Wahlprogramm zur 2. Landtagswahl Bayern

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort des Spitzenkandidaten

2. Umwelt-, Klima- und Naturschutz

3. Verkehr und Mobilität

4. Bildung

5. Arbeit, Soziales und Gesellschaft

6. Inneres

Vorwort des Spitzenkandidaten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Freistaat Bayern ist außergewöhnlich:

Unser Land hat eine idyllische Natur, eine vielseitige Kultur und Geschichte und wunderbare Bürger*innen!

Wir GRÜNE wollen die kulturelle Vielfalt Bayerns erhalten.

Dennoch benötigt unser Bundesland neue Ideen und Rückgrat.

Das Artensterben, die Klimaerwärmung, die soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Lösungsansätze. Wir sind bereit, uns zu diesen Herausforderungen zu stellen.

Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, für eine lebenswerte Zukunft für den Freistaat Bayern und seine Einwohner zu sorgen.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit der Freistaat Bayern lebenswert für alle bleibt. Dafür bitten wir Sie bei der 2. Landtagswahl Bayern für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu stimmen.

Maximilian Schiller

Spitzenkandidat

Umwelt-, Klima- und Naturschutz

Naturschutz

Wir GRÜNE stehen für saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Für den Erhalt der Schönheit des Freistaates und seines Artenreichtums. Für gesunde Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität. Und zwar für alle, überall in Bayern.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen und anderen Lebewesen treten wir deshalb entschieden der Klimaerhitzung, Schadstoffen in der Umwelt, Artenschwund und Landschaftszerstörung entgegen. Und zwar hier und heute.

Zukunftsorientiertes Wirtschaften gibt es nur im Einklang mit der Umwelt. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien weist beispielhaft den Weg: Noch vor 20 Jahren wurden sie belächelt, heute sind sie dank richtiger politischer Entscheidungen und mutiger Unternehmer*innen das Rückgrat unserer Stromversorgung. Wir machen auch in anderen Wirtschaftszweigen ähnliche Innovationen möglich.

Unser Land ist reich an vielfältigen und naturnahen Landschaften, an Tier- und Pflanzenarten. Die natürliche Schönheit lockt jedes Jahr viele Besucher*innen in unser Land. Aber dieser Schatz ist bedroht, durch Flächenverbrauch, zunehmenden Verkehr oder wachsenden Gifteinsatz. Wir stehen ein für eine vielfältige und intakte Natur, sauberes Wasser und saubere Luft ein.

Klimaschutz

Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, anhaltende Dürren und Verwüstung von Landschaften, mehr Stürme und Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. In Bayern spüren wir sie immer deutlicher: Mehr heiße Tage und Trockenheit einerseits, schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme andererseits. Noch können wir die Erderwärmung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Energie und Ressourcen einsparen, volle Kraft für 100 Prozent saubere und erneuerbare. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig, denn auch sie haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir können in Bayern zeigen, wie es gelingt, das Klima zu schützen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern. Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und grüner Technologien sind dafür ein eindrucksvoller Beleg.

Klimaschutz geht uns alle an. Aber wenn es konkret wird, zeigt man gerne auf die anderen. Wir wollen das ändern und treten für die Aufnahme des Klimaschutzes mit konkreten Maßnahmen und der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien in die Bayerische Verfassung ein.

Außerdem wollen wir für Bayern ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Darin legen wir klare und verbindliche Ziele fest, wie der Ausstoß von Klimagasen in Bayern reduziert wird. Bayern kann die Klimaüberhitzung nicht alleine stoppen. Aber als wirtschaftlich starkes Bundesland haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zum Schutz des Erdklimas zu leisten und zu zeigen, wie erfolgreicher Klimaschutz funktioniert.

In der kommenden Legislatur wollen wir daher folgende Punkte umsetzen:

• Verankerung eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes

• Verringerung oder Abschaffung der 10H Regelung

• Ausweisung eines dritten Nationalparks im Freistaat Bayern

Verkehr und Mobilität

Saubere und bezahlbare Fortbewegungsmöglichkeiten

Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, vernetzt und emissionsarm. Bahn & Bus sowie der Fuß- und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle darstellen.

