Es geht um unser Nordrhein-Westfalen - Koalitionsvertrag zwischen der FDP und der SPD in NRW

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I. Land der Sicherheit und Freiheit

Mehr Personal für ein sicheres NRW

Die aktuelle Sicherheitslage beunruhigt uns sehr. Auch wenn sich die Terrorlage vorwiegend gegen die politischen Funktions- und Mandatsträgern richtet, machen wir uns auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Gedanken. Wir wollen die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter erhöhen, indem wir die Präsenz von Ordnungshütern auf öffentlichen Plätzen, weiter erhöhen. Dafür werden wir die Anzahl der jährlich eingestellten Polizeianwärter schrittweise auf 3.000 erhöhen. Zudem wollen wir durch 500 weitere Polizeiverwaltungsassistenten die Polizisten weiter entlasten und vermehrt auf die Straße, auch als Fußstreife, bringen.

Wiedereinführung des mittleren Dienstes

Wir wollen wieder den mittleren Polizeidienst einführen und so auch den Absolventen der mittleren Reife sowie Hauptschülern mit vollendeter Berufsausbildung den Polizeidienst wieder ermöglichen.

Verbesserte Bewaffnung

Wir wollen die Walther P99 durch die H&K USP für die Beamten im präsenten Dienst zu ersetzen und für die Beamten im zivilen Dienst die H&K USP Compact anzuschaffen. Außerdem werden wir Taser für die Beamten juristisch durch ein Gutachten prüfen lassen und sofern sie legal sind auch anzuschaffen.

Überprüfung der stärkeren finanziellen Anerkennung der Polizei

Wir wollen uns in den nächsten Tarifverhandlungen des TdL (Bundesebene) dafür einsetzen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten für ihre harte wertvolle Arbeit überproportional mehr finanzielle Anerkennung erhalten.

Erweiterung der Kapazität und Digitalisierung der Strafvollzugsanstalten

Viele Strafvollzugsanstalten sind heute überfüllt. Durch gezielten Aus- und Neubau wollen wir die Kapazitäten erhöhen. Durch verstärkte Bildungsmöglichkeiten in Gefängnissen möchten wir die Erfolgsquote der Resozialisierung erhöhen. Dabei ist es uns auch wichtig, dass Digitalkompetenzen in den Gefängnissen vermittelt werden.

Anreize für versenkbare Pöllern an öffentlichen Plätzen

Wir wollen in einer Studie überprüfen, ob versenkbare Poller an Plätzen und Bahnhöfen von Ortschaften, die mindestens die Kriterien einer Kleinstadt erfüllen, installiert werden können, um so Terroranschläge durch Fahrzeuge zu verhindern. In der Umsetzung wollen wir durch einen Fördertopf den Kommunen Anreize geben, solche Anlagen zu bauen.

Datenschutz

Wir setzen uns dafür ein, dass wir die höchsten Datenschutzstandards in Europa etablieren.

Gerade unsere mittelständische Wirtschaft muss vor virtuellen Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse und

Unternehmenswerte wirksam durch fachliche Beratung und Unterstützung geschützt werden. Dazu

schlagen wir unter anderem vor, ein NRW-Datenschutzssiegel für Unternehmen einzuführen, die vorbildlich bei Datenschutz und Datensicherheit sind.

Wirtschaft, Behörden und die/der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit müssen

gemeinsam Wege und Kooperationen zur Verbesserung der Datenschutzstandards in Unternehmen erreichen. Auf regelmäßigen NRW-Landesdatenschutzkonferenzen müssen diese fortentwickelt werden.

Die/der Datenschutzbeauftragte muss zugleich als Anlauf- und Servicestelle für alle Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgebaut und gestärkt werden. Effektiver Datenschutz gelingt nicht durch Kontrolle „von oben“, sondern durch Hinweise der Betroffenen.

Am 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung „faktisch ausgesetzt“. Die NRW-Koalition verpflichtet sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, sich dafür einzusetzen, dass keine Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird und das faktisch ausgesetzte Gesetz ersatzlos gestrichen wird.

Digitaler Schutz der Landesbehörden

Zudem wollen wir Informatiker und Hacker einstellen, die die Landesbehörden vor Hacker-Angriffen, besser schützen sollen. Zudem wollen wir mit den Experten Maßnahmen entwickeln, um Schlupflöcher für Betrüger und Abzocker, die jedes Jahr einen hohen Schaden in NRW anrichten, zu schließen.

