Beiträge von Dietmar Seitz

Der Bundespräsident zur Auflösung des Bundestages

Berlin, den 19.01.2021

Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung vom 12. Januar die Vertrauensfrage des neuen Bundeskanzlers Jonas Huber (CDU) negativ beantwortete stellte dieser nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beim Bundespräsidenten den Antrag auf Auflösung des Bundestages. Heute äußert sich der Bundespräsident zu diesem Antrag. Doch mit seinen Aussagen hätte wohl kaum jemand gerechnet.

Viele Bundestagsabgeordnete hatten sich bereits zur Vertrauensfrage geäußert und auch verschiedene Reden in Bundestagssitzungen stellen einen deutlichen Wunsch und einen Autrag an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten dar: Der Bundestag soll aufgelöst werden und es sollen Neuwahlen herbeigeführt werden. Der Bundespräsident Philipp Nahles ist sich der Rechtssicherheit dieser Auflösung allerdings noch nicht sicher und will das daher noch mit den Parteispitzen und dem Bundestagspräsidium besprechen. Ferner soll der Chef des Bundespräsidialamtes die Rechtssicherheit einer möglichen Auflösung detailliert prüfen. Die Auflösung des Bundestages ist also bei weitem noch nicht beschlossene Sache.

Als Begründung wird hier vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. August 2005 angeführt, in der eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage zwar verfassungsgemäß zulässig ist, aber auch dem Zweck des Art. 68 des Grundgesetzes entsprechen muss. Hierzu ist laut dem Bundesverfassungsgericht vor allem eine handlungsunfähige Regierung notwendig, also eine Regierung, die nicht die Mehrheit der Stimmen des Bundestages auf sich vereinen kann. Daher ist eine rechtliche Prüfung der möglichen Auflösung des Bundestages durchaus berechtigt, auch wenn das Zeit in Anspruch nehmen wird, in der die Bundesrepublik auf die zweite Mannschaft der Jamaika-Regierung vertrauen muss.

Der nächste Schritt sei den Bundestagspräsidenten und die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gespräch einzuladen und das weitere Vorgehen dort zu besprechen. Bis dahin dürfen wir gespannt sein.

Dietmar Seitz

Akzpetiert oder nicht?

Ein Einblick hinter die Kulissen des Bundestagspräsidiums

Berlin, den 10.01.2021

Unmut machst sich breit, es gibt Kritik aus allen Ecken, die Krönung ist eine Verfassungsbeschwerde. Das Bundestagspräsidium, besonders in Person von Dr. Benjamin Weiß sieht sich deutlicher Kritik ausgesetzt. Wie konnte es dazu kommen und was sind die Hintergrundinformationen, die den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten werden? Wir haben mit einem Mitarbeiter des Bundestagspräsidiums gesprochen und haben so exklusiven und einmaligen Einblick in bisher nicht veröffentlichte Informationen bekommen.

Die Stimmung innerhalb des Präsidiums ist ruhig, es gibt keine große Aufregung um das laufende Verfahren mit und dem damit verbundenen Inhalt der Verfassungsbeschwerde. Dem Bundestagspräsidium in Person von Dr. Benjamin Weiß wird in dieser Verfassungsbeschwerde vorgeworfen einem Bundestagsabgeordneten der FDP-Fraktion die Zugänge zu Gebäuden und Netzwerken verfassungswidrig entzogen zu haben. Das Verfahren dauert an, es wurden bisher noch keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vorgelegt. Allein der Anlass zu diesem Verfahren und der Inhalt lösen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Abgeordneten des Bundestages entsetzen aus, so ist auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung auch eine aktuelle Stunde, in deren Begründung deutliche Kritik an Herrn Dr. Weiß geübt wird.

Unser Gesprächspartner beschrieb den Leitungsstil von Herrn Dr. Weiß als "eigen". Er behandle seine Kollegen im Präsidium oft von oben herab, es gebe kaum Kommunikation auf Augenhöhe und die Sitzungsleitung werde kaum im Einvernehmen mit den Kollegen aus dem Präsidium geplant: Herr Dr. Weiß gibt vor wer für welche Tagesordnungspunkte die Leitung übernimmt, wobei hier der mit Abstand größte Anteil auf ihn selber fällt. Das war unter Leitung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Manfred Bunnes anders, hier kam jeder auf seine Kosten. Die Akzeptanz des aktuellen Bundestagspräsidenten ist also auch innerhalb des Präsidiums durchaus angekratzt.

Die Folgen dieser aktuellen Krise um das Bundestagspräsidium sind nicht absehbar, das wird wohl heute Abend in der Sitzung und der Aktuellen Stunde zu diesem Thema verdeutlicht werden. Unser Gesprächspartner deutete allerdings darauf hin, dass diese Krise Herrn Dr. Weiß den Posten kosten könne, das hatte man ja auch beim Eklat um Manfred Bunnes gesehen.

Dietmar Seitz