Die Digitalisierung bietet neue Chancen für ein attraktives Verkehrsangebot auf dem Land, das klassischen Nahverkehr, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Leihfahrräder miteinander verbindet zu einem guten, bequem nutzbaren Angebot von Haustür zu Haustür. Wir planen in ganz Bayern Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen auf den Weg bringen.

Wir GRÜNE wollen die Verkehrswende vorantrieben. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich in den Köpfen vieler schwer vereinbaren. Doch wir wollen es möglich machen: Vor allem braucht es ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs sowie bequeme, einfache Leihsysteme für gelegentlich benötigte Fahrzeuge. In Großstädten planen wir dem Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität einräumen. Das entlastet Verkehrswege und Parkplätze und hilft, einen Verkehrskollaps zu vermeiden.

Flächendeckende und attraktive Mobilität

Unser Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Bayern zu verdoppeln. Smartphone und Internet helfen, Busse, Bahnen, Rad und Auto besser zu kombinieren und intelligent zu vernetzen.

Den Schienenverkehr bauen wir flächendeckend in ganz Bayern aus und gestalten ihn barrierefrei. Wir verlagern Verkehr von der Straße auf die Schiene. Der öffentliche Personenverkehr braucht nach Jahrzehnten der Vernachlässigung einen riesigen Modernisierungsschub. Wir machen die Bahn durch die zügige Elektrifizierung und die Reaktivierung stillgelegter Strecken zum flächendeckenden und umweltfreundlichen Rückgrat der Mobilität in Bayern.

Wir wollen den Städten und Kreisen die Freiheit geben, zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Damit können sie das lokal Notwendige tun: Angebot verbessern, Tarife senken oder auch mit neuen Tarifmodellen wie dem Bürgerticket experimentieren.

Güter auf die Schiene

Damit mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können, müssen eine Vielzahl von Engpässen im Schienennetz endlich beseitigt werden bei gleichzeitiger Lärmsanierung an den Bestandsstrecken. Dann können leistungsfähige Schienenverbindungen einen wachsenden Anteil des Güterverkehrs in Bayern übernehmen und die Lkw-Schlangen auf den Straßen reduzieren.

Eine Fahrt – eine Fahrkarte: Bayern-Pass

Mit dem Bayern-Pass, einer landesweiten Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild, wollen wir ein attraktives Mobilitätsangebot für alle schaffen

Wir wollen, dass man sich in ganz Bayern mit Bus und Bahn nach dem Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ bewegen kann. Dazu wollen wir attraktive Verkehrsverbünde flächendeckend in ganz Bayern, die auch nicht an der Landesgrenze haltmachen, sondern mit Nachbarbundesländern und Nachbarstaaten grenzübergreifende Angebote schaffen, sofern dies möglich ist.

Die Digitalisierung bietet neue Chancen und daher wollen wir alle öffentlichen Verkehrsangebote mit einer einzigen App oder Fahrkarte verbinden.

Busse und Bahnen müssen gerade auch für junge Menschen attraktiv sein. Für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Studierende bis 28 führen wir die kostenlose Beförderung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern ein.

Radverkehr

Das Fahrrad ist die schnelle, gesunde und umweltfreundliche Mobilität – ob als klassisches Fahrrad, E-Bike oder Pedelec. Der Radverkehr braucht eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören eigene, sichere Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes Netz an Radschnellwegen, sichere und überdachte Abstellmöglichkeiten und eine kostenlose Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr.

In der kommenden Legislatur wollen wir uns für Planung, Bau und Unterhalt von Radschnellwegen als Rückgrat der Radwegeinfrastruktur einsetzen.

Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger

Wir wollen die Wohn und Lebensqualität in Städten und Dörfern verbessern. Bei allen Umgestaltungen im Straßenraum sollen zuerst der Fußverkehrs- und Aufenthaltsbereich, dann der öffentliche und der Radverkehr berücksichtigt werden. Wir wollen es den Kommunen erleichtern, Tempo-30-Zonen einzurichten, insbesondere bei Staats- und Bundesstraßen, die Wohngebiete queren.

Abgasfreie Mobilität

Damit der Umstieg auf alternative, abgasfreie Antriebe funktioniert, setzen wir einen klaren politischen Rahmen. Vor allem ist ein gutes und flächendeckendes Netz an Lademöglichkeiten mit Strom aus erneuerbaren Energien nötig. Statt weiterhin Milliarden Euro für künstlich verbilligten Dieselkraftstoff auszugeben, treiben wir den Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur voran.

Wir GRÜNE setzen auf das Carsharing. Die Erfahrung zeigt, dass ein Carsharing-Auto bis zu zehn private Pkw ersetzen kann. Weniger Parkplätze schaffen neue Chancen für den öffentlichen Raum, für urbanes Leben, für mehr Lebensqualität. An Bahnhöfen und zentralen Busbahnhöfen sollen Mobilitätsstationen eingerichtet werden.

Bayern hat ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Zugleich wurde der Erhalt der Straßeninfrastruktur zugunsten von oft überdimensionierten Neubauprojekten in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Für uns GRÜNE gilt das Prinzip: Erhalt vor Aus- und Neubau. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist wichtiger, als Spatenstiche zu feiern.

Lärmschutz

Erwiesenermaßen kann zu viel Lärm krank machen. Deshalb machen wir uns für weniger Verkehrslärm stark. Lärmgeplagten Anwohner*innen von viel befahrenen Straßen lässt sich wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen helfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen selbst über Tempolimits entscheiden können. Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken

Die Polizei soll bei Kontrollen vor Ort Fahrgeräusche messen dürfen und ihren Kampf gegen die Autoposer- und Raserszene verstärken.

Wir wenden uns außerdem entschieden gegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München. Denn für uns ist das Votum der Bürger*innen in München bindend. Die Grenzen eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelte Flughafenumland längst erreicht.

Es gibt keinen Grund für die Subventionierung des Flugverkehrs in Milliardenhöhe und die immer wiederkehrenden Rufe nach Förderungen für den Neu- oder Ausbau von Regionalflughäfen.

Bildung

Bildungspaket

Der Schutz unseres Klimas ist die Jahrhundertaufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Um die kommenden Generationen für diese Aufgabe vorzubereiten, wollen wir GRÜNE den Klimaschutz mit allen Facetten in die Lehrpläne einbringen. Klima, Naturkatastrophen und Artensterben hängen zusammen und sollen ein Bestandteil des Unterrichts an unseren Schulen werden.

Ob Geografie, Biologie, Chemie, Sozialkunde oder Ethik: Die Ursachen und Folgen der Überhitzung unseres Klimas möchten wir ebenso im Lernstoff an allen Schulen verankern wie Wege, die aus der Klimakrise herausführen. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. Deshalb müssen wir ihnen helfen, Zusammenhänge zu verstehen, um unsere Erde zu schützen.

Das wollen wir konkret:

• Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen, bei denen sich Lern- und Erholungsphasen über den Tag verteilen

• Kinder mit Behinderungen aus den Sondereinrichtungen herausholen und in die Regelschulen aufnehmen.

Schule und Ausbildung für das 21. Jahrhundert

Wir wollen eine Schule, in der sich Kinder und Jugendliche zu starken Persönlichkeiten mit guter Urteilsfähigkeit entwickeln, damit sie Verantwortung für sich, für die Gesellschaft und unsere Umwelt übernehmen können.

Soziale Gerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte, daher ist die gerechte Teilhabe aller die Leitidee unseres bildungspolitischen Handelns. Wir wollen eine Schule, die allen Kindern in ihren Unterschiedlichkeiten, Besonderheiten und Stärken gerecht wird und ihre Potenziale fördert. Schulerfolg darf weder von den finanziellen Möglichkeiten noch von der (sozialen) Herkunft der Eltern abhängen.