II. Land des Aufstieges durch Bildung

Schulen sanieren

Oft fehlt es schon an den Grundbedürfnissen, wie eine saubere Toilette. Jede Schülerin und jeder Schüler hat es verdient, in einem Umfeld zu lernen, indem man sich wohlfühlt. Deswegen müssen unsere Schulen dringend saniert werden.

Schulen digitalisieren

Zudem befinden sich zahlreiche Klassen noch im digitalen Neuland. Deswegen wollen wir in den nächsten Jahren verschiedene Fördertöpfe bereitstellen, damit unsere Schulen modernisiert und vor allen digitalisiert werden. Zudem wollen wir Informatik zum Pflichtfach machen und so die Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderung der Berufswelt vorbereiten.

Praxislehrer

Dazu können auch sogenannte Praxislehrer dazu beitragen, die mit ihrem Wissen aus der Wirtschaft, den Unterricht mit neuen Impulsen zu füllen. Dabei sollen in Form einer Wahlpflicht-AG diese entsprechend passenden Unterrichtsinhalte von beispielsweise einen Handwerker praxisnah vermittelt werden. Diese Praxislehrer sollen max. für einen Werktag in der Woche unterrichten und an den restlichen Tagen weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten.

Inklusion

Aktuell sehen wir im Thema Inklusion noch große Herausforderungen. Für die Inklusion werden wir den Schulen einen Fördertopf zur Verfügung stellen, um ein behindertengerechtes Schulgebäude zu gestalten. Dies sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre an jeder Schule geschehen. Wir haben ebenfalls einen Mangel an Lehrkräften, wir müssen den Lehrerberuf attraktiver machen, viele Punkte sind schon unter dem Punkt Lehrer/-innen zu finden. Doch wir schaffen diese Umstellung nur mit genug Lehrpersonal. Gleichzeitig setzt sich die Landesregierung für die Beibehaltung der Förderschulen ein! Denn jeder Schüler/-in mit Förderbedarf soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er eine Förderschule besucht oder eine Inklusionsklasse.

Numerus Clausus

Der Numerus Clausus ist ein überholtes Modell. Ein Notendurchschnitt sagt nichts über die Eignung einer Person für einen Studiengang aus. Trotzdem brauchen wir ein Indikator für die Studiengänge. Deswegen soll er nach Prüfung gegen eine online Eignungsprüfung ausgetauscht werden. Für Studiengänge, die bisher kein NC haben, soll auch weiterhin keine Eignungsprüfung stattfinden.

Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrer

Lehrerinnen und Lehrer leisten in unserer Gesellschaft einen großen Dienst. Sie sind nicht nur Lehrer/ -innen, sondern auch Erzieher und manchmal auch die ersten Ansprechpartner von Schüler/-innen bei Sorgen und Problemen. Deswegen müssen wir Sie Schützen z.B. vor Mobbing, Gewalt, oder Drohungen. Dafür will die Landesregierung im zuständigen Ministerium eine anonyme Hilfe Hotline einrichten wo die Lehrer/-innen sich bei Problemen wenden können. Dafür sollen circa 20 Mitarbeiter geschult werden. Die Meldelinien sollen vereinheitlicht werden und beschleunigt werden.

Bessere Ausbildungsaussichten für nicht Abiturienten

Bessere Möglichkeiten von nicht Abiturienten auf den Arbeitsmarkt müssen wir ermöglichen. Wir dürfen die Mittlere Reife und den Hauptschulabschluss nicht abwerten! Auch Schüler ohne Abitur, haben es verdient eine Chance auf eine gute Ausbildung zu erhalten. Wir wollen bestehende Landesprogramme wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ überarbeiten, damit sie Zielgenauer ankommen.

Zudem wollen wir uns im Bund für ein entsprechendes Bundesprogramm einsetzen.

Meister attraktiver machen

Wir möchten für die Menschen, die nicht studiere, die Weiterbildung attraktiver machen. Deswegen wollen wir an diejenigen, die eine Meisterprüfung erfolgreich absolvieren, eine Meisterprämie einführen. Ebenso soll die Ausbildungsfirma durch einen Meisterboni profitieren.

Langfristig Beitragsfreie KiTa

Die Landesregierung möchte, dass die Ü3 KiTa Betreuung langfristig kostenfrei wird. Wenn Geld vorhanden ist, wollen wir das Thema bereits in dieser Legislaturperiode umsetzen.

