Dr. h.c. Phoenix Schmid FDP
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Beiträge von Dr. h.c. Phoenix Schmid

Wichtige Information

Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,

das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.

Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.

Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    VI. Land der freien und vielseitigen Gesellschaft

    Wahlrecht ab 16 Jahren

    In unseren Augen werden 16-Jährige zu Unrecht von vielen Angeboten ausgenommen. Deswegen wollen wir das Wahlrecht auf 16 Jahre absenken und so der Jugend, die noch jahrzehntelang mit den politischen Entscheidungen von heute, leben muss, eine Stimme im Parlament geben.


    16-Jährige bekommen mehr Rechte

    Viele Auszubildende sind mit dem Beginn der Ausbildung noch nicht volljährig und können daher wichtige Verträge für den Beginn des Berufslebens nur mit ihren Erziehungsberechtigten unterzeichnen. Unserer Meinung nach sollten Jugendlichen ab 16 Jahren mehr rechte über ihr eigenes Leben gegeben werden. So sollen sie beispielsweise eigenständig einen Ausbildungs- oder Mietvertrag unterzeichnen dürfen und eigenständig ein ÖPNV-Abo abschließen. Für eine entsprechende Gesetzesänderung wollen wir uns starkmachen.


    Stark gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

    Uns beunruhigt es, dass es vermehrt zu Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kommt. Diesen lehnen wir strikt ab. Um diesen Trend umzukehren, wollen wir als Prävention eine Anti-Antisemitismus-Kampagne starten. Zudem soll jeder Schüler im Laufe seiner Schullaufbahn, verpflichtend eine NS-Gedenkstätte, wie beispielsweise die Vogelsang besuchen. Dabei soll die Vorbeugung von Rechtsextremismus im Vordergrund stehen. Das Programm „Demokratie Leben NRW“ wollen wir ausbauen.


    Gezielte Zuwanderung und starke Integration

    NRW ist ein Land der vielseitigen Kulturen. Im Jahre 2018 betrug der Ausländeranteil in NRW 13,3 %. Das macht dies aber keineswegs zu schlechteren Mitmenschen. Im Gegenteil, wir sehen das Positive an jedem einzelnen Bürger. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehen wir eine große Chance in der Integration. Deswegen wollen wir gezielt Fachkräfte ins Land holen und uns dafür einsetzen, dass erfolgreiche Integration, gelinkt. Dazu gehört nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern die Einwanderer sollen sich gezielt mit einheimischen, wie beispielsweise beim Sport, auseinandersetzen und neue Freundschaften schließen.


    Europa ist unsere Zukunft

    Europa ist für uns die Zukunft, deswegen wollen wir uns gezielt dafür einsetzen, dass wir in Europa noch besser zusammenarbeiten.

    V. Land der Mobilität

    Ausbau der Infrastruktur

    Wir wollen, dass jeder selbst aussuchen kann, wie er sich fortbewegt. Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung, wollen wir auch eine gute Infrastruktur auf Autobahnen. Wo der Bund keine Verantwortung mehr übernehmen möchte, sehen wir entsprechend das Land in der Pflicht. Durch gute Autobahnen kann nicht nur jeder persönlich schnell von A nach B kommen, sondern ebenso können die Waren schnell, gegebenenfalls auch zum nächsten Umschlagbahnhof, transportiert werden. Dabei wollen wir nicht nur die Infrastruktur erhalten, sondern ebenso ausbauen, sodass die Staus in NRW weniger werden.


    Zu einer guten Infrastruktur gehört für uns aber besonders, dass der ÖPNV ausgebaut wird. Mit einem NRW-Takt wollen wir erreichen, dass jede Zugverbindung mindestens halbstündlich verkehrt.


    Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Radfernwege weiter ausgebaut werden, um die individuelle Mobilität per Rad weiter zu fördern. Dabei wollen wir unteren anderen den RS1 an weitere Radfernwege, wie beispielsweise die Krefeld-Promenade, verbinden. Zudem sollten es Radfernwege zwischen jeder größeren Stadt im Umkreis von 25 km geben.


    Überprüfung der bestehenden Tempolimits

    Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Zudem wollen wir auf Autobahnen jedes bestehende Tempolimit daraufhin überprüfen, ob gerade da, wo sich die Tempolimits andauernd ändern, nicht ein einheitliches Tempolimit eingeführt werden kann und so es ermöglicht wird, dass man möglichst lange bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit fahren kann.


    Vereinfachung des ÖPNV-Ticket-Systems

    Wir wollen den ÖPNV bezahlbarer machen. Dafür wollen wir für jedes bestehende Ticket ein kostengünstiges NRW-Upgrade einführen. Zudem wollen wir darauf hinwirken, dass in den Verkehrsverbünden die Anzahl der Tarifzonen reduziert wird und die Preise für die Nutzer sinken.

    Gleichzeitig überprüft die Landesregierung, ob eine stärkere Entlastung für Auszubildende möglich ist.

    IV. Land der starken Regionen

    Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

    Wir schätzen die interkommunale Zusammenarbeit sehr, und wollen sie daher in NRW zum Standard machen. Dadurch sollen sich Synergieeffekte ergeben, wodurch die Kommunen effizienter und besser arbeiten. (Austauschplattform?)