Wir wollen neue Akzente in den Schulen setzen – für den Aufbruch in die digitale Welt, für eine starke demokratische und kulturelle Bildung und für ein Bewertungssystem, das die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler im Blick hat.

Dafür investieren wir in unsere Schulen – für mehr Lehrkräfte, für kleinere Klassen, für mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsycholog*innen, eine echte Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe und selbstverständlich in die Instandhaltung und Modernisierung der Schulgebäude.

Berufliche Bildung und Ausbildung: Schlüssel fürs Berufsleben

Wir GRÜNE bekennen uns zur beruflichen dualen Ausbildung als einem wichtigen Erfolgsfaktor im deutschen Bildungswesen. Wir wollen kein Talent verloren geben und die Zahl derer, die ihre Ausbildung wechseln oder gar abbrechen, reduzieren. Dafür wollen wir die berufliche Orientierung und Beratung bei der Wahl eines Ausbildungsberufes in allen Schularten ausbauen. Wir wollen Ungleichheiten bei vermeintlichen „Frauen-“ und „Männerberufen“ abschaffen. Wir wollen bessere Unterstützungsangebote für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Menschen schaffen, um den Ausbildungserfolg zu gewährleisten. Wir setzen uns ein für eine Stärkung und bessere gesellschaftliche Anerkennung der dualen Ausbildung.

Wir wollen in die beruflichen Schulen investieren – für eine volle Unterrichtsversorgung, für mehr Lehrkräfte und eine gute Ausstattung. Wir wollen neue Akzente in den Berufsschulen setzen, denn der Unterricht muss sich den Veränderungen der Praxis anpassen können. Geflüchtete sollen ohne Einschränkung und mit gesichertem Aufenthalt ihre Berufsausbildung absolvieren können.

Damit alle die Ausbildung erfolgreich absolvieren können, wollen wir die Unterstützungsangebote an den Berufsschulen ausbauen, etwa mit Zweitlehrkräften oder zusätzlichem Unterricht in der Fachsprache oder bei konkretem Unterstützungsbedarf.

Verlässliche Perspektiven schaffen

Gute soziale Rahmenbedingungen erleichtern massiv den Zugang zum Studium und die Erfolgsaussichten für alle Studierenden. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob jemand studieren kann oder nicht. Wir setzen uns für eine unbürokratische finanzielle Unterstützung für Studierende ein. Wir streben eine Reform des BAföG auf Bundesebene an. Wir wollen die Studierendenwerke besser ausstatten, studentischen Wohnraum ausbauen, bessere Voraussetzungen für Teilzeitstudien schaffen und ausreichend Studienplätze bereitstellen. Mit uns wird es keine Gebühren für Studium und Sprachkurse geben. Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit dürfen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen keine Fremdwörter mehr sein. Wir treiben den barrierefreien Ausbau weiter voran.

Der Numerus clausus hat in vielen Fächern nicht mehr nur eine aufschiebende, sondern sogar eine ausschließende Wirkung. Das schadet am stärksten Schüler*innen, die mit schlechteren Bildungsvoraussetzungen gestartet sind oder aufgrund von schwierigen Lebenssituationen zeitweise Probleme in der Schule hatten. Diese soziale Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen. Wir werden die Hochschulen darin unterstützen, Zulassungsbeschränkungen so weit wie möglich abzubauen und bei Zulassungsverfahren der individuellen Eignung einen größeren Stellenwert gegenüber der Abiturnote einzuräumen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass alle Schüler*innen aus nichtakademischen Familien frühzeitig bei der Planung ihres weiteren Bildungsweges beraten und unterstützt werden, etwa durch Mentoringprogramme.

Arbeit, Soziales und Gesellschaft

Soziale Teilhabe sichern

Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung für sich selbst und andere übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Dafür wollen wir die nötige soziale Infrastruktur schaffen und stärken.

