Beiträge von Luca Welle

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 18.12.2020

Mitteilung des Auswärtigen Amtes zur Verleihung des Sacharow-Preises der EU an die demokratische Opposition in Belarus

Zur Verleihung des ‚Sacharow-Preis für geistige Freiheit‘ des Europäischen Parlaments an die demokratische Opposition in Belarus sagte Außenminister Dr. Luca Welle gestern (16.12.):

"Ich gratuliere der demokratischen Opposition in Belarus zum diesjährigen ‚Sacharow-Preis für geistige Freiheit‘, stellvertretend verliehen an Swetlana Tichanowskaja. Ich gratuliere insbesondere all jenen Frauen und Männern, die Woche für Woche unbeirrt und urdemokratisch auf der Straße sind, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Die vielen Inhaftierten, die im Moment ihren Kampf mit Freiheitsentzug bezahlen, sind uns Mahnung, dass das Recht auf geistige Freiheit nicht hoch genug geschätzt werden kann. Die Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, die Freiheiten der belarussischen Bürgerinnen und Bürger einzuengen. Diese sind europaweit fest verbrieft, für ihre Achtung stehen wir an der Seite der Demokratiebewegung. Wir betonen auch an dieser Stelle, dass wir die Problematik tagtäglich beobachten und fieberhaft an Initiativen arbeiten, damit der Mut der Demokraten belohnt wird. Die momentane Situation ist für uns Demokraten aktuell nicht hinnehmbar"

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

(TierSchGÄndG 6)

A. Problem und Ziel

Da männliche Küken keine Eier legen und ihr Fleisch, im Gegensatz zu dem Fleisch spezialisierter Mastrassen zu mager ist, wird die große Mehrheit der männlichen Küken derzeit kurz

nach dem Schlüpfen in den Brütereien getötet. Die Tötung erfolgt in der Regel durch Exposition gegenüber hohen Kohlenstoffdioxidkonzentrationen oder durch Zerkleinerung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.06.2019 – BVerwG 3 C 28.16,

BVerwG 3 C 29.16 festgestellt, dass im Lichte des in das Grundgesetz aufgenommenen

Staatsziels des Tierschutzes das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung

gezüchteten Hennen keinen vernünftigen Grund im Sinne von § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz

für die Tötung männlicher Küken aus diesen Zuchtlinien darstellt.

Auch vor diesem Hintergrund soll die Tötung von Küken nun verboten werden.

Auch bei Hühnerembryonen entwickelt sich ab dem siebten Bebrütungstag das Schmerzempfinden. Daher sollen aus Gründen des Tierschutzes auch Eingriffe die ab dem siebten Bebrütungstag und nach einem Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei vorgenommen werden und den

Tod des Hühnerembryos herbeiführen oder zur Folge haben verboten werden.

B. Lösung

Mit dem Gesetzentwurf wird das Töten von männlichen Hühnerküken verboten. Weiterhin

wird ein Verbot von Eingriffen an Hühnereiern ab dem siebten Bebrütungstag geregelt, die

nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos herbeiführen oder zur Folge haben.

C. Alternativen

-Keine-

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

-

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

-

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Produzenten wären gezwungen ihre Betriebe umzustellen und ggf. männliche Küken und ihre Aufzucht ebenfalls einzugliedern und/oder Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Ei auszubauen. Dies kann zu einer Erhöhung der Kosten für die Betreiber und auch zu einer anhebung der Eier-Preise auf das ungefähre Niveau Höherer Haltungsklassen führen. Wie sich dies auf das Gesamtbild der Wirtschaft auswirkt, kann noch nicht genau spezifiziert werden.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Geringer Aufwand für die Verwaltung

F. Weitere Kosten

-

Sechstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

(TierSchGÄndG 6)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl.

I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I

S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt:

㤠4c

Es ist verboten,

1. männliche Küken der Gattung Haushuhn, die aus Zuchtlinien stammen, die auf die

Legeleistung ausgerichtet sind, zu töten,

2. ab dem siebten Bebrütungstag Eingriffe an einem Hühnerei vorzunehmen, die bei

oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei

durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos herbeiführen oder zur

Folge haben.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn eine Tötung der Küken nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben oder angeordnet worden ist oder im Einzelfall aus Gründen des Tierschutzes

erforderlich ist.

2. Nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 werden folgende Nummern 6a und 6b eingefügt:

„6a. entgegen § 4c Satz 1 Nummer 1 ein Küken tötet,

6b. entgegen § 4c Satz 1 Nummer 2 einen Eingriff vornimmt.“

3. § 21 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) § 4c Satz 1 Nummer 1 ist ab dem 1. Februar 2021 anzuwenden. § 4c Satz 1

Nummer 2 ist ab dem 1. November 2021 anzuwenden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Ich reserviere DS 2/061 für die BReg

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 13.12.2020

Statement des Auswärtigen Amtes zur Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam

Zur Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam erklärte Minister Dr. Luca Welle, heute (12.12.):

"Die Bundesregierung ist entsetzt über die Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam, die heute in Iran durchgeführt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden. Wir sind schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland.

Die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe ist eindeutig: Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.

In einem Gespräch mit dem iranischen Botschafter Farazandeh machten wir unsere Sicht auf die Hinrichtungen, die noch viel zu oft im Iran und auf der ganzen Welt geschehen. Vor allem die Hinrichtung Oppositioneller ist für uns ein riesiges Problem und stellt ein großes Problem für unser Verständnis eines Staates dar. Zudem ist dieser erneute Vorfall eine starke Belastung für unsere Beziehungen mit dem Staat Iran. Wir rügen diese Hinrichtung ausdrücklich und fordern die Regierung in Teheran ausdrücklich auf, Hinrichtungen gegen die Opposition, aber auch insgesamt zu unterlassen. Todesstrafen sind veraltet und gehören auf der gesamten Welt abgeschafft."

Hintergrund:

Der Dissident und Blogger Ruhollah Sam, dem Frankreich Asyl gewährt hatte, war unter ungeklärten Umständen im Oktober 2019 im Ausland verschleppt und wenige Tage später mit Augenbinde im iranischen Staatsfernsehen vorgeführt worden. Im Juni 2020 wurde er von einem iranischen Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Am 08.12. wurde bekannt gegeben, dass der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe bestätigt hat.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 07.12.2020

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zum Besuch des Bundeskanzlers Aisinger und des Außenministers Welle in Warschau

Am heutigen Tage jährte sich der "Kniefall von Warschau" des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt zum 50. Mal. Im Rahmen eines Staatsbesuches zur Unterzeichnung des Warschauer Vertrages, welcher zur Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik und Polen beitragen sollte, legte der damalige Bundeskanzler einen Kranz am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos nieder. Unerwartet sank er dann bei der Niederlegung des Kranzes auf die Knie. Noch heute wird diese Geste als eine Bitte zur Vergebung für die Taten des NS-Staates während des Zweiten Weltkrieges gesehen. Zum 50. Jahrestag dieses Ereignisses verdeutlichten die beiden Spitzen der Bundesregierung diese Entschuldigung.

Bundeskanzler Aisinger äußerte sich folgendermaßen:

"Brandts Kniefall war Eingeständnis deutscher Schuld – für die Menschheitsverbrechen des Holocausts und des Vernichtungskriegs gegen Polen. Der Kanzler verbeugte sich vor polnischem Leid und dem Mut der Jüdinnen und Juden, die 1943 den Ghetto-Aufstand gegen deutsche Besatzer wagten. Dafür warfen ihm zu Hause viele Übertreibung oder gar Landesverrat vor. Persönlich trug der Exilant keine Schuld. Der Kanzler kniete, obwohl er es nicht nötig hatte. Er kniete für die, die es nötig hatten – aber nicht knien wollten. Wir haben nun die Aufgabe, aus unserer Geschichte zu lernen und dafür zu sorgen, dass sich die Verbrechen der NS-Zeit nicht wiederholen. Dies ist ein Zentraler Punkt unserer Erinnerungskultur."

