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Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linksdemokraten wurde mit 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
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Manfred Klausbrück
Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linksdemokraten wurde mit 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Aktuell wird über die zwei Unvereinbarkeitsbeschlüsse beraten: einmal mit den Linksdemokraten und einmal mit der Partei DIE LINKE.
Alexander Weidmann hebt hervor, dass bei einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linksdemokraten die Regierung in Baden-Württemberg gefährdet wäre, die aus FDP und LD gebildet wird. Auch Manfred Bunnes spricht sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus, da er diese Maßnahme für übertreiben hält.
In seiner Ansprache stellt Manfred Bunnes die zurückliegenden Erfolge der Partei in den Mittelpunkt: die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie die anstehende Führung der Bundesregierung. Dass er auf eine erneute Kandidatur verzichtet, begründet er mit den Worten "Man soll aufhören, wenn's am Schönsten ist." in Bezug auf das Bundestagswahlergebnis.
Dr. Kevin Schmidt ist als einziger Kandidat zum Tagungspräsident gewählt. Gegen die Tagesordnung gab es keine Einsprüche.
Da die Parteisatzung vorschreibt, dass der Parteitag bis zur Wahl eines Tagungspräsidenten durch den Bundesvorsitzenden geleitet wird, kann der Parteitag erst jetzt mit der Ankunft von Manfred Bunnes beginnen.
Es ist 21:02, noch wird auf Mitglieder gewartet, unter anderem den scheidenden "Bunnesvorsitzenden" selbst, wie er liebevoll genannt wird.
Der 4. Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) soll heute um 21:00 Uhr im STADION Berlin beginnen.
Der amtierende Bundesvorsitzende Manfred Bunnes hat angekündigt, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen. Es haben sich drei Kandidaten für die Wahl aufgestellt: Alexander Weidmann, der Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Kevin Schmidt, gegenwärtig Stellvertretender Bundesvorsitzender, sowie Rainer Ehrlichmann, der Kanzlerkandidat und Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts.
Die komplette Tagesordnung lautet wie folgt:
Die Linksdemokraten verlieren deutlich an Zuspruch, dafür kann DIE LINKE deutlich aufholen. Die FDP erreicht zwar die 50-%-Marke, für die absolute Mehrheit dürfte es aber nicht reichen.
Die Volksparteien sind hier die Verlierer: beide müssen Stimmen an die neu hinzugekommenen Parteien FDP, AfD und LD abgeben. Die LINKEN müssen befürchten, aus dem Landtag auszuscheiden.
Die CDU büßt deutlich an Zustimmung ein, die dafür an die FDP und die AfD geht. Wie in Bayern wird die LINKE bei einer Neuwahl ihre Sitze womöglich nicht halten können.
DIE LINKE ist der sehr deutliche Sieger dieser Wahl, während der FDP viele Stimmen verloren gehen. Zudem kann die CDU Chancen vermelden, bei der nächsten Wahl in den Landtag einzuziehen. Die Gelb-Rote Regierung verfehlt eine Mehrheit deutlich.
Sowohl LINKE als auch CDU erreichen die 50-%-Marke nicht mehr. Die CDU ist mit über 35% Stimmenverlust die große Verliererin. Dafür haben drei weitere Parteien Chancen auf einen Einzug in den Landtag: die SPD, die FDP sowie die Linksdemokraten. Bei der vergangenen Landtagswahl waren nur LINKE und CDU angetreten.
verglichen mit den Ergebnissen der 1. Bundestagswahl
Wie auch in der Dienstagsfrage selbst liegt hier DIE LINKE vorn. Ihr Kandidat Pascal Helmig erreicht ist für die meisten Bürger_innen der Wunschkanzler.
Der von der SPD ursprünglich vorgeschlagene Kandidat kann sich nicht gegen den parteilosen Direktmandatsgewinner aus Sachsen, Walter-Bodo von der Vogelweide, behaupten. Knapp ein Drittel der Abstimmenden können sich aber mit keinem der beiden Kandidaten anfreunden.