| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 3/009 |
| 3. Wahlperiode | 14.03.2021 |
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Entwurf des zweien Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung - Europäischer Feiertag
A. Problem und Ziel
Europa hat unserem Land gutgetan und wird unseren Land auch in Zukunft viel leisten und unsere Zukunft liegt in Europa. Dennoch wird der Europatag in unserem Bundesland bisher nicht gewürdigt.
B. Lösung
Der 9. Mai wird zum gesetzlichen Feiertag
C. Alternativen
Keine
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Keine
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Am Tage sind alle Läden zu schließen, wie es an anderen Feiertagen üblich ist. Den Beschäftigten ist entsprechend ein freier Tag einzuräumen.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keine
F. Weitere Kosten
Keine
Entwurf des zweien Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung - Europäischer Feiertag vom 14.03.2021
Der Landestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 25
(1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und
der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.
(2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.
wird Absatz (3) Der 9. Mai als Europatag, ist gesetzlicher Feiertag. angefügt.
Zweites Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung - Europäischer Feiertag
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
Wir als Nordrhein-Westfalen wollen den Europäischen Geist ausleben.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
Änderung der Landesverfassung.
III. Alternativen
Keine
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und
völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland
geschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Keine
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Erläutern.
4. Erfüllungsaufwand
Läden sind zu schließen und der Tag ist zu Händeln wie jeder andere
gesetzliche Feiertag.
5. Weitere Kosten
Keine
6. Weitere Gesetzesfolgen
Keine
7. Befristung
Das Gesetz ist nicht befristet
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 25 Absatz 3
Durch der Würdigung des Europatages als gesetzlicher Feiertag, erhält Europa endlich die Würdigung
, die es verdient hat. Ohne die EU und seine Vorläufer Organisationen, hätte es beispielsweise niemals das Wirtschaftswunder gegeben, wie wir es kennen. Zudem steht Europa für Vielfalt. In Vielfalt vereint, ist zudem das Motto der europäischen Union und bringt zum Ausdruck, dass sich in der EU Länder mit unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Sprachen zusammengeschlossen haben um sich gemeinsam für Frieden und Wohlstand einsetzen. Ebenso ist Nordrhein-Westfalen in Vielfalt vereint und vielfach wird Europa tagtäglich in unserer Gesellschaft gelebt.
