Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,
das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.
Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.
Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
| Bayerischer Landtag | Drucksache 2/002 |
| 2. Wahlperiode | 01.12.2020 |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlagt für das Amt des Ministerpräsidenten Maximilian Schiller vor.
München, den 01.12.2020
Mit der Aktion „Naturgarten – Bayern blüht“ werden Gärten ausgezeichnet, die naturnah bewirtschaftet werden und damit einen Beitrag für mehr Artenvielfalt und Biodiversität leisten. Staatsminister Sepp Unterbauer hat heute den Garten der Familie Aisinger die Auszeichnung verliehen. Der Garten ist ein Musterbeispiel dafür, wie in Gärten attraktiver Lebensraum für Insekten und andere Lebewesen geschaffen werden kann. Jeder Garten kann einen Beitrag zu mehr Artenvielfalt in unserem Freistaat leisten.
Gez. Sepp Unterbauer Staatsminister
Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident
Mitteilung des Staatsministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft
Hiermit ernenne ich Herrn Michael Al Zahir zum Staatsekretär im Staatsministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft.
Gez. Sepp Unterbauer, Staatsminister
Gez. Maximilian Schiller, Ministerpräsident
Hiermit reserviert die Landesregierung Drucksachennummer 1/017.
| Bayerischer Landtag | Drucksache 1/016 |
| 1. Wahlperiode | 21.08.2020 |
Die so genannte "10H-Regelung" beschränkt den verfügbaren Platz für Windkraftanlagen enorm. Eine Verringerung würde diesen verfielfachen.
Die 10H-Regelung wird zu einer 8H-Regelung geändert. Dadurch erhöht sich die verfügbare Fläche für den Ausbau der Windkraftanlagen ohne zu einer Belastung für die Anwohner zu werden.
Keine.
Nicht vorhanden.
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Nicht vorhanden.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Nicht vorhanden.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Geringe Verwaltungausgaben.
Keine.
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art. 1
Die Bayerische Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 wird wie folgt geändert:
1. in Absatz 1 Artikel 82 wird das Wort "10-fachen" durch das Wort "8-fachen" ersetzt.
Art. 2
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Die Abstandsregelung für Windkraftwerke zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen wird verringert, um die verfügbare Fläche für den Bau von Windkraftwerken zu vergrößern.
Die in Artikel 82 Absatz 1 vorgeschriebene Abstandsregelung wird von einer 10-fachen Höhe zu einer 8-fachen Höhe verringert.
Keine.
Die Kompetenz liegt beim Land.
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Nicht vorhanden.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
4. Erfüllungsaufwand
Geringe Verwaltungsausgaben.
5. Weitere Kosten
Keine.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Keine.
7. Befristung
Das Gesetz ist nicht befristet.
Artikel 1 beinhaltet die Änderung des Artikel 82 Absatz 1 der Bayerischen Landesbauordnung.
Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzentwurfes.
Staatsminister
