Pressemitteilung des BMI
Zu den Beratungen und Beschlüssen der Innenministerkonferenz
Bevor der Geiselnahme der beiden Landesinnenminister auf dem Petersberg fand dort eine Innenministerkonferenz zum Thema Clankriminalität statt, nachdem der Kollege Weber diesen Ort für die Tagung vorgeschlagen hatte.
Um 21:00 Uhr starteten der Bundesinnenminister Fabian Stettner, der bayrische Kollege Paul Weber und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Kilian Hagen die Beratungen, welche wie immer in diesem Gremium üblich von hoher Sachkompetenz, Debattenfreude, vom gemeinsamen Wille zur Einigung und dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit in Deutschland geprägt waren.
Allen beteiligten war klar, dass die teilweise alarmierende Steigung der Fälle ausgehend von Clankriminalität, nicht akzeptiert oder hingenommen werden kann, sodass über die folgenden Vorschläge und Ideen debattiert der Wille zur Umsetzung ausgesprochen wurde:
1. Länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei fördern:
- aktiver Radius, statt starre Landesgrenzen
- Datenzugriff Bundesweit erleichtern
2. Integration verbessern/voranbringen (Fokus auf die Jugendlichen):
- wertebasierter Unterricht: in Verbindung von westlichen Werten und schrittweiser Erlernung der deutschen Sprache
- Angebote für Jugendliche um die Clanstrukturen zu überwinden
3. Bessere Koordination der Institutionen:
- E-Akte zu jedem großen Clan, als zentraler Anlaufspunkt
- genauere Schulungen und Informationen zu Clanstrukturen
4. Werbekampagne
- Präventionsarbeit gegen Drogen an Schulen (-> Austrocknung weiterer Einnahmequellen, in dem Zusammenhang wurde auch die Cannabisfrage debattiert)
- KriminalitätLohntNicht
5. Austrocknung der Gelder
- (Cannabisdebatte)
- Einfrierung von nicht nachvollziehbaren Geldern
- Härteres Durchgreifen des Rechtsstaates
,,Ich kann gar nicht sagen wie schockiert ich über diese Geiselnahme bin. Meine Gedanken sind bei meinen hochgeschätzten Kollegen und ihren Familien, sie haben alle eine schlimme Zeit und unser Mitgefühl verdient. Die zuständigen Behörden und die Bundesregierung setzen sich für eine friedliche Lösung ein." Fabian Stettner 02.05.2021
Berlin,
den 02.05.2021
