Verteidigung

Moderne Bundeswehr

Die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben stets optimal ausgestattet sein. Wer bei der Verteidigung spart, der spart am falschen Ende. Unsere Gesellschaft, aber auch unsere Verbündeten haben ein Recht darauf, dass wir unseren Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten. Deswegen bekennen wir uns klar zum 2%-Ziel der NATO.

Cyberkriminalität

Ein Krieg findet heutzutage nicht nur an physischen Schauplätzen statt. Vielmehr wird das Internet zum Austragungsort internationaler Konflikte. Der deutsche Staat muss darauf vorbereitet sein und entsprechende Strukturen müssen geschaffen werden.

Bundeswehr im Ausland

Wir unterstützen Bundeswehrmandate zur wirtschaftlichen und humanitären Entwicklung im Ausland. Darüber hinaus befürworten wir Einsätze zur politischen Stabilisierung von Regionen, ohne eigene direkte Kampfbeteiligung.

Außen und Europa

Friedensprojekt Europäische Union

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der letzten 75 Jahre! Wir bekennen uns zum europäischen Gedanken und zur EU. Trotz einiger kritischer Stimmen ist der europäische Zusammenhalt eine historische Errungenschaft, die niemals aufgegeben werden darf.

NATO erhalten - Europawehr gründen

Die NATO hat weiterhin eine wichtige Rolle in der Welt. Wir bekennen uns zu diesem Bündnis und stehen weiterhin für unsere Partner ein. Dennoch sprechen wir uns im Sinne der gemeinsamen Verteidigungspolitik für die Gründung einer europäischen Armee aus. Wir verfolgen gemeinsame, globale Interessen und können so als EU ein noch stärkerer Akteur auf der Weltbühne werden, unsere Abhängigkeit von anderen Nationen reduzieren sowie als Schlichter agieren.

Stärkung des Europäischen Parlaments

Die Kompetenzverteilung innerhalb der EU muss überdacht werden. Das Europäische Parlament ist das einzig direkt demokratisch legitimierte Organ der EU. Die Kompetenzen müssen daher in Richtung Parlament umverteilt werden. Im Sinne einer weiteren Steigerung der Effizienz sprechen wir uns für eine ständige Evaluierung aus.

Migration steuern

Bereits an den EU-Außengrenzen muss geprüft werden, ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat. Wenn dies nicht der Fall ist, muss bereits dort konsequent abgewiesen werden.

Wir stehen für eine stringente Rückführung von Ausreisepflichtigen.

Fachkräftezuwanderung

Eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland kann dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen auf den Prüfstand gestellt werden.

Marschall Plan mit Afrika

Der afrikanische Kontinent muss als Handelspartner auf Augenhöhe betrachtet werden. Essentielle Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft, in Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesen, Infrastruktur und Wirtschaft sind unvermeidbar, um das volle Potenzial des afrikanischen Kontinents zur Geltung zu bringen und sich diesem dabei zu helfen, nachhaltige und funktionierende Strukturen zu schaffen, wie es die Afrikanische Union in Ihrer Agenda 2065 vorsieht. Das Ziel Afrika zu stärken, um weitere humanitäre Katastrophen und eventuelle Flüchtlingsströme einzudämmen, ist auch unser Ziel.

Wirtschaft und Finanzen

Solide Finanzen schaffen

Fundament jeglicher finanzpolitischer Maßnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt und langfristiger Schuldenabbau. Wir können es uns nicht leisten auf Kosten anderer Generationen zu leben. Es gilt dabei jedoch stets die aktuelle Konjunkturphase zu berücksichtigen. Phasen des Booms müssen genutzt werden, um Phasen der Rezession und der Depression bewältigen zu können.

Mittelstand fördern

Unser deutscher Mittelstand ist der Motor unserer Nation. Mit Augenmaß ist daher darauf zu achten diesem keine zu großen Steine in den unternehmerischen Weg zu legen, Bürokratie abzubauen und vermeidbare Belastungen zu beseitigen. Nur so können wir den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand sichern und langfristig unzählige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.

Europäischer Binnenmarkt und EURO als Erfolgsfaktoren

Der gemeinsame europäische Binnenmarkt und der EURO sind für ganz Europa ein großer Gewinn. Deutschland im speziellen profitiert als Exportnation massiv von offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung. Wer den Binnenmarkt und den EURO angreift, der attackiert unseren Wohlstand.

Grundversorgung in staatliche Hand legen

Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört gesichert. Die Versorgung mit Wasser und Energie darf niemals zum Spielball von Konzernen werden, um stetig steigende Profite auf Kosten der Gesellschaft zu erzielen. Auch die Gesundheit der Bevölkerung zählt für uns zur Grundversorgung ebendieser. Es muss stets sichergestellt sein, dass das Wohl der Patienten an erster Stelle steht.

