Berlin, den 22.02.2021
Pressemitteilung zur aktuellen Situation im Bundestag
Phoenix Schmid sagt:
Meine sehr geehrten Landsleute,
die Situation um die Regierungsbildung ist sehr schwierig zur Zeit, dass wissen ich und meine Kolleg:innen im Bundestag.
Die Entscheidung der FDP-Fraktion, in die Opposition zu gehen, kann ich nicht unterstützen, denn, auch wenn die FDP in der Wahl viele Stimmen verloren hat, war die FDP in der Lage, zusammen mit den Grünen, den Kanzler für das Land auszusuchen. Die Fraktion hat sich mehrheitlich dagegen entschieden.
Nach langem Überlegen muss ich bekanntgeben, dass ich aus der Freien Demokratischen Partei austrete, nicht nur wegen der aktuellen Situation, sondern auch, weil die interne Arbeit in der FDP mich nicht mehr von der Partei überzeugt hat.
Mein Mandat im Bundestag und im Landtag NRW werde ich bis zum Ende der Wahlperiode behalten und später entscheiden ob ich wieder antreten werde.
Das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag werde ich, wenn die FDP-Fraktion dies anders besetzen möchte, aufgeben und das Amt des Landtagspräsidenten in NRW, sollten nicht die Fraktionen im Landtag nicht die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen oder meinen Rücktritt fordern, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterführen.
Dazu werde ich auch im Bundestag die Fraktion der Freien Demokraten verlassen. In der Landtagsfraktion möchte ich, dass die Fraktion dies ohne mich entscheidet.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass ich nicht im Streit aus der FDP austrete und meinen ehemaligen Parteikolleg:innen alles Gute für die Zukunft wünsche.