Justiz und Verbraucherschutz
Stärkung der Justiz
Genauso wie die Polizei leidet auch die Justiz unter Personalmangel bei gleichzeitiger Erhöhung des Arbeitsvolumens. Klagen, selbst für Kleinigkeiten, nehmen in Deutsch-land dramatisch zu und überfordern unserer Rechtssystem. Somit kommt es immer wieder zu fällen, die nicht bearbeitet werden können und wo gar eine Verjährung ein-tritt, bevor der Fall bearbeitet werden kann. Wir müssen also zum einen neues Personal einstellen, aber auf der anderen Seite auch Möglichkeiten eröffnen, Klagen ohne Begründung abzulehnen, wenn diese offensichtlich keine Chance auf Erfolg haben. Darüber hinaus müssen wir die Prozesse innerhalb des Systems beschleunigen und die Verwaltung zurückschrauben.
Sicherheitskonzepte reformieren und nachhaltig verbessern
In den letzten Jahren wurden wir immer wieder von terroristischen Anschlägen auf-geschreckt, die uns schonungslos aufzeigten, dass unserer Sicherheitssysteme nicht mehr gut genug sind. Es kommen fast täglich neue Herausforderungen dazu, die dafür sorgen, dass wir völlig neue Wege bei der Prävention von Straftaten gehen müssen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode sämtliche Sicherheitskonzepte überprüfen und wenn notwendig auch verbessern.
Flächendeckende Einführung der E-Akte
Die Digitalisierung in den Justizbehörden in Deutschland wird einer der Schwerpunkte der Zukunft sein. Ein
Anfang dazu wäre die Einführung einer E-Akte für alle Justizbehörden Deutschlands. Und dieser Prozess kann
die Justizbeamten in den Staatsanwaltschaften und die Richter nachhaltig entlassen. Denn statt lange in
Aktenbergen zu suchen, ist dies bei einer elektronischen Akte viel unkomplizierter und zeitsparender. Zudem
sorgt es dafür, dass die Akten zukünftig auch für Vollzugsbeamte unterwegs abrufbar ist und Homeoffice
ermöglicht. Der Daten- und Aktenaustausch zwischen Behörden, der bei Ermittlungsverfahren essenziell ist,
wird durch eine E-Akte deutlich vereinfacht. Einen positiven Einfluss auf die Umwelt hat dieses Projekt
ebenfalls, denn so können immense Mengen an Papier gespart werden, sonst für die riesigen Papierberge
benötigt werden. Um einen Einsatz der elektronischen Akte zu ermöglichen, ist die Ausstattung aller
Gerichtsräume notwendig. Damit aber alle Staatsanwaltschaften und Behörden gleichermaßen in diesem
Vorhaben vorankommen, müssen die Schritte langsam durchgeführt werden.