Außenminister Welle sagte:

"Willy Brandts Kniefall im ehemaligen Warschauer Ghetto war eine stille und demütige Bitte um Vergebung für die abscheulichen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in Polen. Man kann es nicht besser sagen als Willy Brandt selbst: „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“

Geschichte erschließt sich oft erst in der Rückschau. Bei Willy Brandts Kniefall war es anders. Man verstand sofort die Bedeutung dieser Geste und alle wussten: hier wird gerade eine neue Seite aufgeschlagen. Es ist auch dieses Gespür für den Moment, das Willy Brandt zu einem besonderen Politiker macht.

Wie kaum ein anderes Ereignis hat Willy Brandts Kniefall zur Selbstfindung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und zur Aussöhnung in Europa beigetragen. Heute gilt es, gemeinsam mit Polen die Zukunft unseres vereinten Europas zu gestalten, um unseren Kontinent insgesamt stärker zu machen. Wir Deutschen werden dabei niemals vergessen, welche Überwindung es für Polen und die Nachfahren der Millionen Opfer bis heute bedeuten muss, Willy Brandts stille und demütige Bitte um Vergebung anzunehmen. Wir leben heute in einem Europa, für das Willy Brandt die Fundamente legte. Mit der Europäischen Union, Demokratie, Wohlstand, Frieden. Auf sein Werk bauen wir mit einer neuen europäischen Ostpolitik auf."

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 04.12.2020

Mitteilung des Auswärtigen Amtes zum dreitägigen Staatsbesuchs des Außenministers in Äthiopien und dem Sudan

Nach vielen Gesprächen verabschiedete sich der Außenminister Dr. Luca Welle am Freitagmorgen aus der sudanesischen Hauptstadt. Die aktuelle Lage in der Region Tigray, die Lage in Afrika und die Situation in den Flüchtlingslagern im Sudan an der Grenze zu Äthiopien waren die dominierenden Themen der ersten Auslandsreise des neuen Bundesaußenministers. Dabei gab es Gespräche mit den Regierungschefs beider Länder, mit dem Außenminister Äthiopiens sowie dem Innen- und Gesundheitsminister des Sudans. Ebenso traf sich Welle mit den Anführern der Tigray-Befreiungsfront.

"Die Gespräche waren mit allen Partnern zu jeder Zeit sehr zielorientiert und harmonisch. Wir konnten in wichtigen Punkten ähnliche Standpunkte feststellen und konkret über erste Maßnahmen zur Friedenssicherung sprechen. Sowohl auf der Seite der äthiopischen Regierung als auch auf der Seite der Tigray-Befreiungsfront besteht Bereitschaft zu einem dauerhaften Frieden, weil ein Konflikt, der sich auf eine längere Zeit hinzieht, ist nicht im Interesse der Konfliktparteien. Wir haben beiden Seiten angeboten, bei eventuellen Verhandlungen über eine Friedensvereinbarung vermittelnd zur Seite zu stehen."

Zu der Situation in den sudanesischen Flüchtlingslagern an der äthiopischen Grenze sagte der Minister folgendes:

"Die Situation vor Ort ist schrecklich. Die Kapazitäten sind weit erschöpft, es fehlt an allem. Hier droht eine humanitäre Notlage. Erste Maßnahmen sind derzeit in Absprache mit den zuständigen Ministerien und könnten bereits Anfang der nächsten Woche vor Ort eintreffen. Weil auch immer mehr Migranten die ohnehin schon überfüllten Camps erreichen, muss die Lage ständig neu bewertet werden. Das Auswärtige Amt sowie die zuständige Deutsche Botschaft in Khartum stehen in ständigem Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort."

Nach der Ankunft am Nachmittag wird sich der Minister umgehend ins Bundeskanzleramt zu einem Austausch mit dem Bundeskanzler Herbert Aisinger begeben.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 02.12.2020

Auswärtiges Amt zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem Königreich Bhutan

Zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bhutan sagte Bundesminister Dr. Luca Welle folgendes:

