Einleitung

Deutschland ist dank seiner gefestigten Demokratie und einer funktionierender Rechtsstaatlichkeit ein stabiles Land. Ein Land, in dem eine offene Gesellschaft, die Freiheit des Einzelnen, innere und äußere sowie soziale Sicherheit, gute Bildung und eine intakte Umwelt als normal angesehen wird.

Jedoch ist dies alles nicht selbstverständlich - alles musste durch jeden Einzelnen hart erarbeitet werden, durch unsere Bürgerinnen und Bürger. Dank vieler durch die CDU/CSU (damals in der Regierungsverantwortlichkeit) durchgesetzten Maßnahmen, ging die Entwicklung unseres Landes in eine richtige Richtung. Die letzte Legislatur zeigte, dass wir keinen Stillstand dulden dürfen. Nicht in der Opposition und vor allem nicht in der Regierung. Ein Stillstand muss immer als Rückschritt gesehen werden - so wurde in der letzten Legislatur unter rot-rot das Wort "Arbeitsparlament" für die Bürgerinnen und Bürger eher als "Stillstandsparlament" verstanden; Dies gilt es mit aller Kraft zu vermeiden.

Wir, als CDU und CSU haben christlich-soziale, liberale und konservative Wurzeln. Seit vielen Jahrzehnten verhilft uns dies zu einer erfolgreichen Politik. In den letzten Tagen und Wochen haben wir gemeinsam mit der Parteibasis ein eben solches Wahlprogramm zusammengestellt, denn: Die CSU/CSU macht nur Zusagen, die wir auch einhalten können. Diese Glaubwürdigkeit unterscheidet uns von vielen Mitbewerbern - wer zu viele Punkte im Wahlprogramm verspricht, wird am Ende in den meisten Fällen enttäuschen!

Wir sind überzeugt: Wir haben die JETZT wichtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft!

Daher bitten wir Sie am kommenden Sonntag Ihre beiden Stimmen der CDU und CSU zu geben - für einen klaren Regierungsauftrag mit unserem Spitzenkandidaten Herbert Aisinger.

Inneres, Justiz und Verbraucherschutz

Zu Stärkung der inneren Sicherheit soll die Überwachung im öffentlichen Raum weiter ausgebaut werden. Insbesondere Kameras können bei der Aufklärung von Straftaten hilfreich sein und dadurch eine abschreckende Wirkung haben. Ihr Ausbau soll weiter vorangetrieben werden.

Die Bundespolizei trägt eine große Verantwortung und muss personell deutlich verstärkt werden. Wir setzen uns für insgesamt 1.600 neue Stellen bei der Bundespolizei ein.

Wir möchten insgesamt 30 neue Stellen für Gehilfen beim Generalbundesanwalt schaffen, um das vorhandene Personal massiv zu entlasten.

Um die massive Einfuhr von Drogen zu unterbinden, soll die Schleierfahndung, besonders an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgeweitet werden. Wir setzen dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden unserer befreundeten Nachbarländer.

Wir stehen für eine Stärkung des Verfassungsschutzes, um Terrorismus & Extremismus entgegenzutreten.

Glücksspiel, insbesondere auch Sportwetten, bergen ein enormes Suchtpotential. Wir setzen uns daher für ein grundsätzliches Werbeverbot für jede Form von Glücksspiel ein.

Wirtschaft und Finanzen

Oberste Maxime der Haushaltserstellung ist es Schulden abzubauen. Es ist unverantwortlich auf den Kosten anderen Generationen zu leben. Insbesondere die Zeiten des Booms müssen genutzt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sollte die Senkung der Umsatzsteuer evaluiert werden.

Die Beteiligung des Staates an der Deutschen Telekom sollte überprüft werden.

Die Versteuerung der Rente sollte überprüft werden.

Außen und Europa

Wir bekennen uns klar zu Europa. Europa muss imstande sein, seine eigenen Interessen zu wahren und seine internationale Verantwortung übernehmen!

Die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Armee soll forciert werden, um die Rolle der Europäischen Union in der Welt weiter zu stärken und die europäische Integration zu fördern.

Trotz unserer Überzeugung zur NATO müssen wir uns in Europa selbstständig wappnen. Wir sind für eine Europäische Verteidigungsunion!

Das EU-Türkei-Abkommen muss ein Vorbild sein, um weitere Abkommen dieser Art zu schließen, vor allem mit den Staaten im Norden Afrikas.

Aufgrund der gesteigerten Gefahren durch (islamistischen) Terrorismus und organisierte Kriminalität muss die EU dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden anregen.

In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.

