Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat
Die Innenministerkonferenz und ihre Beschlüsse:
Am vergangenen Abend hat der Bundesinnenminister Fabian Stettner gemeinsam mit dem bayrischen Kollegen Herrn Paul Weber und dem Gesandten der Landesregierung Nord Herrn Hobert Rabeck gemeinsam eine Innenministerkonferenz abgehalten. Sowohl der Minister als auch die beiden Landesvertreter geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens.
1. Beschluss:
Die Innenministerkonferenz hat sich dafür entschieden in diesem Jahr zwei Bundesweite Warntage abzuhalten. Der erste Warntag findet am Donnerstag den 13.05.2021 statt, für den zweiten ist Donnerstag der 30.09.2021 anberaumt. An diesen beiden Tagen wollen Bund, Länder und Kommunen all ihre zu Verfügung stehenden Mittel zur Warnung der Bevölkerung einsetzten. Diese Umfassen beispielsweise:
- Warn-Apps (z.B. NINA, BIWAPP, KATWARN sowie regionale Anbieter)
- Radio und Fernsehen
- Online (Warnung.bun.de)
dazu örtliche:
- Fahrgastinformationssysteme und Stadtwerbetafeln
- Sirenen
Was wollen Bund und Länder damit erreichen?
- Bürgerinnen und Bürger für das Thema "Warnung der Bevölkerung" sensibilisieren
- Funktion und Ablauf von Warnung besser verständlich machen
- die technische und organisatorische Warnstruktur überprüfen und verbessern
- Aufmerksamkeit auf die verfügbaren Warnmittel richten
,,Wir sind sehr optimistisch, dass die angekündigten Warntage zu einem Erfolg werden, der die Bundesrepublik, durch eine Verbesserung der Infrastruktur und des Verständnisses, sicherer macht."
2. Beschluss:
Einwilligung der Länder zur Aufnahme der Ortskräfte aus dem Afghanistaneinsatz.
Genauere Pläne folgen, wenn die bestimmenden Faktoren beschlossen bzw. die Daten bereitstehen:
- Kabinettsbeschluss
- genauere Infos zu Personengruppen aus einer Umgebung (Damit mögliche Bekanntschaftskreise nicht auseinandergerissen werden)
,, Wir waren uns alle einig, dass Menschen, welche der Bundesrepublik treu und gut gedient haben und dadurch in ihrem Land bald überproportional gefährdet werden könnten, das Angebot auf jedenfall gemacht werden muss, mit ihren Familien nach Deutschland einzureißen und hier Leben zu können."
3. Beratung:
Austausch und Debatte über Erfahrungen und Berichten über den Einsatz von Tasern der Polizei.
Hierzu gab es einen guten Konsens dazu, dass der Einsatz von Tasern eine interessante Variante des Selbstschutzes der Polizistinnen und Polizisten darstellt, dessen Einsatz jedoch an klare Regelungen gebunden sein müsse und erst nach einer genauen Schulung der betroffenen Einsatzkräfte erfolgen dürfe.
,,Es war eine sehr konstruktive, sachliche und von Respekt geprägte Konferenz." Innenminister Fabian Stettner nach dem Treffen
Berlin, den 27.04.2021
gez. Fabian Stettner, BMI
