| Bundesrat | Drucksache 042/12.2020 |
| 21.12.2020 |
Antrag
der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Antrag zur Missbilligung des Verhaltens des Präsidenten des Deutschen Bundestages
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Äußerungen des Bundestagspräsidenten über einen Minister eines der Länder des Bundesrates haben seinem Ansehen im Bundesrat und bei den Landesregierungen sehr geschadet. Die nachfolgende Diskussion ist diesem nicht zuträglich gewesen. Eben jenes Verhalten sieht der Bundesrat als Störung und Hindernis der vertrauensvollen Kooperation von Länder- und Bürgerkammer.
Der Bundesrat missbilligt die Äußerungen und das Verhalten des Bundestagspräsidenten und fordert ihn auf, sein Amt unverzüglich niederzulegen.
Begründung:
Die Äußerungen des Bundestagspräsidenten über einen Minister eines der Länder des Bundesrates haben seinem Ansehen im Bundesrat und bei den Landesregierungen sehr geschadet. Die nachfolgende Diskussion ist diesem nicht zuträglich gewesen. Eben jenes Verhalten sieht der Bundesrat als Störung und Hindernis der vertrauensvollen Kooperation von Länder- und Bürgerkammer.
Der Bundesrat missbilligt die Äußerungen und das Verhalten des Bundestagspräsidenten und fordert ihn auf, sein Amt unverzüglich niederzulegen.
