Inneres und Justiz

Integration mit Augenmaß

Kern einer erfolgreichen Integration ist die deutsche Sprache. Sprachkurse für Flüchtlinge sollten staatlich subventioniert werden und für alle Asylsuchenden verpflichtend sein. Weitere Unterstützungsleistungen sollten vorzugsweise in Sachleistungen erfolgen. Wer sich nicht an die Regeln halten kann, verwirkt ab einem gewissen Punkt sein Recht Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Extremismus bekämpfen

Wir bekennen uns klar zur Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus. Wer nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht muss den Rechtsstaat zu spüren bekommen. Aussteigerprogramme gilt es massiv zu unterstützen.

Polizei stärken

Die Polizei nimmt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft ein. Eine gute personelle Ausstattung der Polizei ist elementar wichtig für die innere Stabilität des Landes. Die materielle Ausstattung der Polizei muss stets dem aktuellsten Standard angepasst werden.

Respekt für Ehrenamtliche

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es fördert vor allem bei Heranwachsenden die Vermittlung sozialer Werte. Wir haben höchsten Respekt vor allen Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich betätigen. Dieses freiwillige Engagement gilt es zu unterstützen und zu stärken. Es dürfen beim Ausüben des Ehrenamts keine Nachteile entstehen.

Konsequente Drogenpolitik

Wir positionieren uns ganz klar gegen jegliche Art der Entkriminalisierung von Drogen. Der Handel und Besitz dieser Betäubungsmittel muss verfolgt und bestraft werden.

Rolle der Kirche

Wir bekennen uns zur Trennung von Staat und Kirche. Beide müssen unabhängig voneinander agieren können. Gleichzeitig stehen wir für eine enge Kooperation des Staates mit der Kirche und einer Unterstützung dieser. Die große Bedeutung des christlichen Glaubens für unsere Gesellschaft steht für uns nicht zur Diskussion.

Christlichkeit und Bestrafung in Einklang bringen!

Wer gegen Gesetze verstößt muss bestraft werden - das steht außer Frage. Wir wollen die Christlichkeit und eine konsequente Bestrafung in Einklang bringen. Hierzu zählen für uns sowohl eine humanere Gefängnisumgebung als auch eine erweiterte Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Absitzen der Sanktion.

Wirtschaft und Finanzen

Solide Finanzen schaffen

Fundament jeglicher finanzpolitischer Maßnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt und langfristiger Schuldenabbau. Wir können es uns nicht leisten auf Kosten anderer Generationen zu leben. Es gilt dabei jedoch stets die aktuelle Konjunkturphase zu berücksichtigen. Phasen des Booms müssen genutzt werden, um Phasen der Rezession und der Depression bewältigen zu können.

Mittelstand fördern

Unser deutscher Mittelstand ist der Motor unserer Nation. Mit Augenmaß ist daher darauf zu achten diesem keine zu großen Steine in den unternehmerischen Weg zu legen, Bürokratie abzubauen und vermeidbare Belastungen zu beseitigen. Nur so können wir den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand sichern und langfristig unzählige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.

Europäischer Binnenmarkt und EURO als Erfolgsfaktoren

Der gemeinsame europäische Binnenmarkt und der EURO sind für ganz Europa ein großer Gewinn. Deutschland im speziellen profitiert als Exportnation massiv von offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung. Wer den Binnenmarkt und den EURO angreift, der attackiert unseren Wohlstand.

Grundversorgung in staatliche Hand legen

Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört gesichert. Die Versorgung mit Wasser und Energie darf niemals zum Spielball von Konzernen werden, um stetig steigende Profite auf Kosten der Gesellschaft zu erzielen. Auch die Gesundheit der Bevölkerung zählt für uns zur Grundversorgung ebendieser. Es muss stets sichergestellt sein, dass das Wohl der Patienten an erster Stelle steht.

Schlupflöcher schließen

Wir setzen uns vehement für die strafrechtliche Verfolgung von Firmen und Unternehmen ein, welche vorsätzlich fiskalschädigendes Verhalten durch das Umgehen von finanzrechtlichen Vorschriften ausüben, das sowohl den Arbeitnehmern als auch der Tarifautonomie schadet.

Außen und Europa

Friedensprojekt Europäische Union

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der letzten 75 Jahre! Wir bekennen uns zum europäischen Gedanken und zur EU. Trotz einiger kritischer Stimmen ist der europäische Zusammenhalt eine historische Errungenschaft, die niemals aufgegeben werden darf.

NATO erhalten - Europawehr gründen

Die NATO hat weiterhin eine wichtige Rolle in der Welt. Wir bekennen uns zu diesem Bündnis und stehen weiterhin für unsere Partner ein. Dennoch sprechen wir uns im Sinne der gemeinsamen Verteidigungspolitik für die Gründung einer europäischen Armee aus. Wir verfolgen gemeinsame, globale Interessen und können so als EU ein noch stärkerer Akteur auf der Weltbühne werden, unsere Abhängigkeit von anderen Nationen reduzieren sowie als Schlichter agieren.

