Arbeit, Soziales und Gesellschaft
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Rentner:innen
Wir wollen dafür sorgen, dass das Rentensystem auch in Zukunft nach dem Solidarprinzip erfolgt, also sollen jene, die mehr verdienen, sich auch an unseren sozialen Sicherungssystemen entsprechend beteiligen. Nach aktueller Rechtslage zahlen Menschen mit hohen Einkommen einen niedrigeren Rentenbeitragssatz. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sorgen wir dafür, dass mehr Geld in die Rentenkasse fließt und unser Sozialsystem dadurch gestärkt wird.
Rentenbonus für Eltern
Wer Kinder bekommt und sich um diese liebevoll kümmert und diese zu mündigen und tatkräftigen Erwachsenen heranzieht hat der Gesellschaft einen großen Gefallen getan. Allerdings entlohnt das momentane Rentensystem diese für unser Zusammenleben wichtige Tätigkeit zu wenig, sondern bestraft diese viel eher, da Jahre, die der Erziehung und Aufzucht von Kindern gewidmet werden, nicht genügend bei der Rentenversicherung angerechnet werden. Daher wollen wir die Einführung des Rentenbonus für Eltern, durch den Eltern für jedes aufgezogenen Kind 50 Euro mehr Rente im Monat erhalten.
Armutsfester Mindestlohn
Der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur kam es durch seine Einführung nicht, wie von Kritikern behauptet, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern er sorgte dafür, dass die Reallöhne seit der Einführung stetig stiegen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Deswegen fordern wir eine sinnvolle Erhöhung des Mindestlohnes so, dass dieser jährlich an die Inflation angepasst wird.
Arbeitslosengeld I verlängern
Damit Menschen nicht zu schnell ihren zuvor erreichten Lebensstandard aufgeben müssen, fordern wir die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Durch diese Maßnahme stärken wir die Position eines jeden Arbeitnehmer oder einer jeden Arbeitnehmerin und sichern den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland.
Grundsicherung
Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.
Wir fordern:
• Der ALG-II-Regelsatz muss grundlegend neu berechnet und deutlich erhöht werden, so dass Menschen davon würdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
• Die Grundsicherung soll einfacher, verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden. Diskriminierende Sonderregeln für Menschen in Grundsicherung lehnen wir ab.
• Eine Streichung der Sanktionen und eine Grundsicherung, die auf Motivation, Anerkennung und Beratung - statt auf Sanktionen - setzt.
• Das Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII), sowie in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen.
Sanktionssichere Rentenkonten
Menschen, die in unserem schönen Land privat vorsorgen, müssen diese private Vorsorge bei aktueller Rechtslage leider verbrauchen, sobald diese arbeitslos werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Kapital, das Menschen für die Rente angespart haben, nicht im Falle der Arbeitslosigkeit aufgebraucht werden muss, indem ihnen entsprechende Konten eingerichtet werden, die nur für die Errichtung von Kapital zur Altersvorsorge genutzt werden dürfen.
Fonds für Schwimmbäder und andere soziale Infrastruktur
Besonders Familien sind darauf angewiesen, dass die soziale Infrastruktur in Deutschland funktionabel, zugänglich und vorhanden ist. Darum wollen wir, dass der Bund einen Fonds einführt, der Gelder für Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken bereitstellt. Dadurch werden auch unsere Kommunen entlastet, die es immer schwerer haben einen ausgeglichenen Haushalt aufrechtzuerhalten. Außerdem gehörte die Möglichkeit zu körperlicher und geistiger Betätigung zu den grundsätzlichen Voraussetzung, die für ein Leben in Würde und fernab der Armut notwendig ist.
Wirksamer Schutz vor Gewalt gegen Frauen*
Wir als Grüne sehen es als Pflicht des Staates an, dafür zu sorgen, dass Frauen* vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden, daher wollen wir den Schutz von Frauen verbindlich verankern, sicherstellen, dass Frauenhäuser bedarfsgerechten Schutz und professionelle Hilfe bieten können, bundesweit einheitliche Finanzierung gewährleisten und Opfern von Zwangsheirat besondere Hilfe zugutekommen lassen.
Des Weiteren müssen Schutz und Hilfseinrichtungen pauschal, einzelfallabhängig, verlässlich finanziert sowie barrierefrei sein. Zudem ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die weitverbreitete Finanzierung über Tagessätze endlich beendet wird, denn die Finanzierung von Frauenhäusern ist die Pflicht eines Sozialstaates und darf nicht als freiwillige Leistung angesehen werden.
Gleichzeitig müssen staatliche Behörden, wie Gerichte, Polizei und Ämter für das Thema “Gewalt gegen Frauen*” sensibilisiert werden, und das Gewaltschutzgesetz gehörtlich einheitlich umgesetzt, dabei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf das Umgangs- und Sorgerecht legen, insbesondere wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind.
Vorurteile gegenüber der LSBTI+-Gemeinschaft bekämpfen
Für uns Grüne ist es wichtig, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung an unserer Gesellschaft teilhaben kann.
Wenn vermehrt Hetze gegenüber Menschen der LSBTI-Gemeinschaft im öffentlichen und privaten Raum auftritt, sehen wir von der Wahlalternative uns gezwungen einzuschreiten. Darum wollen wir den Ausbau der Coming Out-Beratung, die Errichtung von Programmen zur Gewaltprävention und Opferhilfe für Menschen der LSBTI-Gemeinschaft.
Um sicherzustellen, dass LSBTI-Themen in unseren Schulen mehr Anerkennung erfahren, gilt es auch dafür zu sorgen, dass LSBTI-Inhalte im Unterricht sowie in den verwendeten Sachbüchern vorkommen.
LSBTI-Rechte international denken
Zwar verbessert sich die Lage von Mitgliedern der LSBTI-Gemeinschaft auf der Welt stetig, aber in einigen Ländern verschärft sich die Lage dennoch. Wenn in Polen LSBTI-freie Zonen eingerichtet werden und in Uganda die Todesstrafe für Schwule eingeführt wird, dann zeigt sich die Notwendigkeit einer LSBTI-freundlichen Außenpolitik. Daher wollen wir, dass LSBTI-Rechte bei internationalen Verhandlungen berücksichtigt und angesprochen werden und dass Menschen, die ihr Land auf Grund ihrer sexuellen Orientierung verlassen mussten, in Deutschland den nötigen Schutz und garantierte Sicherheit erhalten. Zudem sollen Deutsche Botschaften sich mit Bürgerrechtsaktivist*innen in den entsprechenden Ländern solidarisieren.
Einsatz für die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen
Uns Grünen ist es wichtig, dass die Politik für die Akzeptanz und die Gleichstellung sämtlicher Lebensweisen eintritt, daher fordern wir, dass Benachteiligungen beim Adoptionsrecht für LSBTI-Paare, insbesondere für lesbische Paare, beendet werden. Auch wollen wir das Projekt SchlAu Deutschland (Schwul lesbische Aufklärung NRW) stärker mit einbeziehen, einen Bildungsplan gegen Homophobie ausarbeiten und die Verfolgungsgeschichte der LSBTI-Gemeinschaft aufarbeiten.
Gewerkschaften stärken
Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner im Kampf für hohe Löhne, daher wollen wir politische Streiks legalisieren und unterstützen Tariflöhne.
