| Deutscher Bundestag | Drucksache 3/040 |
| 3. Wahlperiode | 27.03.2021 |
Antrag
der Fraktion der SPD
Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die möglichen organisatorischen oder anderweitigen Vernetzungen rassistischer und/oder extrem rechter Gewalttäter grundsätzlich in den Blick zu nehmen und bei entsprechenden Delikten den Organisationszusammenhang zu berücksichtigen sowie regelmäßige und verpflichtende Fortbildungen für alle mit diesen Themen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden des Bundes durchzuführen;
2. organisatorische Zusammenschlüsse, in denen mit Versatzstücken extrem rechter Ideologie agiert wird, Waffen gesammelt und so genannte „Feindlisten“ angelegt werden, als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen und in Absprache mit den Bundesländern alle auf diesen Listen genannten Personen umgehend zu informieren;
3. die Sicherheitsbehörden des Bundes zu einer gegenüber den Strafverfolgungsbehörden proaktiven Offenlegung von Quellen zu verpflichten, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen;
4. eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einzurichten, die die Entwicklungen in diesen Bereichen sozialwissenschaftlich analysiert und dem Bundestag regelmäßig Bericht erstattet
Begründung:
Wir stellen mit Besorgnis fest, dass der Rechtsterrorismus in Deutschland eine lange Geschichte hat, als Bedrohung bislang aber oft nicht ernst genommen wurde. Mit der „Gruppe Freital“ (2015), der „Oldschool Society“ (2017), „Revolution Chemnitz“ (2018) und der „Gruppe S.“ (2020) wurden rechtsterroristische Vereinigungen, die rassistische Morde zur Umsetzung ihrer Ideologie geplant hatten, durch die Behörden aufgedeckt. Jedoch kommt es in einer größeren Zahl von Verdachtsfällen immer wieder zu Bagatellisierungen. Von der Gruppe „Nordkreuz“ wurden Waffen gehortet und Feindlisten von Personen angelegt, die im Falle eines Bürgerkrieges zu „beseitigen“ seien. Nazigruppen wie „Nordadler“, „Nordic Devision“, „Weisse Wölfe Terrorcrew“, „The Aryans“ u. a. horten Waffen und fallen durch eine hohe Gewaltbereitschaft auf. Sprengstoffanschläge wie der auf eine Moschee in Dresden 2016, auf den S-Bahnhof in Hamburg-Veddel 2018, aber auch der Anschlag eines Autofahrers auf eine Gruppe von Migrant*innen in der Silvesternacht 2018 in Bottrop sind Ausdruck einer rechten Militanz, die die Schwelle zum Terror längst überschritten hat.