"Wir freuen uns, mit der heutigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Königreich Bhutan einen neuen Partner in Asien hinzu zu gewinnen, der sich für eine regelbasierte, multilaterale internationale Ordnung einsetzt.
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich unsere freundschaftlichen Beziehungen kontinuierlich vertieft und gefestigt. Mit der heutigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen verleihen wir dieser gewachsenen Freundschaft Ausdruck. Es ist eine Ehre für Deutschland, von nun an zu den nur 53 Staaten zu gehören, zu denen das Königreich Bhutan diplomatische Beziehungen pflegt.
Das Königreich Bhutan ist bereits jetzt für Deutschland ein wichtiger internationaler Partner in zahlreichen Themenfeldern wie Klima- und Umweltpolitik oder Kulturerhalt. Dies gilt gerade mit Blick auf die großen Anstrengungen des Königreichs zum Erhalt kultureller und ökologischer Schätze. Durch die nun formalisierten diplomatischen Beziehungen können wir unseren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialog weiter vertiefen."

Bundeskanzler Herbert Aisinger sieht diesen Schritt ebenfalls als sehr positiv an und sagt folgendes dazu:

"Bhutan ist schon seit geraumer Zeit auf wirtschaftlicher Ebene ein enger Partner unserer Bundesrepublik. Dass wir nun diese Zusammenarbeit auf diplomatische Ebene ausweiten und vertiefen können, macht mich sehr glücklich."

Aktuell wird der Staat am Fuße des Himalaya-Gebirges von der Deutschen Botschaft in Neu-Dehli, Indien betreut. Aktuell laufen die Vorbereitungen dafür, zeitnah ein Generalkonsulat in der Hauptstadt Thimphu zu eröffnen.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 26.11.2020

Statement des Außenministeriums zur abgebrochenen Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes

Am Sonntag durchsuchte ein deutsches Marineschiff vor der Küste Libyens ein Frachtschiff, welches unter türkischer Flagge fuhr. Die Durchsuchung des Schiffes geschah durch die Fregatte "Hamburg" im Rahmen der EU-Mission "Irini". Diese Mission hat das Ziel, das Waffenembargo für Libyen zu überwachen und illegalen Waffenschmuggel konsequent zu unterbinden. Als die deutschen Marinesoldaten das Schiff durch ein "Boarding-Manöver" betraten, zeigte sich die Crew kooperativ und es sei zu keinem Zwischenfall gekommen. Schnell konnten die Sicherheitskräfte das Schiff unter Kontrolle bringen und sichern. Der Flaggenstaat Türkei legte jedoch sein Veto gegen die Durchsuchung ein, woraufhin die deutschen Einsatzkräfte das Schiff wieder verlassen mussten.

Kommentar des Außenministers Dr. Welle:

"Die deutschen Soldaten haben sich voll und ganz korrekt verhalten. Sie haben genau das getan, was von ihnen im Rahmen der Mission "Irini" verlangt wird. Das Verhalten des Flaggenstaates Türkei kritisieren wir dahingegen sehr scharf. Es ist höchst bedenklich, dass ein Land, welches der Europäischen Union beitreten will, Maßnahmen zur Sicherung der internationalen Sicherheit dieser Organisation als "Piraterie" bezeichnet. Für alle Staaten in Europa und im betroffenen Gebiet soll es von höchster Wichtigkeit sein, dass das Waffenembargo für Libyen von allen Akteuren respektiert wird, um eine noch größere Eskalation zu vermeiden. Andernfalls müssen andere Mittel ergriffen werden, um alle Arten von Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden.

Bei der Durchsuchung hielten sich die Soldaten penibel an die international vereinbarten Verfahren, welche Teilweise auch NATO-Verfahren sind und somit von der Türkei mit erarbeitet wurden. Zudem ruft die 2016 beschlossene UN-Resolution 2292 zur Kooperation bei einer Überprüfung von verdächtig erscheinenden Schiffen auf. Ein solches Verhalten deuten wir als Provokation und müssen, sollte es erneut zu einem solchen Zwischenfall kommen, Konsequenzen prüfen und gegebenenfalls verhängen, was jedoch nicht im Interesse beider Staaten ist."