III. Land der Innovationen und der starken Wirtschaft

Fortführung des Programms 1000x1000

Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für unsere Zukunft. Dabei gilt für uns, dass die Innovation für Neues nur von eigenständigen Pionieren erfolgen kann. Deswegen wollen wir NRW weiter zu einem Gründerland machen. Dafür wollen wir das Förderprogramm 1000x1000 neu auflegen. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass NRW ein Industrieland ist und auch bleibt.

Strukturwandel gestalten

Der fortlaufende Strukturwandel durch den Kohleausstieg stellt ganze Teile unseres Landes vor einer großen Herausforderung. Wir wollen die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zu neuen Forschungsstandorten entwickeln, wo gezielt an umweltfreundlichen Energien vor allem im Bereich Energie geforscht wird. Damit erhoffen wir uns nicht nur, dass großartige Technologien „Made in NRW“ entstehen, sondern wir zahlreiche Arbeitsplätze in diesen Regionen retten können.

IV. Land der starken Regionen

Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

Wir schätzen die interkommunale Zusammenarbeit sehr, und wollen sie daher in NRW zum Standard machen. Dadurch sollen sich Synergieeffekte ergeben, wodurch die Kommunen effizienter und besser arbeiten. (Austauschplattform?)

Einführung einer kommunalen Kredithilfe und Hilfsfonds

Die Altschulden der NRW-Kommunen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro bereiten uns, gerade vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos, große Sorge. Deswegen wollen wir mit kommunaler Kredithilfe, den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Ebenso wollen wir besonders stark verschuldete Kommunen, durch speziellen Hilfsfonds unterstützen.

Bauverfahren beschleunigen

Durch einen gezielten Bürokratieabbau im Baugewerbe und damit die Bauverfahren beschleunigen und somit die Wohnungsnot effizient bekämpfen.

Erhalt der biologischen Vielfalt

Wir sind stolz auf unsere vielfältigen Landschaften mit ihrer biologischen Vielfalt. Diese wollen wir schützen. Deswegen wollen wir vermehrt Regionen zu Naturschutzgebieten erklären. Da wo es nötig ist, wollen wir uns zudem stark dafür machen, dass Arten wieder angesiedelt werden.

Aufforstung der Wälder

Zudem wollen wir unsere Wälder als Mischwald wieder aufforsten. Studien von Forschern haben ergeben, dass Aufforstung den Klimawandel verlangsamen. Deswegen werden wir unsere Wälder wieder aufforsten. Dies soll mit Programmen geschehen die private Waldbesitzer ermuntern Ihre Wälder wieder aufzuforsten. Genauso werden wir unsere Landes Wälder aufforsten. Zudem schaffen wir durch die Maßnahmen neuen Lebensraum für zahlreiche Tierarten.

V. Land der Mobilität

Ausbau der Infrastruktur

Wir wollen, dass jeder selbst aussuchen kann, wie er sich fortbewegt. Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung, wollen wir auch eine gute Infrastruktur auf Autobahnen. Wo der Bund keine Verantwortung mehr übernehmen möchte, sehen wir entsprechend das Land in der Pflicht. Durch gute Autobahnen kann nicht nur jeder persönlich schnell von A nach B kommen, sondern ebenso können die Waren schnell, gegebenenfalls auch zum nächsten Umschlagbahnhof, transportiert werden. Dabei wollen wir nicht nur die Infrastruktur erhalten, sondern ebenso ausbauen, sodass die Staus in NRW weniger werden.

Zu einer guten Infrastruktur gehört für uns aber besonders, dass der ÖPNV ausgebaut wird. Mit einem NRW-Takt wollen wir erreichen, dass jede Zugverbindung mindestens halbstündlich verkehrt.

Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Radfernwege weiter ausgebaut werden, um die individuelle Mobilität per Rad weiter zu fördern. Dabei wollen wir unteren anderen den RS1 an weitere Radfernwege, wie beispielsweise die Krefeld-Promenade, verbinden. Zudem sollten es Radfernwege zwischen jeder größeren Stadt im Umkreis von 25 km geben.

Überprüfung der bestehenden Tempolimits

Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Zudem wollen wir auf Autobahnen jedes bestehende Tempolimit daraufhin überprüfen, ob gerade da, wo sich die Tempolimits andauernd ändern, nicht ein einheitliches Tempolimit eingeführt werden kann und so es ermöglicht wird, dass man möglichst lange bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit fahren kann.

