| Bundesrat |
Drucksache 017/10.2020 |
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08.10.2020 |
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik
A. Problem und Ziel
Die amtlichen Verkehrsstatistiken sollen Daten zu Verkehrsleistungen, Beförderungsunter- nehmen, Verkehrsmittelbeständen und zur Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, um den Transport von Gütern und Personen möglichst umfassend abzubilden.
Bei den Erhebungen gilt es, die auskunftspflichtigen Beförderungsunternehmen so wenig wie möglich zu belasten. Eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in Erüllung eines Auftrags aus der 19. Legislaturperiode im Oktober 2019 Vorschläge zur Reduzierung von Statistikpflichten vorgelegt, mit denen unter anderem auch Unternehmen der Verkehrswirtschaft entlastet werden sollen. Der vorliegende Entwurf der Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes bezweckt vorrangig, diese Vorschläge umzusetzen. Der zu erwartende Wegfall von Angaben hat einen nur geringfügigen Informationsverlust zur Folge, was sich auch in der geringen Nachfrage nach diesen Daten widerspiegelt.
Hingegen ist die Nachfrage nach differenzierteren Informationen über die Art beförderter Gefahrgüter gestiegen. Diesen Bedarfen soll mit der Geset-zesänderung Rechnung getragen werden.
B. Lösung
Das Verkehrsstatistikgesetz wird punktuell zur Umsetzung der unter A. skizzierten Ziele angepasst
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bund entstehen im Ergebnis keine Mehrkosten, sondern Einsparungen.Den Ländern entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand sowie geschätzte jährliche Kosten von rd. 40.000 Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich keine Erfüllungsaufwandsänderungen.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch den im Gesetzentwurf vorgesehenen Wegfall von Statistiken, Erhebungen und Merkmalen werden keine zusätzlichen Erfüllungsaufwände begründet. Es entstehen Entlastungen und damit Kostenreduzierungen für die Verkehrsunternehmen
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Insgesamt fallen durch die beabsichtigten Änderungen bei den Ländern einmalige Umstellungsaufwände in Höhe von 29.000 Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 40.500 Euro an.
F. Weitere Kosten
Keine
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Verkehrsstatistik vom 06.10.2020
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes
Das Verkehrsstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2004 (BGBl. I S. 318), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Nummer 11 wird aufgehoben.
- § 3 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
- In Buchstabe c wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
- Folgender Buchstabe d wird angefügt.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d) wird wie folgt gefasst:
- In Absatz 1 Nr. 2 wird nach Buchstabe k) folgender Buchstabe l) eingefügt:
- § 16 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- § 17 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- In Buchstabe b werden die Wörter „und im Gelegenheitsnahverkehr“ gestrichen.
- In Buchstabe e werden die Wörter „Fahrleistung im städtischen Verkehr sowie“ ge- strichen.
- In Buchstabe g wird das Wort „Gelegenheitsfernverkehr“ durch das Wort „Gelegen- heitsverkehr“ ersetzt.
- In § 19 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und c wird jeweils das Wort „Kreis“ durch das Wort „Bahnhof“ ersetzt.
- In § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 7 bis 12“ durch die Wörter „§ 1 Nummer 7 bis 10 und 12“ ersetzt.
- In § 24 Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 1 Nr. 7 bis 12“ durch die Wörter „§ 1 Nummer 7 bis 10 und 12“ ersetzt.
- § 25 wird wie folgt geändert:
- In Nummer 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 bis 12“ durch die Wörter „§ 1 Nummer 1 bis 10 und 12“ ersetzt.
- In Nummer 4 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2 und 6 bis 12“ durch die Wörter „ § 1 Nummer 2 und 6 bis 10 und 12“ ersetzt.
- Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
- Nummer 10 wird aufgehoben.
- § 26 wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 werden die Wörter „17 bis 22 und 25“ durch die Wörter „17 bis 20, 22 und 25“ ersetzt.
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- In § 27 Absatz 1 werden nach der Angabe „(Schieneninfrastrukturstatistik)“ das Komma und die Wörter „nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 21 (Schienenverkehrsunfallstatis- tik)“ gestrichen.
