Düsseldorf - Zwei Tage haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP und der SPD in Nordrhein-Westfalen gedauert. Heute haben Marc Slober, Dr. Kevin Schmid (beide FDP) und Philipp Nahles (SPD) in einer Pressekonferenz ihr Schweigen zu den Gesprächen gebrochen und direkt den fertigen Koalitionsvertrag präsentiert, der "zukunfstweisend" sei. Warum die Verhandlungen bis zuletzt im Geheimen stattfanden bleibt ungeklärt.
Zu Beginn ging es um die Köpfe. Nach Wunsch der Koalitionäre wird Slober vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Stellvertretung übernimmt SPD Generalsekretär Nahles. Inhaltlich begann dann eine lange Reihe der Versprechungen. Personalaufstockung im Bereich der Justiz und Polizei, Investitionen in Autobahnen, Verbesserung des ÖPNV, Halbstündiger NRW-Takt, Digitalisierung der Schulen und der Aus- und Neubau von Justizvollzugsanstalten stehen auf der Agenda der Regierung. Kostspielige Projekte, die den Landeshaushalt massiv belasten werden. Konkrete Gegenfinanzierungen konnten auf Nachfrage nicht genannt werden. "Wir haben alles gegengerechnet, NRW schafft das!" lässt der designierte Ministerpräsident verlauten. Signifikante Steuererhöhungen wird es laut Nahles ebenfalls nicht geben. Die Regierung hält außerdem an der schwarzen Null fest. Die Regierung nimmt sich damit viele große und wichtige Projekte auf die Agenda. Ob die Umsetzung tatsächlich ohne Neuverschuldung gelingen kann, bleibt fraglich.
Morgen entscheidet der FDP Landesparteitag über den Koalitionsvertrag. Ein Termin für den SPD Landesparteitag steht zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest.