DS 032/11.2020 Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
(TierSchGÄndG 6)

A. Problem und Ziel

Da männliche Küken keine Eier legen und ihr Fleisch, im Gegensatz zu dem Fleisch spezialisierter Mastrassen zu mager ist, wird die große Mehrheit der männlichen Küken derzeit kurz
nach dem Schlüpfen in den Brütereien getötet. Die Tötung erfolgt in der Regel durch Exposition gegenüber hohen Kohlenstoffdioxidkonzentrationen oder durch Zerkleinerung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.06.2019 – BVerwG 3 C 28.16,
BVerwG 3 C 29.16 festgestellt, dass im Lichte des in das Grundgesetz aufgenommenen
Staatsziels des Tierschutzes das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung
gezüchteten Hennen keinen vernünftigen Grund im Sinne von § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz
für die Tötung männlicher Küken aus diesen Zuchtlinien darstellt.

Auch vor diesem Hintergrund soll die Tötung von Küken nun verboten werden.

Auch bei Hühnerembryonen entwickelt sich ab dem siebten Bebrütungstag das Schmerzempfinden. Daher sollen aus Gründen des Tierschutzes auch Eingriffe die ab dem siebten Bebrütungstag und nach einem Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei vorgenommen werden und den
Tod des Hühnerembryos herbeiführen oder zur Folge haben verboten werden.

B. Lösung
Mit dem Gesetzentwurf wird das Töten von männlichen Hühnerküken verboten. Weiterhin
wird ein Verbot von Eingriffen an Hühnereiern ab dem siebten Bebrütungstag geregelt, die
nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos herbeiführen oder zur Folge haben.

C. Alternativen
-Keine-

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
-

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
-

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Produzenten wären gezwungen ihre Betriebe umzustellen und ggf. männliche Küken und ihre Aufzucht ebenfalls einzugliedern und/oder Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Ei auszubauen. Dies kann zu einer Erhöhung der Kosten für die Betreiber und auch zu einer anhebung der Eier-Preise auf das ungefähre Niveau Höherer Haltungsklassen führen. Wie sich dies auf das Gesamtbild der Wirtschaft auswirkt, kann noch nicht genau spezifiziert werden.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Geringer Aufwand für die Verwaltung

F. Weitere Kosten
-

Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
(TierSchGÄndG 6)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl.
I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I
S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt:
㤠4c
Es ist verboten,
1. männliche Küken der Gattung Haushuhn, die aus Zuchtlinien stammen, die auf die
Legeleistung ausgerichtet sind, zu töten,
2. ab dem siebten Bebrütungstag Eingriffe an einem Hühnerei vorzunehmen, die bei
oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei
durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos herbeiführen oder zur
Folge haben.
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn eine Tötung der Küken nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben oder angeordnet worden ist oder im Einzelfall aus Gründen des Tierschutzes
erforderlich ist.

2. Nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 werden folgende Nummern 6a und 6b eingefügt:
„6a. entgegen § 4c Satz 1 Nummer 1 ein Küken tötet,
6b. entgegen § 4c Satz 1 Nummer 2 einen Eingriff vornimmt.“
3. § 21 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) § 4c Satz 1 Nummer 1 ist ab dem 1. Februar 2021 anzuwenden. § 4c Satz 1
Nummer 2 ist ab dem 1. November 2021 anzuwenden.“

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, 30.11.2020

Herbert Aisinger

für die Bundesregierung