- In § 28 Absatz 1 Satz1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 bis 12“ durch die Wörter § 1 Nummer 1 bis 10 und 12“ ersetzt.
- § 29 wird wie folgt geändert:
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
- In Absatz 4 werden die Wörter „§ 1 Nr. 7 und 9 bis 11“ durch die Wörter „§ 1 Num- mer 7 und 10“ ersetzt.
„d) in der Binnenschifffahrt bei Gefahrgütern die UN-Nummer;“
„bei der Beförderung gefährlicher Güter die Gefahrklasse gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008“
„Datum des Fahrtantritts für die Erhebung nach § 1 Nr. 3.“
aa) In Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „haben“ die Wörter „sowie allen Unternehmen mit gewerblichem Schienennahverkehr“ eingefügt
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Ausgenommen von der Erhebung sind Unternehmen, die im Personenverkehr mit Omnibussen, Eisenbahnen oder Straßenbahnen ausschließlich freigestellten Schülerverkehr betreiben.“
cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
dd) Der folgende Satz 4 wird angefügt:
„Für Unternehmen, die ausschließlich Omnibusverkehr betreiben und die nach einer Erhebung gemäß Satz 1 Nummer 3 neugegründet werden, wird das Er- reichen der Schwellenwerte gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2 durch eine Vorbe- fragung ermittelt.“
b) In Absatz 4 werden die Wörter „Erhebungen nach § 1 Nr. 10 und 11 werden“ durch die Wörter „Erhebung nach § 1 Nummer 10 wird“ ersetzt.
c) In Buchstabe f werden die Wörter „im Fernverkehr mit Omnibussen nach Linien- und Gelegenheitsverkehr“ durch die Wörter „im Verkehr mit Omnibussen nach Linienfernverkehr und Gelegenheitsverkehr“ ersetzt.
7. § 21 wird aufgehoben
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 bis 12“ durch die Wörter „§ 1 Nummer 1 bis 10 und 12“ ersetzt.
„Begründung bei Nichteinsatz des Fahrzeugs nach § 1 Nr. 3“
aa) Satz 1 Nummer 3 letzter Halbsatz wird wie folgt gefasst
„sonstige Kennungen von Telekommunikationsanschlüssen des unmittelbaren Fahrzeugbesitzers sowie die Begründung bei Nichteinsatz des Fahrzeugs an- zugeben,
bb) Satz 1 Nummer 8 wird aufgehoben.
cc) In Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Nr. 7, 8, 9 und 11“ durch die Wörter „§ 1 Nummer 7 bis 9“ ersetzt.
„Die Ergebnisse der Schifffahrtsstatistik nach § 1 Nr. 1, der Luftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 5 und der Schienen-Güterverkehrsstatistik nach § 1 Nummer 9 dürfen nach Häfen, Flugplätzen und Bahnhöfen gegliedert veröffentlicht werden, auch so- weit sie Einzelangaben enthalten, wenn der Name der auskunftspflichtigen Unternehmen nicht veröffentlicht wird.“
Artikel 2 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
Die amtlichen Verkehrsstatistiken stellen Daten zu Verkehrsleistungen, Beförderungsunternehmen, Verkehrsmittelbeständen und zur Verkehrsinfrastruktur bereit, um den Transport von Gütern und Personen möglichst umfassend abzubilden und so Faktenwissen für verkehrspolitische und –planerische Entscheidungen zu schaffen.
Bei der Erhebung der Daten gilt es, die auskunftspflichtigen Beförderungsunternehmen so wenig wie möglich zu belasten, d.h. abgefragte Merkmale gering und die Fragen so kurz und einfach wie möglich zu halten. Eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in Erfüllung eines Koalitionsauftrags im Oktober 2019 Vorschläge zur Reduzierung von Statistikpflichten vorgelegt. Der Entwurf der Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes bezweckt vorrangig, diese Vorschläge umzusetzen, soweit sie den Verkehrsbereich betreffen.
