Hannover - Am vergangenen Sonntag traf sich der Landtag in Niedersachsen erneut, um einen Ministerpräsidenten zu wählen und die Landesregierung zu bestätigen. Dean von der Vogelweide (SPD) bekam diesmal Konkurrenz von Niklas Merz (CDU). Der Landtag entschied sich im insgesamt fünften Wahlgang für von der Vogelweide. Mit der Arbeit der Landesregierung starten kann er dennoch nicht, denn der Landtag verweigerte die Bestätigung der von ihm vorgeschlagenen Landesregierung. Die Regierungskrise verschärft sich immer weiter. Der Landtag nahm unterdessen seine Arbeit auf und ging in erste Beratungen zu inhaltlichen Themen, die allesamt von der CDU eingebracht wurden. Unter anderem wurde die Landesverfassung angepasst. Mitglieder des Landtages dürfen nun auch dem Bundestag angehören. Dies war vorher untersagt. Die nächste Sitzung des Landtags wird am kommenden Sonntag stattfinden. Möglicherweise sind aller guten Dinge drei und die Landesregierung kann dann ihre Krise überwinden. Es ist, so oder so, schon jetzt ein Fehlstart, den es in der deutschen Geschichte selten gegen hat.
Niedersächsische Regierungskrise verschärft sich
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