Deutscher Bundestag | Drucksache 2/069 |
2. Wahlperiode | 17.12.2020 |
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Verlust des Bundestagsmandates von Frank Michels (FDP)
A. Beratungsverlauf
Frank Michels (FDP) ist verstorben. Nach dem Bundeswahlgesetz §24 Abs. 1 Nummer 3 hat er dadurch sein Mandat verloren.
B. Lösung
Der Bundestag möge mit Grundlage des Art. 41 Abs. 1 GG den o.g. Verlust des Mandates bestätigen.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der FDP, SPD und B90/GRÜNE ohne Gegenstimmen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag anzunehmen.
Berlin, den 17.12.2020
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Dr. Benjamin Weiß