Wir wollen die EU Außengrenzen weiter sichern. Die Frontex soll weiter gestärkt werden.

Verteidigung

Die Ausgaben für Verteidigung reichen weiterhin nicht aus, um ein modernes Militär zu unterhalten. Wir bekennen uns zum 2% Ziel der NATO.

Ein Schutz gegen Gefahren im Cyberraum wird nach wie vor sehr unterschätzt. Die CDU/CSU fordert einen Aktionsplan Cybersicherheit. Hiervon betroffen sind nicht nur die kritische Infrastruktur, sondern auch die Wirtschaft, Bildungsanbieter - jeder einzelne von uns!

Arbeit und Soziales

Der Fachkräftemangel ist ein immer präsentes Problem. So müssen wir ihn künftig weiter/verstärkt begegnen. Hierzu zählt vor allem der Zuzug von Fachkräften außerhalb Deutschlands. Dieser muss vereinfacht werden - bürokratische Hürden dürfen nicht zu groß sein; Stichwort: Anerkennung von Qualifikationen.

Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir flexible Modelle entwickeln, die es Familien ermöglichen, gemeinsam mehr Zeit miteinander zu verbringen. Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.

Projekte zur Förderung von jungen Menschen, deren Eltern von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, müssen unterstützt werden!

Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Ein Ziel, dass die CDU anstrebt. Ein erster Schritt war das Entgelttransparenz-Gesetz. Dieses muss evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Gesundheit

Ebenso wie die ärztliche Versorgung (im ländlichen Raum) sichergestellt werden muss, muss auch immer eine Apotheke in Reichweite sein. Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wollen wir verbieten!

Der Ausbau der Hospizversorgung wird weiterhin entschlossen angestrebt.

Bildung und Forschung

Das duale Ausbildungssystem muss beibehalten werden! Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies und der Meisterbrief erhalten bleiben! Es ist wichtig zu prüfen, ob Meisterbriefe EU-weit für zusätzliche Berufe eingeführt werden können.

Der Föderalismus im Bereich Bildung ist ein hohes Gut. Eine Zentralisierung von Bildungspolitik würde uns schulpolitisch um Jahrzehnte zurückwerfen. Jegliche Zentralisierungspläne lehnen wir daher ab.

Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Der Bund soll den Ländern finanzielle Mittel für die Bildungspolitik zur Verfügung stellen dürfen. Insbesondere die Sanierung und Renovierung von Schulen und die Digitalisierung müssen gefördert werden.

Deutschland als Forschungsland muss weiter gestärkt werden. Wir wollen die Forschung massiv unterstützen.

Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung

Wir bekennen uns dazu, dass es auf deutschen Autobahnen grundsätzlich kein Tempolimit geben sollte. Es liegt in der Verantwortung eines jeden einzelnen zu entscheiden, wie er von A nach B kommt. Einschränkungen sollten auf Gefahrenbereiche begrenzt sein.

Die Digitalisierung muss weiter Einzug halten! Ein Staatsminister im Bundeskanzleramt muss erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung weiterhin "Chefsache" bleibt!

Es müssen die allermeisten der Behördengänge obsolet gemacht werden - bundesweit. Es kann nicht sein, dass man in einem Landkreis andere digitale Möglichkeiten hat als anderswo. Digitalisierung darf kein Argument bei der Wohnortsuche werden!

Drohende Umweltschäden können durch die Digitalisierung frühzeitig erkannt und verhindert werden. Das gilt für die Verhinderung von Bodenerosion, den Schutz der Regenwälder und des Meeres und für viele andere Bereiche.

Der öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt werden. Der Bund sollte die Nutzung des ÖPNV finanziell fördern und damit Anreize zur Nutzung schaffen.

Der Ausbau von 5G als neuer Technologiestandard muss forciert werden.

Wir wollen Investitionen in zukunftsweisende Transporttechnologien fördern.

Wir stehen für mehr Investitionen in den Bereich IT.

Wir bekennen uns zum ländlichen Raum und wollen die dortige Infrastruktur stärken.

Landwirtschaft, Umwelt und Energie

Die Wertschöpfung muss in Deutschland bleiben! Wir werden um jeden Sektor kämpfen, von der Verarbeitung der Grundstoffe, über die Produktion, hin zur Veredelung. Getroffene Maßnahmen für den Umweltschutz dürfen nicht dazu führen, dass die Wertschöpfung und somit Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Umweltschutz-Maßnahmen ausgelagert werden.

Die Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben! So setzen wir uns dafür ein, dass es einen Fond für innovative Projekte in der Landwirtschaft geben wird. Gefördert werden sollen technische, biologische und digitale Fortschritts-Projekte