Schlupflöcher schließen

Wir setzen uns vehement für die strafrechtliche Verfolgung von Firmen und Unternehmen ein, welche vorsätzlich fiskalschädigendes Verhalten durch das Umgehen von finanzrechtlichen Vorschriften ausüben, das sowohl den Arbeitnehmern als auch der Tarifautonomie schadet.

Inneres und Justiz

Integration mit Augenmaß

Kern einer erfolgreichen Integration ist die deutsche Sprache. Sprachkurse für Flüchtlinge sollten staatlich subventioniert werden und für alle Asylsuchenden verpflichtend sein. Weitere Unterstützungsleistungen sollten vorzugsweise in Sachleistungen erfolgen. Wer sich nicht an die Regeln halten kann, verwirkt ab einem gewissen Punkt sein Recht Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Extremismus bekämpfen

Wir bekennen uns klar zur Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus. Wer nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht muss den Rechtsstaat zu spüren bekommen. Aussteigerprogramme gilt es massiv zu unterstützen.

Polizei stärken

Die Polizei nimmt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft ein. Eine gute personelle Ausstattung der Polizei ist elementar wichtig für die innere Stabilität des Landes. Die materielle Ausstattung der Polizei muss stets dem aktuellsten Standard angepasst werden.

Respekt für Ehrenamtliche

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es fördert vor allem bei Heranwachsenden die Vermittlung sozialer Werte. Wir haben höchsten Respekt vor allen Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich betätigen. Dieses freiwillige Engagement gilt es zu unterstützen und zu stärken. Es dürfen beim Ausüben des Ehrenamts keine Nachteile entstehen.

Konsequente Drogenpolitik

Wir positionieren uns ganz klar gegen jegliche Art der Entkriminalisierung von Drogen. Der Handel und Besitz dieser Betäubungsmittel muss verfolgt und bestraft werden.

Rolle der Kirche

Wir bekennen uns zur Trennung von Staat und Kirche. Beide müssen unabhängig voneinander agieren können. Gleichzeitig stehen wir für eine enge Kooperation des Staates mit der Kirche und einer Unterstützung dieser. Die große Bedeutung des christlichen Glaubens für unsere Gesellschaft steht für uns nicht zur Diskussion.

Christlichkeit und Bestrafung in Einklang bringen!

Wer gegen Gesetze verstößt muss bestraft werden - das steht außer Frage. Wir wollen die Christlichkeit und eine konsequente Bestrafung in Einklang bringen. Hierzu zählen für uns sowohl eine humanere Gefängnisumgebung als auch eine erweiterte Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Absitzen der Sanktion.

Die Simulation legt ihren Fokus klar auf die Bundespolitik. Eine Sonderregelung für Regionalparteien sehe ich nicht als notwendig. Zumal es dort in der Realität auch keine Unterscheidung gibt. Partei ist Partei.

Leon Reinhardt Die BiW sind übrigens keine Partei, sondern eine Wählervereinigung.

Natürlich können wir die Hürden für Parteigründungen senken und damit den Geltungsdrang einiger weniger vereinfachen, der Simulation als Ganzes wird es meiner Einschätzung nach trotzdem eher schaden. Wir hätten vermutlich relativ schnell Weimarer Verhältnisse mit zig Splitterparteien. Da sind schon genug Simulationen dran kaputt gegangen. Ich hab es oft genug erlebt, dass sich Parteien bei Differenzen gespaltet haben. Das ist auch im Sinne des Realismus nicht förderlich. Auch die realen Parteien haben unterschiedliche Sichtweisen. Nicht jede Sichtweise braucht seine eigene Partei, sonst erleben wir tatsächlich bald 12 Parteien im Bundestag und Koalitionen aus fünf Parteien und mehr, um überhaupt Mehrheiten zu generieren.

Ich empfinde das nicht als Problem. Wegen mir braucht es keine weiteren Parteien hier. Mehr Parteien schaden Simulationen eher, als das sie ihnen nutzen.

Ich finde es gut, dass die Hürden so hoch sind.

§10 (Verweis auf die Satzung der CDU/CSU Deutschlands)

Was nicht explizit in der Satzung der CDU in Niedersachsen geregelt ist, wird entsprechend

der Bundessatzung der CDU/CSU Deutschlands gehandhabt.

§9 (Nominierung von Kandidaten)

(1) Die Aufstellung der Landesliste erfolgt vom Landesparteitag in geheimer Wahl.

(2) Direktkandidaten für die Wahlkreise werden in einer geheimen Urwahl von den Mitgliedern

der jeweiligen Wahlkreise bestimmt.

§8 (Parteigerichtsbarkeit)

(1) Das Landesparteigericht besteht aus drei Mitgliedern.

(2) Es ist zuständig für Streitigkeiten innerhalb der CDU in Niedersachsen.

(3) Streitigkeiten, die diese Satzung betreffen, werden vom Bundesparteigericht entschieden.

§7 (Protokoll)

Die Beschlüsse des Landesparteitages und des Landesvorstandes werden durch einem vom

Landesvorstand bestimmten Protokollführer beurkundet. Der Protokollführer ist in der Regel

der Generalsekretär.

