DS 3/039: Nachhaltiger Schutz für Klima und Umwelt [SPD]

Antrag

der Fraktion der SPD

Nachhaltiger Schutz für Klima und Umwelt

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf,

– sich dafür einzusetzen, die EU-Politikbereiche sowie die dazugehörige EU-Finanzierung noch stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten;

– sich im Einklang mit den Beschlüssen der UN-Klimakonferenzen und unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Folgenabschätzung der EU-Kommission, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und für das Sozialsystem, bis Ende des Jahres 2020 für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Klimaziels (Nationality Determined Contributions – NDC) für 2030 auf 50 bis 55 Prozent einzusetzen, wenn dabei eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas gewährleistet wird;

– die EU-Kommission dabei zu unterstützen, neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf neue Sektoren zu prüfen. Gleichzeitig sollen die intergouvernementalen Gespräche mit anderen europäischen Staaten zur Verknüpfung nationaler CO2-Bepreisungsmechanismen in den Sektoren Verkehr und Wärme intensiviert werden;

– zu prüfen, inwiefern der deutsche Beitrag an der internationalen Klimafinanzierung zur Einhaltung internationaler Klimafinanzierungszusagen gesteigert werden kann und dabei auch zu prüfen, inwieweit ein noch weiter gehendes Engagement Deutschlands für den internationalen Waldschutz einen effizienten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann;

– einen verstärkten Schwerpunkt auf „Clean Mobility“ (saubere Mobilität) zu setzen. Dies beinhaltet sowohl Investitionen und die Förderung von klimaschonenden Technologien in Form von alternativen, CO2-armen/-freien Kraftstoffen und Antrieben als auch eine effizientere Gestaltung der Verkehrssysteme;

– sich für einen internationalen Rechtsrahmen gegen die Vermüllung der Meere, insbesondere durch Kunststoffabfälle, und zum Schutz der Meere einzusetzen;– den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und von Recyclingbaustoffen zu fördern und diese insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben vorrangig zu verwenden;

– land- und forstwirtschaftliche Anbaumethoden praxistauglich weiterzuentwickeln, die die nachhaltige Produktivität steigern, zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen, die Anpassungsfähigkeit an Klimaveränderungen, extreme Wetterereignisse und andere Katastrophen erhöhen, die Flächeninanspruchnahme minimieren sowie die Bodenqualität schrittweise verbessern und diese Erkenntnisse im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den am wenigsten entwickelten Ländern, zu teilen;

– Investitionen in die ländliche Infrastruktur, in die Agrar- und Ernährungsforschung, in landwirtschaftliche Management- und Beratungsdienste und in die Technologieentwicklung zu erhöhen;

– die genetische Vielfalt von Saatgut, Kulturpflanzen sowie Nutz- und Haustieren und ihren wildlebenden Artverwandten zu bewahren sowie für eine ressourcenschonende Lebensmittel- und Rohstoffproduktion die heimische Land- und Forstwirtschaft bei Maßnahmen des Umweltschutzes, insbesondere zum Schutz des Wassers, des Bodens, des Klimas und der Artenvielfalt, als Partner zu begreifen;

– für eine effizientere und ressourcenschonendere Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum weiter auszubauen, um die mit der Digitalisierung verbundenen Möglichkeiten noch stärker nutzbar zu machen;– sich für den Schutz, den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen national und international einsetzen;

– zur Anpassung an klimatische Veränderungen und vor dem Hintergrund der vielfältigen und hohen Nutzungsansprüche an unsere Süßwasserressourcen Rahmenbedingungen für einen schonenderen Umgang mit unseren Wasserressourcen im europäischen Dialog zu erarbeiten und verstärkt auf den Wasserrückhalt in der Fläche zu setzen;– gemeinsam mit den Ländern die Kommunen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes dabei zu unterstützen, ihre Abwasserentsorgung nachhaltig und effizient weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, u. a. Medikamentenrückstände im Abwasser deutlich zu reduzieren und soweit wie möglich zu vermeiden;

– sich weiterhin dafür einzusetzen, internationale Meeresschutzgebiete zu etablieren, um die marine Artenvielfalt zu bewahren;

– den vielfältigen negativen Einflüssen auf die Biodiversität entgegenzuwirken und sich damit für eine Trendumkehr beim Status der Biodiversität einzusetzen;– den Insektenschutz mit konkreten Maßnahmen praxistauglich und gemeinsam mit den Betroffenen umzusetzen;

Begründung:

Der Klimawandel – der bereits heute auch in Deutschland spürbar ist – und seine Folgen zählen zu den größten globalen Problemen unserer Zeit und stellen eine zentrale

Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung dar. Um den Klimawandel aufzuhalten oder gar zu stoppen, sind viele Stellschrauben vorhanden. An einer dieser vielen Stellschrauben möchten wir mit diesem Antrag ansetzen.

Dr. h.c. Florian Schmidt und Fraktion