Regierungskrise in Baden-Württemberg

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Manfred Klausbrück

  • Stuttgart - Baden-Württemberg ist endgültig in einer Regierungskrise angekommen. Nach wochenlangem Stillstand gab es heute die konstituierende Sitzung des Landtags. Nach zwei Wahlgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten, in denen kein Kandidat die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen konnte, wurde die Sitzung beendet. Die FDP ist mit Rainer Ehrlichmann in die Wahl. Die Linksdemokraten haben Oliver Fracht vorgeschlagen. Kurios war, dass Fracht zur Wahl zugelassen wurde, denn seine Wahl wäre nicht verfassungsgemäß gewesen, da er nicht das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten hat. Gerüchten zu Folge verhandeln LD und Linke über eine Koalition. Ein Mitglied der beiden Parteien hat heute jedoch für den Kandidaten der FDP gestimmt. Die sich möglicherweise anbahnende Koalition scheint auf dünnen Stelzen zu stehen. Ob und wann ein Ministerpräsident gewählt werden kann, ist derzeit offen.