| Deutscher Bundestag | Drucksache 2/48 |
| 2. Wahlperiode | 02.12.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Nagisa Shiota und Fraktion der SPD
Sicherheit in Großstädten verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung soll mit den Ländern prüfen ob und wie das Konzept der Sektorstreife für polizeiliche Spezialkräfte auch in deutschen Großstädten angewandt werden kann.
2. Die Bundesregierung soll bei positiver Prüfung die nötigen rechtlichen Möglichkeiten sowie die nötigen materiellen Ressourcen dafür bereitstellen oder die Länder dabei unterstützen.
Begründung:
In Europa kommt es immer wieder zu Terroranschlägen wie in Paris oder Wien. Dabei ist grundsätzlich das schnelle eintreffen von polizeilichen Spezialeinheiten der entscheidende Faktor. Beim Terroranschlag in Wien waren die ersten Spezialkräfte der Polizei bereits nach 9 Minuten am Ort des Geschehens und könnten den Täter neutralisieren. Die beiden Beamten der Spezialeinheit WEGA bewaffnet mit Sturmgewehren waren auf Sektorstreife und konnten so schnell reagieren. Das Konzept von Spezialeinheiten auf Sektorstreife bietet sich auch für deutsche Großstädte an.
Nach unser Ansicht ist es dafür entweder notwendig die BFE+ Einheiten weiter zu stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihren Einsatz in diesem Rahmen zu gestalten oder die SEK der Länder und Großstädte so zu stärken das sie das leisten können.