Es sollen bestimmte Schienenverkehrs- und Omnibusunternehmen von statistischen Auskunftspflichten entlastet werden, die nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt wer- den können oder die wegen anderweitig abrufbarer Informationen entbehrlich sind. So ist beispielsweise die Erhebung des Statistischen Bundesamts über Schienenverkehrsunfälle nicht mehr erforderlich, da diese Angaben mittlerweile über das Eisenbahn-Bundesamt und die European Railway Agency bereitgestellt und von dort entsprechend der EU- Lieferverpflichtung an Eurostat übermittelt werden. Der Wegfall von Angaben in dem hier vorgeschlagenen Umfang führt zu einem nur geringfügigen Informationsverlust, was sich auch in der geringen Nachfrage nach diesen Daten widerspiegelt.
Ohne die Änderungen würden verkehrswirtschaftliche Unternehmen weiterhin unter Bußgeldandrohung mit erheblichem Bürokratieaufwand Auskünfte geben müssen, die äußerst geringen Erkenntnisgewinn für Statistiknutzer generieren. Beim Transport gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen würde es nur unzureichenden Aufschluss bezüglich Umweltgefährdung und Unfallvermeidung geben. In der Güterkraftverkehrsstatistik blieben die Hochrechnung der Stichprobenergebnisse und die Bewertung ihrer Qualität eingeschränkt.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
Bei der Erhebung der Daten gilt es, die auskunftspflichtigen Beförderungsunternehmen so wenig wie möglich zu belasten, d.h. abgefragte Merkmale gering und die Fragen so kurz und einfach wie möglich zu halten. Eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in Erfüllung eines Koalitionsauftrags im Oktober 2019 Vorschläge zur Reduzierung von Statistikpflichten vorgelegt. Der Entwurf der Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes be- zweckt vorrangig, diese Vorschläge umzusetzen, soweit sie den Verkehrsbereich betreffen.
Es sollen bestimmte Schienenverkehrs- und Omnibusunternehmen von statistischen Auskunftspflichten entlastet werden, die nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt wer- den können oder die wegen anderweitig abrufbarer Informationen entbehrlich sind. So ist beispielsweise die Erhebung des Statistischen Bundesamts über Schienenverkehrsunfälle nicht mehr erforderlich, da diese Angaben mittlerweile über das Eisenbahn-Bundesamt und die European Railway Agency bereitgestellt und von dort entsprechend der EU- Lieferverpflichtung an Eurostat übermittelt werden. Der Wegfall von Angaben in dem hier vorgeschlagenen Umfang führt zu einem nur geringfügigen Informationsverlust, was sich auch in der geringen Nachfrage nach diesen Daten widerspiegelt.
Ohne die Änderungen würden verkehrswirtschaftliche Unternehmen weiterhin unter Bußgeldandrohung mit erheblichem Bürokratieaufwand Auskünfte geben müssen, die äußerst geringen Erkenntnisgewinn für Statistiknutzer generieren. Beim Transport gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen würde es nur unzureichenden Aufschluss bezüglich Umweltgefährdung und Unfallvermeidung geben. In der Güterkraftverkehrsstatistik blieben die Hochrechnung der Stichprobenergebnisse und die Bewertung ihrer Qualität eingeschränkt.
III. Alternativen
Keine
IV. Gesetzgebungskompetenz
Bundestag und Bundesrat haben die Kompetenz.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Keine.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine
4. Erfüllungsaufwand
Der Erfüllungsaufwand beziffert sich einmalig auf ca. 29.000€ und jährlich ca. 40.000€ für die Länder
5. Weitere Kosten
Keine.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Hierdurch werden viele Unternehmen von der Auskunftspflicht entlastet was jährliche Einsparungen von ca. 50.000€verursacht.
7. Befristung
Das Gesetz ist nicht befristet.
8. Zustimmungspflicht des Bundesrates
Das Gesetz untersteht der Zustimmungspflicht des Bundesrates.
B. Besonderer Teil
Bundesminister für Verkehr, digitale Infrastruktur und Mobilität
