Folgender Artikel ist ein Gastbeitrag von Yannick Bürgermann
Auf den ersten Blick scheint es eine gute Nachricht zu sein: die EU beschließt einen Deal zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Schaut man sich die Hintergründe zu diesem Deal allerdings genauer an ist die Euphorie schnell verflogen.
Man möchte nun alle Flüchtlinge aus der Türkei in Europa aufnehmen, allerdings werden 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen. Unter den Verteilungsschlüssel fallen also weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten, statt einer gerechten Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten entsteht wieder einmal eine Belastung einiger weniger, die Chance auf einen richtigen Deal ist dabei geplatzt.
Der geschäftsführende Bundeskanzler Matteo Ecca Estrellita (SPD) spendiert diesem Deal zusätzlich noch ein Sahnehäubchen: Deutschland soll über eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Dies hat der Bundeskanzler nicht etwa unter Absprache mit dem Kabinett und den Ministerpräsidenten und Innenministern der Bundesländer, sondern munter im Alleingang mit unseren Europäischen Partnern beschlossen.
Dies ist nicht der erste Versuch Ecca Estrellitas seine Anträge im Alleingang ohne Beteiligung der Länder durchzubringen, erst kürzlich reichte er einen Gesetzentwurf ein der vorher nicht dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorgelegt wurde. Entsprechend entsetzt reagierten verständlicherweise auch Mitglieder der Grünen und der Linken.
Bei so einem großen Thema der auch uns Ministerpräsidenten betrifft und den letztendlich wir alle gemeinsam als Bundesrepublik umsetzen müssen hinterlässt der ehemalige Bundeskanzler einen großen Schaden, aber Herr Ecca Estrellita kann sich ja nun zurücklehnen, den Scherbenhaufen müssen jetzt andere aufkehren.