Deutscher Bundestag | Drucksache 2/043 |
2. Wahlperiode | 30.11.2020 |
Antrag
der Bundesregierung
Einsetzung des Richterwahlausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Es wird ein Richterwahlausschuss gemäß Richterwahlgesetz eingesetzt. Die Mitglieder sind nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen. Es sind 6 Mitglieder zu wählen.
Begründung:
Siehe oben
Herbert Aisinger
für die Bundesregierung