Zustimmen des Kandidaten für die Position des Generalbundesanwalt

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Manfred Klausbrück

    Bundesrat Drucksache 043/01.2021
    02.01.2021


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    Wahlvorschlag

    Des Bundesministers des Innern und der Justiz im namen der Bundesregierung für die Position des Generalbundesanwaltes


    Wahl


    Inennminister Jonas Huber hat einen Vorschlag für die Position des Generalbundesanwaltes.



    Nach § 149 GVG wird der Generalbundesanwalt nach Vorschlag durch den Bundesminister des Innern und nach Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt.


    Nach Gesprächen hat sich ergebn dass Torsten Schupp für die Position des Generalbundesanwaltes geeignet ist.



    Um endlich wieder einen Generalbundesanwalt in Deutschland zu haben würde ich den Bundesrat bitten dem Vorschlag Torsten Schupp von Jonas Huber zuzustimmen.



    Berlin, den 02.01.2021

    Jonas Huber

    Bundesminister des Innern und der Justiz