Vereinfachung des ÖPNV-Ticket-Systems

Wir wollen den ÖPNV bezahlbarer machen. Dafür wollen wir für jedes bestehende Ticket ein kostengünstiges NRW-Upgrade einführen. Zudem wollen wir darauf hinwirken, dass in den Verkehrsverbünden die Anzahl der Tarifzonen reduziert wird und die Preise für die Nutzer sinken.

Gleichzeitig überprüft die Landesregierung, ob eine stärkere Entlastung für Auszubildende möglich ist.

VI. Land der freien und vielseitigen Gesellschaft

Wahlrecht ab 16 Jahren

In unseren Augen werden 16-Jährige zu Unrecht von vielen Angeboten ausgenommen. Deswegen wollen wir das Wahlrecht auf 16 Jahre absenken und so der Jugend, die noch jahrzehntelang mit den politischen Entscheidungen von heute, leben muss, eine Stimme im Parlament geben.

16-Jährige bekommen mehr Rechte

Viele Auszubildende sind mit dem Beginn der Ausbildung noch nicht volljährig und können daher wichtige Verträge für den Beginn des Berufslebens nur mit ihren Erziehungsberechtigten unterzeichnen. Unserer Meinung nach sollten Jugendlichen ab 16 Jahren mehr rechte über ihr eigenes Leben gegeben werden. So sollen sie beispielsweise eigenständig einen Ausbildungs- oder Mietvertrag unterzeichnen dürfen und eigenständig ein ÖPNV-Abo abschließen. Für eine entsprechende Gesetzesänderung wollen wir uns starkmachen.

Stark gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Uns beunruhigt es, dass es vermehrt zu Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kommt. Diesen lehnen wir strikt ab. Um diesen Trend umzukehren, wollen wir als Prävention eine Anti-Antisemitismus-Kampagne starten. Zudem soll jeder Schüler im Laufe seiner Schullaufbahn, verpflichtend eine NS-Gedenkstätte, wie beispielsweise die Vogelsang besuchen. Dabei soll die Vorbeugung von Rechtsextremismus im Vordergrund stehen. Das Programm „Demokratie Leben NRW“ wollen wir ausbauen.

Gezielte Zuwanderung und starke Integration

NRW ist ein Land der vielseitigen Kulturen. Im Jahre 2018 betrug der Ausländeranteil in NRW 13,3 %. Das macht dies aber keineswegs zu schlechteren Mitmenschen. Im Gegenteil, wir sehen das Positive an jedem einzelnen Bürger. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehen wir eine große Chance in der Integration. Deswegen wollen wir gezielt Fachkräfte ins Land holen und uns dafür einsetzen, dass erfolgreiche Integration, gelinkt. Dazu gehört nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern die Einwanderer sollen sich gezielt mit einheimischen, wie beispielsweise beim Sport, auseinandersetzen und neue Freundschaften schließen.

Europa ist unsere Zukunft

Europa ist für uns die Zukunft, deswegen wollen wir uns gezielt dafür einsetzen, dass wir in Europa noch besser zusammenarbeiten.

VII. Land das fortschrittlich denkt

Olympia RheinRuhr 2032

In Olympia RheinRuhr 2032 steckt fürs Sportland NRW viel potenzial. Da die meisten Sportstätten bereits vorhanden sind, können wir die Olympischen Spiele 2032 mit einem überschaubaren Kostenrisiko austragen. Zudem würde unser Land im Bereich Wirtschaft und Touristik, massiv von diesem Großereignis, profitieren. Deswegen wollen wir die Planungen weiter voranbringen und die Bevölkerung grundlegend über das Thema informieren. Anschließend wollen wir dann über ein Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen lassen. Bei erfolgreicher Bewerbung wollen wir entsprechend wollen wir die Sportförderung des Landes NRW erhöhen.

Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden

Unsere Welt wird immer schnelllebiger, wer hat da noch die Zeit, stundenlang im Bürgeramt zu warten. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild Estlands, das digitale Bürgeramt etablieren.

Durch eine gezielte Digitalisierung und Entschlackung des bürokratischen Aufwandes, wollen wir die zahlreichen Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtler gezielt entlasten. Unsere Gesellschaft ist aufs Ehrenamt angewiesen, und deswegen haben sie unsere bestmögliche Unterstützung verdient.

Schnelles Internet

Egal ob man sich in einer Großstadt oder mitten auf dem Land befindet. Jeder Bürger dieses Landes hat das Anrecht auf ein schnelles Internet. Deswegen wollen wir zusammen mit den Mobilfunkanbietern landesweit schrittweise den Mobilfunkstandard 5G einfügen. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass existierende Funklöcher schnellstmöglich gestopft werden. Zudem wollen wir erreichen, dass jeder Haushalt über einen Internetanschluss von mindestens 100 mbit/s verfügt.