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 20.11.2020

Reaktion des Auswärtigen Amtes auf den Weltkatastrophenbericht 2020

Aus dem jährlich veröffentlichten Weltkatastrophenbericht geht erneut hervor, dass der Klimawandel immer bedrohlicher für die Menschheit wird. Der Bericht, welcher von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) herausgegeben wird, nennt die blanken Zahlen des Klimawandels und der immer größer werdenden Bedrohung für die Menschheit. 308 Naturkatastrophen gab es im Jahr 2019 auf der ganzen Welt, mehr als Dreiviertel davon waren klimabedingt. Dabei kamen 24.396 Menschen ums Leben, eine Steigerung von knapp 10% im Vergleich zu 2016.

Statement des Außenministers Dr. Luca Welle:

"Die Zahlen, welche der Bericht uns präsentiert, sind für mich erschreckend. Vor allem schockiert mich, dass mehr als 20.000 Menschen ihr Leben aufgrund von Naturkatastrophen lassen mussten, die wir Menschen durch unser Handeln hervorgerufen haben. Aber diese Zahlen und die damit verbundenen Schicksale zeigen uns auch, dass ein deutscher Alleingang beim Klimaschutz keine große Wirkung zeigen wird. Umso mehr müssen wir mit unseren Partnern in der Europäischen Union und der ganzen Welt über Lösungen diskutieren, wie man den Klimawandel und sein Wirken aufhalten kann, oder zumindest den Prozess verlangsamen kann.

Vor allem sind aber auch Entwicklungsländer von den Naturkatastrophen extrem betroffen. Diese Länder müssen wir ebenfalls mit ins Boot holen, weil ohne die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern wird der Spalt zwischen Industrienationen und den Entwicklungsländern immer tiefer."

Zentralamerika: Reisewarnung bzw. Teilreisewarnung

Aktuell ist die Region Zentralamerika von dem Hurrikan "Iota" bedroht und wird wohl in den kommenden 24 Stunden in dieser Region auf Land treffen. Zur Zeit wird der Hurrikan mit der Kategorie 4 bewertet und es werden Sturzfluten, Überschwemmungen sowie starke Regenfälle mit sehr starken Windböen erwartet. Laut aktuellen Prognosen soll der Hurrikan nicht wie ursprünglich angenommen nur die Republik Nicaragua betreffen, sondern auch die Republik El Salvador sowie die Republik Honduras. Aus diesem Grund spricht das Auswärtige Amt nach Beratungen mit Bundeskanzler Aisinger sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes Weis eine Reisewarnung für die Republiken Honduras und El Salvador aus, zudem werden Reisewarnungen für die nordwestlichen Departementos der Republik Nicaragua ausgesprochen. Die bisherige Teilreisewarnung für das Staatsgebiet der Republik Nicaragua bleibt bestehen.

Folgende Hinweise sollten Sie beachten:

- Von Reisen in die betroffenen Regionen wird in der kommenden Zeit dringendst abgeraten

- Suchen Sie sich eine geeignete Unterkunft zum Schutz vor dem Hurrikan

- Informieren Sie sich über lokale Medien sowie die Internetpräsenz der Deutschen Botschaft in Managua oder dem Auswärtigen Amt

- Leisten Sie den Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte folge

- Es kann möglicherweise zu Stromausfällen sowie Ausfällen des Mobilfunknetzes kommen

Aufgrund der noch unvorhersagbaren Lage wird diese Warnung in den kommenden Tagen fortlaufend aktualisiert. Bewahren Sie Ruhe und bleiben Sie in einer sicheren Unterkunft, bis sich die Lage entspannt hat. Sollten Sie Fragen haben, wenn Sie sich derzeit im betroffenen Gebiet aufhalten, richten Sie diese Fragen an die Deutsche Botschaft in Managua.

Der M i n i s t e r d e s A u s w ä r t i g e n

Anordnung des Auswärtigen Amtes an die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Irak

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die aktuelle Lage in der Republik Irak ist besorgniserregend. Die Bundesregierung hat noch während ihrer laufenden Kabinettssitzung von den Anschlägen auf die Botschaft unseres Verbündeten und engen Partners, den Vereinigten Staaten von Amerika, erfahren und im Anschluss sofort Maßnahmen ergriffen, die vor allem dem Schutz unserer Staatsbürger gelten. Dazu zählen auch die diplomatischen Vertretungen unserer Bundesrepublik in der Republik Irak. Da nicht klar ist, ob man mit weiteren Angriffen auf Botschaften oder andere diplomatische Institutionen rechnen kann, ordnet das Auswärtige Amt folgendes an:

