Beschlussempfehlung
des Präsidialausschusses
zum dem Gesetzentwurf...
- Drucksachen 2/055
Name des Gesetzentwurfes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
A. Beratungsverlauf
Die Anwesenden fanden den Gesetzentwurf für sinvoll. Allerdings sah man ein Höchstalter für nicht nötig und man empfand es für sinvoll dass eine Tätigkeit an einem obersten Gerichtshof verpfichtend ist. Unter anderem empfand man auch die Richteranzahl für nicht ausreichend.
B. Lösung
Der oben genannte Ausschuss empfiehlt folgende Änderung am Gesetzentwurf:
§2 Absatz 2 auf 6 Richter erhöhen
$2 Absatz 3 entfernen
§4 Absatz 1 der 2te Nebensatz (längst bis zur Altersgrenze) entfernen
§4 Absatz 3 entfernen
Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
Siehe Anlage des Gesetzentwurfes.
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Berlin, den 17.12.2020
Der Präsidialauschuss
Jonas Huber