DS 2/014 - Antrag auf eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Volle Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen jegliche Form von Extremismus und Terrorismus - klare Reaktion der Demokratie auf den Anschlag von Schweinfurt" [CDU/CSU]

Antrag

der Abgeordneten Herbert Aisinger (CDU/CSU), Raffael Otteny (CDU/CSU) und Fraktion der CDU/CSU

Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 103 GOBT

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Es wird eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Volle Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen jegliche Form von Extremismus und Terrorismus - klare Reaktion der Demokratie auf den Anschlag von Schweinfurt" einberufen

Begründung:

Der Terroranschlag von Wien oder auch zuletzt in Schweinfurt gilt es entschieden zu verurteilen. Jede demokratische Partei muss sich klar für die Demokratie und gegen jegliche Form von Extremismus positionieren.

Diese Aktuelle Stunde soll dazu genutzt werden, um dieses Bekenntnis sowohl von jeder Partei öffentlich einzufordern, als auch der künftigen Bundesregierung einen klaren Auftrag in die zweite Legislatur mitzugeben!

Herbert Aisinger, Raffael Otteny und Fraktion der CDU/CSU