VIII. Land der Gerechtigkeit und der starken Familien

Grunderwerbsteuer fürs erste Haus senken

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Steuern und Abgaben in NRW gerecht aufgeteilt werden. Zum einen wollen wir die Grunderwerbssteuer für erste Haus senken, um mehr Familien es zu ermöglichen, sich Wohneigentum zuzulegen.

Schuldenbremse bleibt bestehen

Im Sinne der Generationsgerechtigkeit stehen wir zur Schuldenbremse. Wir wollen, dass nachfolgende Generationen nicht unter unseren Schulden leiden müssen und weiterhin in NRW investieren können.

Einführung eines effizienten Beschaffungs- und Einkaufsmanagements

Um weitere Kosten zu sparen, wollen wir für alle Behörden ein effizientes Beschaffungs- und Einkaufsmanagement einführen. Dadurch wollen wir erreichen, dass unterm Strich unsere Behörden kostengünstiger einkaufen und so Steuergelder eingespart werden.

Einführung einer 24h KiTa

In einer gesunden Gesellschaft gibt es viele starke Familien. Aber gerade die Kinderbetreuung, stellt vor alle alleinerziehenden Eltern vor gewaltigen Schwierigkeiten. Deswegen möchten wir es ermöglichen, dass Kitas bis zu 24h am Tag geöffnet haben, um auch die Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter eine geregelte Kinderbetreuung für ihre Kinder zu gewährleisten. Zudem soll die Betreuung in den Kindertagesstätten kostenfrei sein.

IX. Land der guten Gesundheitsversorgung

Sicherstellung der Wohnortnahen Ärzteversorgung

Die fortlaufende Anzahl an Kliniken, die schließen, bereiten uns große sorgen. Deswegen wollen wir darauf hinwirken, dass eine wohnortnahe Patientenversorgung ein allgemeines Grundrecht wird. Dies gilt ebenso für eine wohnortnahe Ärzteversorgung.

Erste Hilfe Kenntnisse stärken

Erste Hilfe kann leben retten. Leider fühlen sich viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger dazu in der Lage, diese im Notfall einzusetzen. Deswegen wollen wir für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Schulklasse flächendeckend einen Erste-Hilfe-Unterricht anbieten. Zudem sollen die Erste-Hilfe-Kurse für Erwachsene günstiger werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ihre Kenntnisse auffrischen und somit Leben gerettet werden kann.

Cannabis

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis für medizinische Zwecke erleichtert wird. Denn Cannabis kann erkrankten Menschen das Leben angenehmer machen. Zudem sehen wir in Cannabis keine größere Gefahr als in Alkohol oder Tabak. Deswegen möchten wir uns für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis einsetzen. Die Verkaufsstellen von Cannabis sollen ausschließlich Apotheken sein.

Qualitätsunterschied der Verpflegung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten verkleinern

Die NRW Koalition möchte das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege

Die NRW Koalition wird den Tarifvertrag Pflege für Allgemeingültig erklären! Da harte Arbeit endlich fair bezahlt werden soll. Denn diese Berufe sind Systemrelevant und haben eine entsprechende finanzielle Anerkennung verdient.

X. Kabinett

Das Kabinett wird wie folgt aussehen. Die Staatsminister können vom entsprechenden Minister ernannt werden.

Ministerpräsident

Marc Slober (FDP)

Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge, Integration, Gleichstellung, Arbeit und Justiz

Tim Tackleberry (SPD)

Minister für Finanzen, Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung

Elmo Heuss (FDP)

Minister des Innern, für Bundes und Europaangelegenheiten, Internationales, Heimat, Kultur, Kommunales und Bau

Dr. Kevin Schmid (FDP)

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Schule, Bildung, Soziales, Gesundheit und Wissenschaft

Philipp Nahles (SPD)

Minister für Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Natur, Verbraucherschutz und Energie

N. A. (FDP)

Schloß Holte-Stukenbrock, den 05.05.2020

Für die FDP

Marc Slober

Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen

Elmo Heuss

Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen

Dr. Kevin Schmid

Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen

Für die SPD

Dante Matteo Ecca Estrellita

Landesvorsitzender der NRWSPD

Philipp Nahles

Stellvertretender Landesvorsitzender der NRWSPD

Lena von Berg

Vertreterin für die NRWSPD