Antrag
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Forderung an die Bundesregierung: Suchen Sie diplomatische Wege, um mit der Volksrepublik China einig zu werden
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Aussetzung von Sanktionen, Embargos oder Auflagen etc. in Richtung China
2. Die Bundesregierung soll diplomatische Lösungsansätze zur Kommunikation mit der Volksrepublik China erarbeiten
Begründung:
Die Bundesregierung hat angekündigt mit der Volksrepublik China auf Konfrontationskurs zu gehen, das wurde der Presse gegenüber nach der ersten Kabinettssitzung so berichtet. Ein äußerst gewagter und aus Sicht der FDP durchaus unüberlegter und voreiliger Schritt. Konfrontation, Sanktionen und eine deutliche öffentliche Positionierung gegen die Volksrepublik ist nicht der richtige Weg um international Lösungen zu finden und die Demokratie zu fördern. Vereinbarungen im Dialog miteinander, Gespräche und Diplomatie sind der Schlüssel zum Erfolg und diese Mittel sollten auch erst einmal genutzt werden. Diese Schritte zu unternehmen, ohne das man vorher mit der chinesischen Regierung einen diplomatischen Weg gesucht hat, ist voreilig und unüberlegt. Diplomatische Beziehungen machen die Bundesrepublik Deutschland aus. Wir sind kein Land, das den Vorschlaghammer verwendet, um andere Nationen in die Knie zu zwingen. Das mag ein Mittel von Russland oder den USA sein, aber wir als Freie Demokraten der Bundesrepublik Deutschland bevorzugen einen friedlichen und diplomatischen Weg. Offensichtlich ist die Bundesregierung in dem Fall deutlich über das Ziel hinaus geschossen und der Enthusiasmus endlich regieren zu dürfen hat wohl einige Mitglieder der Regierung überfordert. Wir fordern diplomatische Lösungen: Die eigene Sache mit dem Hammer durch zu setzen ist hier der falsche Weg.
Auch müssen wir unsere Position im internationalen Vergleich auch einmal deutlich betrachten und uns dieser klar werden. Als einzelne Nation haben wir mit solchen Sanktionen oder Auflagen keinerlei Wirkung und werden somit China nicht wirklich interessieren. Wenn man hier als starker Verhandlungspartner auftreten will, dann sollte man das auf europäischer Ebene mit unseren Partnern in der EU gemeinsam tun. Ein entsprechender Beschluss sollte in den Parlamenten der Europäischen Union getroffen werden. Unsere Position als tragende Kraft innerhalb der EU kann durch so einen Alleingang deutlich geschwächt werden und das darf auf keinen Fall passieren.
Als Fazit: Die Regierung ist mit dieser Aktion definitiv größenwahnsinnig geworden, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht in der Position um international derart Druck auszuüben. Wenn das der Plan sein sollte, dann sollte das zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union passieren und nicht als einzelne Nation. Aber nichtsdestotrotz ist eine diplomatische Herangehensweise hier definitiv eher angebracht als eine Vorschlaghammer-Methode.
Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
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