Stärkung des Europäischen Parlaments

Die Kompetenzverteilung innerhalb der EU muss überdacht werden. Das Europäische Parlament ist das einzig direkt demokratisch legitimierte Organ der EU. Die Kompetenzen müssen daher in Richtung Parlament umverteilt werden. Im Sinne einer weiteren Steigerung der Effizienz sprechen wir uns für eine ständige Evaluierung aus.

Migration steuern

Bereits an den EU-Außengrenzen muss geprüft werden, ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat. Wenn dies nicht der Fall ist, muss bereits dort konsequent abgewiesen werden.

Wir stehen für eine stringente Rückführung von Ausreisepflichtigen.

Fachkräftezuwanderung

Eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland kann dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen auf den Prüfstand gestellt werden.

Marschall Plan mit Afrika

Der afrikanische Kontinent muss als Handelspartner auf Augenhöhe betrachtet werden. Essentielle Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft, in Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesen, Infrastruktur und Wirtschaft sind unvermeidbar, um das volle Potenzial des afrikanischen Kontinents zur Geltung zu bringen und sich diesem dabei zu helfen, nachhaltige und funktionierende Strukturen zu schaffen, wie es die Afrikanische Union in Ihrer Agenda 2065 vorsieht. Das Ziel Afrika zu stärken, um weitere humanitäre Katastrophen und eventuelle Flüchtlingsströme einzudämmen, ist auch unser Ziel.

Verteidigung

Moderne Bundeswehr

Die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben stets optimal ausgestattet sein. Wer bei der Verteidigung spart, der spart am falschen Ende. Unsere Gesellschaft, aber auch unsere Verbündeten haben ein Recht darauf, dass wir unseren Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten. Deswegen bekennen wir uns klar zum 2%-Ziel der NATO.

Cyberkriminalität

Ein Krieg findet heutzutage nicht nur an physischen Schauplätzen statt. Vielmehr wird das Internet zum Austragungsort internationaler Konflikte. Der deutsche Staat muss darauf vorbereitet sein und entsprechende Strukturen müssen geschaffen werden.

Bundeswehr im Ausland

Wir unterstützen Bundeswehrmandate zur wirtschaftlichen und humanitären Entwicklung im Ausland. Darüber hinaus befürworten wir Einsätze zur politischen Stabilisierung von Regionen, ohne eigene direkte Kampfbeteiligung.

Arbeit und Soziales

Familie mit Kindern stärken

Besondere Unterstützung verdienen Familien mit Kindern. Finanzielle Aspekte dürfen kein Hindernis für die Familienplanung sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss stark verankert sein.

Harte Arbeit gerecht entlohnen

Wir sprechen uns gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern aus. Die Rechte dieser sind eine große Errungenschaft der letzten Jahrzehnte. Wir setzen darauf, dass Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften faire Tarifverträge aushandeln. Wo es keinen Tarifvertrag gibt, müssen Mindeststandards gelten, die vom Staat festgelegt werden und stets ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.

Leben im Alter lebenswerter gestalten

Altersarmut und niedrige Renten sind große Themen der alternden Gesellschaft. Ein selbstbestimmter Ruhestand muss jedem ermöglicht werden. Rentenbezüge sind stets den Lebenshaltungskosten anzupassen.

Gerechtes Wohnen ermöglichen

Wir setzen uns für bezahlbares Wohnen sowie nachhaltige Maßnahmen zur Wohnungspolitik ein. Dabei muss der Schutz der Mieter gewährleistet werden aber auch die Erschließung von neuem Wohnraum, durch Entbürokratisierung gefördert werden.

Gesundheit

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Ein ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darf nur in Notsituationen oder unter expliziter Zustimmung des Patienten erfolgen. Dieser Grundsatz gilt für uns auch nach dem Tod weiter. Nur wenn es polizeiliche Ermittlungen notwendig machen oder der Verstorbene vor seinem Tod ausdrücklich zugestimmt hat, darf die Unversehrtheit des Leichnam verletzt werden. Das individuelle Recht wiegt vor und nach dem Tod für uns schwerer, als ein möglicher gesellschaftlicher Nutzen.

Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen

Gesundheit ist ein wichtiges Gut und sollte daher möglichst lokal vorgehalten werden können. Der Hausarzt vor Ort nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Gerade in ländlichen Regionen muss die Rolle des klassischen Landarztes gestärkt werden.

Mehr Pflegekräfte und angemessene Bezahlung

Die Attraktivität von Berufen im Gesundheits- und Pflegebereich muss gestärkt werden. Wir sprechen uns für eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte in diesem Bereich aus. Nur so kann eine angemessene Versorgung sichergestellt werden.