Gemäß Protokoll wird die Besetzung der Deutschen Botschaft in Bagdad sowie aller Konsulate im Staatsgebiet der Republik Irak auf ein Minimum heruntergefahren. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aktuell nicht Teil der Notfallversorgung sind, werden angewiesen, sich in die vorbereiteten sicheren Unterkünfte zu begeben. Der Betrieb der Botschaft sowie der Konsulate findet im Schichtbetrieb statt. Weitere Anweisungen können Sie den internen Anweisungen sowie den Protokollen für diesen Fall entnehmen.

Das Auswärtige Amt sowie das Krisenreaktionszentrum stehen für Ihre Anrufe bereit und werden bei Bedarf unklare Fragen beantworten.

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf,

Der M I N I S T E R D E S A U S W Ä R T I G E N

Irak: Reisewarnung

Nach mehreren Raketenangriffen auf die US-amerikanische Botschaft, herrscht in der Republik Irak aktuell Chaos. Die Verbindungen in die Deutsche Botschaft nach Bagdad sind aktuell hergestellt. Jedoch sind aufgrund der vielen Anfragen die Netze überlastet und es kann zu teilweise Ausfällen der Mobilfunkverbindung kommen.

Resultierend aus der undurchsichtigen Situation und der noch vorherrschenden Bedrohung für Zivilisten, spricht das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für die Hauptstadt Bagdad aus.

Folgende Hinweise sollten Sie beachten:

- Von Reisen in die Hauptstadt Bagdad wird aktuell dringendst abgeraten

- Bringen Sie sich und Ihre Familien in Sicherheit vor weiteren Aktionen

- Informieren Sie sich über lokale Medien sowie die Internetpräsenz des Auswärtigen Amtes

- Leisten Sie den Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte folge

- Meiden Sie die Umgebung von diplomatischen Institutionen, vor allem US-Einrichtungen sind gefährdet

Da sich die Sachlage in den kommenden Stunden und Tagen ständig ändern kann, achten Sie auf entsprechende Hinweise der diplomatischen Dienste. Sollten Sie Fragen haben, wenn Sie sich derzeit im betroffenen Gebiet aufhalten, richten Sie diese Fragen an das Krisenreaktionszentrum. Von Anfragen an die Deutsche Botschaft bitten wir abzusehen, da die vorhandene Kapazität für die Verbindung zum Auswärtigen Amt sowie den im Irak stationierten Truppen benötigt wird.

Der M i n i s t e r d e s A u s w ä r t i g e n

Belarus: Teilreisewarnung

Zur Zeit kommt es in der Republik Belarus aufgrund der zurückliegenden Präsidentschaftswahl sowie willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten zu großen Protesten. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Demonstranten verhaftet werden oder von Ordnungskräften verletzt werden. Deshalb ist im gesamten Land, aber vor allem in der Hauptstadt Minsk höchste Vorsicht geboten.

Wegen der anhaltenden Proteste und der Gefahr von Repressalien für Unbeteiligte spricht das Auswärtige Amt eine Teilreisewarnung für das gesamte Staatsgebiet aus.

Folgende Hinweise sollten Sie beachten:

- Reisen in das Land sollten weitestgehend vermieden werden

- Von Reisen in die Hauptstadt Minsk wird vor allem an Wochenenden dringendst abgeraten

- Meiden Sie Demonstrationen oder große Menschenansammlungen

- Tragen Sie ihre Ausweisdokumente bei sich

- Informieren Sie sich über die Internetpräsenz der Deutschen Botschaft in Minsk oder dem Auswärtigen Amt über die aktuellen Entwicklungen

- Beachten Sie, dass das Mobilfunknetz möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt funktioniert

- Leisten Sie den lokalen Sicherheitskräften folge

Diese Reisewarnung wird in den kommenden Tagen fortlaufend aktualisiert. Deshalb achten Sie auf die Aktualisierungen und neue Informationen auf dieser Seite, wenn Sie sich gerade in Belarus aufhalten. Sollten Sie Fragen haben, wenn Sie sich derzeit im betroffenen Gebiet aufhalten, richten Sie diese Fragen an die Deutsche Botschaft in Minsk.

Der M i n i s t e r d e s A u s w ä r t i g e n

Nicaragua: Reisewarnung bzw. Teilreisewarnung

Aktuell ist die Republik Nicaragua von dem Hurrikan "Iota" bedroht, welcher in wenigen Stunden auf das Festland des zentralamerikanischen Staates treffen wird. Wie stark das Land von dem Sturm getroffen wird, ist aktuell noch nicht vorhersehbar und wird sich erst in wenigen Stunden zeigen.

Daher spricht das Auswärtige Amt eine Teilreisewarnung für das gesamte Nicaraguanische Staatsgebiet aus. Für die Region Atlanticó Norte wird eine Reisewarnung ausgesprochen, da diese Region vor allem von dem Sturm betroffen sein wird.

Folgende Hinweise sollten Sie beachten:

- Reisen in das Land sollten weitestgehend vermieden werden

- Von Reisen in die Region Atlanticó Norte wird in der kommenden Zeit dringendst abgeraten

- Suchen Sie sich eine geeignete Unterkunft zum Schutz vor dem Hurrikan

- Informieren Sie sich über lokale Medien sowie die Internetpräsenz der Deutschen Botschaft in Managua oder dem Auswärtigen Amt

- Leisten Sie den Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte folge

Aufgrund der noch unvorhersagbaren Lage wird diese Warnung in den kommenden Tagen fortlaufend aktualisiert. Sollten Sie Fragen haben, wenn Sie sich derzeit im betroffenen Gebiet aufhalten, richten Sie diese Fragen an die Deutsche Botschaft in Managua.

Der M i n i s t e r d e s A u s w ä r t i g e n

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Äthiopien: Reisewarnung bzw. Teilreisewarnung

Aktuell gibt es vor allem im Bundesstaat Oromia heftige Ausschreitungen und teilweise auch Berichte über Tode im Zusammenhang mit diesen Ausschreitungen.

Die Lage im Land ist aktuell sehr unklar und in Absprache mit der Deutschen Botschaft in Addis Abeba wird für die gesamte Demokratische Bundesrepublik Äthiopien eine Teilreisewarnung ausgesprochen. Für den Bundesstaat Oromia wird zudem eine Reisewarnung ausgesprochen.

Folgende Hinweise sollten Sie beachten:

- Reisen in das Land sollten weitestgehend vermieden werden

- Von Reisen in den Bundesstaat Oromia wird abgeraten

- Meiden Sie Demonstrationen oder größere Menschenansammlungen

- Informieren Sie sich über lokale Medien sowie die Internetpräsenz der Deutschen Botschaft in Addis Abeba oder dem Auswärtigen Amt

- Leisten Sie den Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte folge

Da es in den kommenden Tagen zu weiteren Demonstrationen in Äthiopien kommt, wird das Auswärtige Amt (AA) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Addis Abeba die Warnungen fortlaufend aktualisieren. Sollten Sie Fragen haben, wenn Sie sich derzeit im betroffenen Gebiet aufhalten, richten Sie diese Fragen an die Deutsche Botschaft in Addis Abeba.

Der M i n i s t e r d e s A u s w ä r t i g e n

Wahlvorschlag

der FDP-Fraktion

Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

Die FDP-Fraktion schlägt Herrn Heinrich von Randerath zum Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor.

Berlin, den 31.10.2020

Dr. Luca Welle und Fraktion

Wahlvorschlag

der FDP-Fraktion

Wahl des Bundestagspräsidenten

Die Fraktion der FDP schlägt Herrn Manfred Bunnes für das Amt des Bundestagspräsidenten vor.

Berlin, den 31.10.2020

Dr. Luca Welle und Fraktion

Ich reserviere DS 2/001 sowie 2/002 für die FDP-Fraktion

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Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter Gysi,

hiermit reicht die Freie Demokratische Partei ihre Wahlunterlagen für die zweite Bundestagswahl ein.

