Pressemitteilung der AfD 07.12.2020
Die AfD bemängelt die unzumutbare Situation im bayerischen Landtag. Begonnen mit der nicht regelkonformen Einberufung des Landtages durch die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen. Trotz Hinweis der AfD-Fraktion zu Beginn der Sitzung wurde die Sitzung fortgeführt und sämtliche Ämter im bayerischen Staate wurden regelwidrig (siehe GO des BLT) gewählt. Allen voran war auch der neu gewählte Landtagspräsident Nicolas Arnold nicht fehlerfrei. Er selbst ließ sich zum Landtagspräsidenten wählen, obwohl er zeitgleich noch geschäftsführender Landesminister war. Zudem kam es zu mehreren Komplikationen während der Wahlen, dadurch, dass sowohl FDP als auch CSU noch keine Fraktion bilden konnten und somit in den Wahlvorgängen enorm beeinträchtigt wurden. Dadurch, wurde auch der Wähler an sich hintergangen, da seine Stimme nur unter erheblicher Beeinträchtigung vertreten werden konnte. Die AfD Bayern hat deswegen eine Klage beim BVerfG eingereicht.
Von Florian L. Rangnick
Chefredakteur
