Bayerischer Landtag | Drucksache 2/0011 |
2. Wahlperiode | 12.12.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Ben Hagen und der Fraktion der FDP
Antrag auf Entlassung des Landeswahlleiter
" Prof. Ben Hagen das liegt daran, dass der Landeswahlleiter uns noch keine Liste der MdLs zugeschickt hat. "
So eine grobe Fahrlässigkeit darf nicht ungeschoren toleriert werden, ich fordere die Landesregierung auf den Landeswahlleiter sofort zu entlassen!!
Lange Zeit wurde einigen Abgeordneten der Zugriff auf Parlamentssekretariat und anderes verwehrt, weil der Landeswahlleiter fahrlässig gehandelt hat!!
Dies darf nicht toleriert werden.