Bildung und Forschung

Bildung für alle

Jedes Kind in Deutschland muss die Möglichkeit erhalten den höchstmöglichen Schulabschluss erreichen zu können. Hoher Fleiß muss belohnt werden. Unabhängig von der Herkunft oder des Elternhauses müssen jedem alle Türen offen stehen. Wo Hürden bestehen müssen diese, mit staatlicher Unterstützung, abgebaut werden.

Werte vermitteln

Bildung bedeutet nicht nur Wissen vermittelt zu bekommen, sondern auch Werte zu erfahren. Wir bekennen uns zum christlichen Religionsunterricht an Schulen, als wichtige Säule der Bildungspolitik.

Digitale Schule

Digitalisierung schreitet nicht nur in der Wirtschaft unaufhaltsam fort. Auch Schulen müssen dieser Thematik offen gegenüberstehen. Digitaler Unterricht ist die Zukunft von Lehre. Grundkenntnisse der IT müssen der Gesellschaft bereits frühzeitig vermittelt und digitale Kompetenzen müssen gestärkt werden.

Bildungsföderalismus reformieren

Der Föderalismus ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Bildung soll daher weiterhin Angelegenheit der Länder sein. Der Bund sollte mit seinen finanziellen Mitteln die Bildungspolitik der Länder unterstützen. Schulabschlüsse müssen bundesweit vergleichbar sein. Schüler dürfen durch ihren Wohnort keinen Nachteil erhalten.

Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung

Flächendeckendes Internet für alle

Informationen sind eines der wichtigsten Güter unserer Zeit. Eine lückenlose Verfügbarkeit dieser ist daher das A und O. Wo private Unternehmen die Verfügbarkeit nicht garantieren können muss staatliches Handeln dafür sorgen die Verfügbarkeit sicherzustellen.

ÖPNV attraktiv gestalten

Wichtiger Bestandteil der Mobilität ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Wir bekennen uns zu einem attraktiven ÖPNV und setzen uns für ein enges Netz und gute Erreichbarkeit auch für kleinere Ortschaften ein. Mobilität als Grundversorgung ist punktuell staatlich zu fördern.

Wohnraum erschließen

Die materielle und immaterielle Infrastruktur sind die Eckpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Diese zu stärken und auszubauen, gilt es uns als Ziel zu setzen.

Erschließung von Wohnraum wird dabei eine essentiell wichtige Frage sein, welche es durch strategische Planung und Entbürokratisierung, zu beantworten gilt.

Individualverkehr reformieren

Der Individualverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilität. Öffentlicher Nahverkehr alleine wird den Individualverkehr nie ersetzen können. Wir bekennen uns daher dazu, die nötigen Infrastrukturen für den Individualverkehr zu verbessern. Langfristig ist ein Umstieg auf alternative Antriebsformen zu fördern.

Digitalisierungsstrategie

Wir setzen uns dafür ein, flächendeckend Strategien für den digitalen Wandel zu schaffen. Diese müssen zum Einen föderal, auf der anderen Seite gemeinsam zwischen Bund und Länder aufgestellt werden.

Landwirtschaft, Umwelt und Energie

Seit an Seit mit den Landwirten

Landwirte leisten für unsere Gesellschaft einen großartigen Beitrag. Sie sichern unsere Lebensmittelversorgung vor Ort. Unkalkulierbare Risiken bringen unsere Landwirte regelmäßig in schwierige Situationen. Die Gesellschaft sollte stets an der Seite der Landwirte stehen und diese in Krisenzeiten unterstützen. Wir bekennen uns sowohl zur regionalen Produktion als auch zum Regionalen Vertrieb von Lebensmitteln und wollen diese bestmöglich erhalten.

In eine klimaneutrale Zukunft

Die Bewahrung der Schöpfung ist eine zentrale Aufgabe der CDU/CSU. Aus diesem Grund ist uns der Umweltschutz eine Herzensangelegenheit. Wir wollen erreichen, dass die Menschen und Unternehmen sich ihrer Verantwortung für die Umwelt bewusst sind. Wir setzen dabei auf den Einsatz erneuerbarer Energien und streben eine klimaneutrale Zukunft ohne Wohlstandsverzicht an.

Biodiversität schützen

Wir setzen uns für die allgemeine Biodiversität ein. Artenvielfalt sowohl bei Flora als auch Fauna, sind unabdingbar für ein funktionierendes Ökosystem. Wir von der CDU/CSU machen es uns zum Grundsatz, diese Biodiversität zu schützen und zu stärken, um Monokulturen und Artensterben zu verhindern und um Tieren und Pflanzen, Ihre natürlichen Habitate zurück zu geben.