| Bayerischer Landtag | Drucksache 3/008 |
| 3. Wahlperiode | 16.03.2021 |
Antrag
des Abgeordneten Paul Weber und Fraktion SSW
Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bayrische Landtag stellt fest:
In folge des Klimaschutz Abkommen von Paris hat man sich dazu entschlossen die Klimakatstrophe mit Priorität zu behandeln. Es kann nicht sein, das wir nicht alle unsere Anstrengungen dahingehend Orientieren, das wir unserer Politik in allen Aspekten nach Klimafreundlichkeit Orientieren. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war so viel C0² in der Atmosphäre wie heute. Wir müssen den Klimanotstand ganz oben auf die Liste unserer Politischen Agenda setzen.
2. Der Bayrische Landtag fordert die Landesregierung auf,
I. den Klimanotstand anzuerkennen und damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln;
II. umgehend den Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen und alle Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen anteiligen Beitrag leistet, die Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden(hier mit einer Bundesrat Initiative).
III. umgehend den Entwurf für ein Landes Klimaschutzgesetz vorzulegen und alle Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass Bayern seinen anteiligen Beitrag leistet, die Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden.