§6 (Verfahrensordnung)

(1) Der Versand von Einladungen erfolgt elektronisch.

(2) Die Organe sind ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde.

(3) Satzungsänderungen können vom Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§5 (Landesvorstand)

(1) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

a. dem Landesvorsitzenden,

b. dem stellvertretenden Landesvorsitzenden,

c. dem Generalsekretär,

d. zwei Beisitzern.

(2) Der Landesparteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Landesvorstand abweichend von (1) nur aus dem Landesvorsitzenden oder nur aus den in a. bis c. genannten Personen besteht.

(3) Er leitet die CDU in Niedersachsen. Er führt die Beschlüsse des Landesparteitages durch. Er kann zur Vorbereitung wichtiger inhaltlicher Entscheidungen die Mitglieder zu Regionalkonferenzen einladen.

(4) Er wird einberufen vom Landesvorsitzenden oder dem Generalsekretär in Einvernehmen mit dem Landesvorsitzenden. Er tagt mindestens monatlich zur Beratung, Beschlussfassung und zur Information über anstehende politische und organisatorische Fragen. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage. In dringenden Fällen kann der Landesvorstand mit einer verkürzten Ladungsfrist von einem Tage einberufen werden. Er muss einberufen werden, wen mindestens zwei Mitglieder des Landesvorstandes dies verlangen.

(5) Er wird für vier Monate gewählt.

§4 (Landesparteitag)

(1) Der Landesparteitag hat die Stellung der Vertreterversammlung im Sinne des § 9 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG). Er ist das oberste politische Organ der CDU in Niedersachsen. Er setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern der CDU in Niedersachsen.

(2) Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

(3) Er wählt den Landesvorstand der CDU in Niedersachsen einzeln und in geheimer Wahl.

(4) Er wählt die Mitglieder des Parteigerichts.

(5) Die Einberufungsfrist beträgt drei Tage. Fristabkürzung bis auf einen Tag sind in begründeten Dinglichkeitsfällen zulässig. Die Einberufungsfrist beginnt mit dem Versand der Einladung. Wenn alle Mitglieder des Landesverbandes dem zustimmen, kann von einer Ladung abgesehen werden.

(6) Der Landesvorstand hat spätestens zwei Monate nach Beendigung des letzten Landesparteitages einen erneuten Landesparteitag einzuberufen.

§3 (Organe)

Die Organe der CDU in Niedersachsen sind:

a. der Landesparteitag,

b. der Landesvorstand.

§2 (Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft wird durch die Satzung der CDU/CSU Deutschlands geregelt.

§ 1 (CDU in Niedersachsen)

Der Sitz der CDU in Niedersachsen ist Hannover.

Am gestrigen Abend hat die CDU in Niedersachsen als Reaktion auf den kürzlichen Wahlsieg bei den Landtagswahlen einen Landesparteitag abgehalten, auf welchem die Weichen für die Zukunft gestellt wurden. Hierzu wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die neue Fraktion der CDU im niedersächsischen Landtag mit aller Kraft zu unterstützen. Der neue Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Niklas Merz, sagte dazu: „Nachdem wir das Vertrauen von so vielen Wählern erhalten haben, wollen wir natürlich auch etwas zurückgeben. Wir haben direkt nach den Wahlen die Arbeit aufgenommen und sind bereit dafür, alles für das Land Niedersachsen zu tun, um dem Wähler auch etwas zurückzugeben.“ Der kürzlich nach Braunschweig gezogene Jan Meier wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Außerdem ist Jens Worthmann einstimmig als Generalsekretär der CDU Niedersachsen gewählt worden.

Direkt im Anschluss an den Landesparteitag fand die erste Fraktionssitzung der CDU im niedersächsischen Landtag statt. Hier wurde Niklas Merz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sowie Jan Meier zu seinem Stellvertreter. Jens Worthmann tritt die Wahl zum Landtagspräsidenten an, wie es traditionell von der stärksten Fraktion gehandhabt wird.

CDUNds_Pressemitteilung_Symbol.jpg

Die CDU in Niedersachsen freut sich über den herausragenden Wahlsieg bei der heutigen Landtagswahl. Die hervorragende Arbeit der niedersächsischen CDU hat Früchte getragen. Qualität hat sich deutlich gegen die reine Quantität der Mitbewerber durchgesetzt. Wir bereiten uns auf eine harte Oppositionsarbeit vor. Insgesamt sind wir sehr irritiert darüber, dass bereits zwei Stunden nach Schließung der Wahllokal der Koalitionsvertrag in weiten Teilen zu stehen scheint. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Niedersachsens. Wenn der Koalitionsvertrag eine ähnliche Qualität besitzt, wie das Wahlprogramm der SPD Niedersachsen, dann werden wir schon ab der konstituierenden Sitzung unsere Kontrollfunktion sehr ernst nehmen müssen.