicht offiziell angezweifelt bzw. als gefälscht deklariert?
Wir wollen das zusammen mit der Europäischen Union tun.
b) wenn nein, wieso?
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4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage auf der Insel Lesbos?
Er empfand sie als unmenschlich, ich ebenso und Schritte wurden dementsprechend eingeleitet.
a) Hat die Bundesregierung geplant, Flüchtlinge, die im Flüchtlingslager waren, aufzunehmen?
b) Ist eine gemeinsame Initiative mit weiteren europäischen Staaten geplant?
War sie, Österreich hatte diese blockiert.
4. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage in Mali?
a) Wie ist die aktuelle politische Lage im Land?
Die Gefahrenlage ist stabil aber politisch ungewiss. Gut ist, dass sich die jetzige Militärregierung auf Druck der afrikanischen Union bereit erklärt den Wahltermin vorzuziehen und Zivilisten an der Regierung zu beteiligen.
b) Inwiefern ist eine Gefahrenlage für die dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten zu erwarten?
Keine zusätzliche, die Militärregierung hat ebenfalls das Ziel Korruption, Kriminalität und Islamismus zu bekämpfen.
5.) Werden diplomatische Beziehungen mit der Militärregierung in Mali aufgenommen?
Ja
a) wenn ja, wieso?
Ja, denn wir sind in dem Land also besteht immer Gesprächsbedarf. Außerdem können wir den Weg zurück zu einer zivilen Regierung begleiten und gleichzeitig weitere Schritte in der Korruptionsbekämpfung vereinbaren. Wie man am erfolgreichen Druck der Afrikanischen Union sieht, ist Afrika mittlerweile in der Lage seine Probleme zum Teil selber zu lösen und immer mehr Verantwortung zu übernehmen.
b) wenn nein, wieso?
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6. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland?
Felix Naugk hatte eine klar pro Griechische Haltung
a) Gibt es geplante Initiativen mit europäischen und NATO-Partnern?
Wir sind in der Region Vorort Frankreich ebenfalls und überwachen die Lage. Die Nato hat Mechanismen zur Konfliktvermeidung installiert zum Beispiel eine direkte Hotline zur Deeskalation. Erdogan hat angekündigt sein Forschungsschiff wieder in die Region zu entsenden. Europa steht in den Konflikt weiter auf der Seite Griechenlands und fordert beide Seiten zu Verhandlungen auf.
b) Was waren die Ergebnisse des Gespräches, das am 13.08.2020 von Minister Naugk angekündigt wurde?
Das ist uns nicht bekannt.
7. Wie bewertet Minister Naugk die aktuelle Lage im Fall des vergifteten Alexey Nawalny?
Das ist uns nicht bekannt.
a) Sind bereits Konsequenzen gegenüber Russlands angedacht?
Selbstverständlich sind Konsequenzen angedacht.
b) Wie wirkt sich der Fall auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aus?
Stark, der Bau von Nord Stream 2 wurde daraufhin gestoppt.
c) Gibt es bereits Initiativen mit europäischen Partnern, um Russland für diese Tat zu belangen?
Initiativen werden erst mit Europäischen Partnern besprochen.
8.) Soll weiterhin mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt werden?
Nein
a) wenn ja, wieso?
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b) wenn nein, wieso?
President Erdogan und die Türkische Regierung verhalten sich nicht wie es eine Nation tun muss die Teil der Europäischen Union werden will.
9.) Soll weiterhin Entwicklungshilfe an China gezahlt werden?
Es gibt keinen Grund weiterhin Entwicklungshilfe als Geldsumme zu zahlen.
a) wenn ja, wieso?
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b) wenn nein, wieso?
Weil die Volksrepublik China zum wirtschaftlich 2. Mächtigsten Land der Welt aufgestiegen ist.