Familienpolitik

Ob Traditionelle Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder LGBTQ+, Adoptiv- oder Pflegefamilien: Wir GRÜNE wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle Familien stark zu machen – von der Geburt bis zum Lebensabend. Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, wollen wir eine breite Palette wohnortnaher Betreuungsangebote entwickeln. Füreinander zu sorgen heißt auch, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir wollen häusliche Pflege mit wohnortnahen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten erleichtern.

Armut bekämpfen

Fast vier von zehn Alleinerziehenden in Bayern sind von Armut bedroht. Alleinerziehende Frauen sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Gerade sie sind deshalb auf ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung angewiesen, damit sie einen Beruf ausüben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer nicht auf ein privates Netzwerk zurückgreifen kann, benötigt staatliche Unterstützung.

Wir wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt.

Auch Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung und Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.

Krankheit und Verschuldung führen oft direkt in die Armutsfalle. Wir brauchen deshalb innovative Beratungsstrukturen in ganz Bayern, die unmittelbar helfen können und auch präventiv tätig sind: Wer schnell Hilfe erhält, hat es leichter, in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zurückzukehren.

Inneres

Prävention

Vorsorge ist besser als Nachsorge, deshalb ist für uns eine frühzeitige Präventionsarbeit entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildung und Maßnahmen zur Deradikalisierung. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen.

Die aktuellen Bedrohungen stellen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr. Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber.

Terrorismus wollen wir effektiv und zielgerichtet bekämpfen. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund- und Bürger*innenrechte lehnen wir entschieden ab.

Rechtsextremis bekämpfen

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger sind konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Gesinnungen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten.

Cyberkriminalität

Die steigende Zahl an Hacking-Angriffe zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen werden. Eine echte Kehrtwende mit einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.

Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe nachzuspüren.

Die Bekämpfung der Cyberkriminalität wollen wir intensivieren und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Es braucht flächendeckend Cyber- Kommissariate als Anlaufstellen, um gegen Cybercrime zu ermitteln. Auch in allen Polizeiinspektionen sowie bei den Regionalen Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen braucht es genügend Sachkompetenz.

Waffenrecht verschärfen

In Bayern gibt es im Bundesvergleich die meisten legalen Waffen. Folglich steigt auch die Gefahr, dass es zu lebensgefährlichem Missbrauch kommt. Unser Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Wir werden die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden. Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise Neonazis und Reichsbürger*innen, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen

Unser Freistaat Bayern ist ein sicheres Land dank seiner Polizei, die auch schwierige Lagen erfolgreich bewältigt. Auch die gute Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren, die zum großen Teil auf dem Ehrenamt ruht, trägt hierzu einen großen Teil bei. Das Ehrenamt muss darum gestärkt werden. Mit Sorge sehen wir den Anstieg der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Internationalen Terror und weitere Formen der Kriminalität kann Bayern nicht alleine in den Griff bekommen. Wir benötigen eine länderübergreifende Polizei- und Sicherheitspolitik. Innerhalb Deutschlands braucht es einen besseren, institutionalisierten Informationsaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden.

Ebenso ist Europäische Sicherheitszusammenarbeit ein Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Es braucht eine stärkere europäische Vernetzung, die verbindliche Nutzung von bestehenden Systemen und einen besseren rechtsstaatlich organsierteren Informationsaustausch.

Integration

Wir GRÜNE sehen Vielfalt als Bereicherung an. Menschen, die zu uns ziehen, gehören zu unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung und Respekt. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das Fundament. Damit Integration gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Deshalb wollen wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten. Wir wollen Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und die Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Trans*-Personen und die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen klar vermittelt werden..

Die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in Bayern bieten eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen.

Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen wollen wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch müssen der Zugang zur Hochschule und die Aufenthaltsgarantien während und nach dem Abschluss deutlich verbessert werden.

Die Integrationsleistung der Helfer*innen, Unternehmer*innen und Kommunen wollen wir fördern und besser anerkennen.