Die Direktkandidaten sind:

Direktmandat Südwest: Manfred Bunnes

Direktmandat NRW: Frank Michels

Der Parteitag der FDP wählte folgende Liste:

1. Dr. Luca Welle

2. Manfred Bunnes

3. Hanna Bunnes

4. Rainer Ehrlichmann

5. Frank Michels

6. Manuel Neubauer

7. Heinrich von Randerath

Das Wahlprogramm können sie hier finden.

Wir versichern hiermit an Eides statt, dass die für die Aufstellung der Liste notwendigen Wahlen den Regelungen nach §13 Abs. 1-4 BWahlG entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Luca Welle

Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei

Digitales

Fake-News und Hate Speech bekämpfen

Seit Jahren kursieren Fake News und Hate Speech im Internet. Diese, zur Normalität gewordenen, Verrohung im Netz muss bekämpft werden, indem wir europaweit Social-Media Plattformen dazu auffordern solche persönlich angreifenden Kommentare zu löschen und es den Strafverfolgungsbehörden europaweit einfacher machen, diese Menschen nachzuverfolgen.

Digitalisierung in ALLEN Bereichen Stärken

Digitalisierung ist wohl eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten fordern nicht nur national, sondern auch europaweit die Digitalisierung in ALLEN Bereichen zu stärken. Die Digitalisierung voranbringen, bringt den Staat und die Bürger auf ein neues innovatives Level.

Digitalministerium

Weil die Digitalisierung für uns Freie Demokraten so wichtig ist, wollen wir ein Digitalministerium gründen. Dieses soll dem Staat und den Bürgern bei allen wichtigen digitalen Angelegenheiten unterstützen und neue innovative Gesetzesentwürfe einbringen. Nachdem es in der ersten Legislaturperiode lediglich eine Abteilung im Kanzleramt war, möchten wir dies für die zweite Legislaturperiode ändern.

Cybersicherheit europäisch und national stärken

Weil uns Freien Demokraten die Sicherheit unserer Bürger so wichtig ist, wollen wir die Cybersicherheit in Europa und Deutschland stärken. Durch Prävention an Schulen und anderen Einrichtung, soll die richtige Sensibilisierung in diesem Bereich stattfinden. Dafür wollen wir auch eine eigene Cyberkriminalitätsbehörde bei Europol einrichten und unsere nationalen Sicherheitsbehörden in diesem Bereich personell und finanziell unterstützen.

WLAN im öffentlichen Raum

Um jeden Bürger digital auf den neusten Stand zu bringen, wollen wir in allen Behörden und Ämtern kostenfreies WLAN einführen. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Bürger jederzeit vernetzt ist.

Urheberrecht transparent machen

Wir Freien Demokraten wollen, dass alle Urheber rechtlich abgesichert sind. An deren Arbeit sollen nur Sie verdienen. Das wollen wir aber nicht zum Nachteil von Anbietern machen. Des Weiteren setzen wir uns gegen den Uploadfilter ein.

Datenschutz stärken

Wir Freien Demokraten wollen, dass sich jeder Bürger sicher im Netz fühlt. Deswegen wollen wir den Datenschutz transparent machen. Auf das WhatsApp etc. Quellcodes nicht mehr geheim sind und dem Nutzer genau gesagt wird, welche Daten wie genutzt werden.

Recht auf digitale Selbstauskunft

In einer freien Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht zu erfahren, welche Daten jemand über einen sammelt. Deswegen wollen wir es gesetzlich vorschreiben, dass Unternehmen die Daten, die sich über eine Person sammeln, auf Nachfrage dieser Person preisgeben müssen. Selbstverständlich soll kein anderes Unternehmen oder eine Behörde diese Daten abrufen können.

Digitaler EU-Binnenmarkt

Wir werden uns für einen digitalen EU-Binnenmarkt einsetzten und versuchen diesen mit unseren Partnern
gemeinsam umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt um langfristig mit den anderen großen
Wirtschaftsnationen, wie den USA, China und Japan mitzuhalten. Dafür müssen die Prozesse innerhalb des bereits bestehenden EU-Binnenmarkt auf alle digitalen Prozesse angewendet und weitere Regelungen zu
neuen Sachfragen erörtert werden.