    Einführung einer kommunalen Kredithilfe und Hilfsfonds

    Die Altschulden der NRW-Kommunen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro bereiten uns, gerade vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos, große Sorge. Deswegen wollen wir mit kommunaler Kredithilfe, den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Ebenso wollen wir besonders stark verschuldete Kommunen, durch speziellen Hilfsfonds unterstützen.


    Bauverfahren beschleunigen

    Durch einen gezielten Bürokratieabbau im Baugewerbe und damit die Bauverfahren beschleunigen und somit die Wohnungsnot effizient bekämpfen.


    Erhalt der biologischen Vielfalt

    Wir sind stolz auf unsere vielfältigen Landschaften mit ihrer biologischen Vielfalt. Diese wollen wir schützen. Deswegen wollen wir vermehrt Regionen zu Naturschutzgebieten erklären. Da wo es nötig ist, wollen wir uns zudem stark dafür machen, dass Arten wieder angesiedelt werden.


    Aufforstung der Wälder

    Zudem wollen wir unsere Wälder als Mischwald wieder aufforsten. Studien von Forschern haben ergeben, dass Aufforstung den Klimawandel verlangsamen. Deswegen werden wir unsere Wälder wieder aufforsten. Dies soll mit Programmen geschehen die private Waldbesitzer ermuntern Ihre Wälder wieder aufzuforsten. Genauso werden wir unsere Landes Wälder aufforsten. Zudem schaffen wir durch die Maßnahmen neuen Lebensraum für zahlreiche Tierarten.

    III. Land der Innovationen und der starken Wirtschaft

    Fortführung des Programms 1000x1000

    Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für unsere Zukunft. Dabei gilt für uns, dass die Innovation für Neues nur von eigenständigen Pionieren erfolgen kann. Deswegen wollen wir NRW weiter zu einem Gründerland machen. Dafür wollen wir das Förderprogramm 1000x1000 neu auflegen. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass NRW ein Industrieland ist und auch bleibt.


    Strukturwandel gestalten

    Der fortlaufende Strukturwandel durch den Kohleausstieg stellt ganze Teile unseres Landes vor einer großen Herausforderung. Wir wollen die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zu neuen Forschungsstandorten entwickeln, wo gezielt an umweltfreundlichen Energien vor allem im Bereich Energie geforscht wird. Damit erhoffen wir uns nicht nur, dass großartige Technologien „Made in NRW“ entstehen, sondern wir zahlreiche Arbeitsplätze in diesen Regionen retten können.

    II. Land des Aufstieges durch Bildung

    Schulen sanieren

    Oft fehlt es schon an den Grundbedürfnissen, wie eine saubere Toilette. Jede Schülerin und jeder Schüler hat es verdient, in einem Umfeld zu lernen, indem man sich wohlfühlt. Deswegen müssen unsere Schulen dringend saniert werden.


    Schulen digitalisieren

    Zudem befinden sich zahlreiche Klassen noch im digitalen Neuland. Deswegen wollen wir in den nächsten Jahren verschiedene Fördertöpfe bereitstellen, damit unsere Schulen modernisiert und vor allen digitalisiert werden. Zudem wollen wir Informatik zum Pflichtfach machen und so die Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderung der Berufswelt vorbereiten.


    Praxislehrer

    Dazu können auch sogenannte Praxislehrer dazu beitragen, die mit ihrem Wissen aus der Wirtschaft, den Unterricht mit neuen Impulsen zu füllen. Dabei sollen in Form einer Wahlpflicht-AG diese entsprechend passenden Unterrichtsinhalte von beispielsweise einen Handwerker praxisnah vermittelt werden. Diese Praxislehrer sollen max. für einen Werktag in der Woche unterrichten und an den restlichen Tagen weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten.


    Inklusion

    Aktuell sehen wir im Thema Inklusion noch große Herausforderungen. Für die Inklusion werden wir den Schulen einen Fördertopf zur Verfügung stellen, um ein behindertengerechtes Schulgebäude zu gestalten. Dies sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre an jeder Schule geschehen. Wir haben ebenfalls einen Mangel an Lehrkräften, wir müssen den Lehrerberuf attraktiver machen, viele Punkte sind schon unter dem Punkt Lehrer/-innen zu finden. Doch wir schaffen diese Umstellung nur mit genug Lehrpersonal. Gleichzeitig setzt sich die Landesregierung für die Beibehaltung der Förderschulen ein! Denn jeder Schüler/-in mit Förderbedarf soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er eine Förderschule besucht oder eine Inklusionsklasse.


    Numerus Clausus

    Der Numerus Clausus ist ein überholtes Modell. Ein Notendurchschnitt sagt nichts über die Eignung einer Person für einen Studiengang aus. Trotzdem brauchen wir ein Indikator für die Studiengänge. Deswegen soll er nach Prüfung gegen eine online Eignungsprüfung ausgetauscht werden. Für Studiengänge, die bisher kein NC haben, soll auch weiterhin keine Eignungsprüfung stattfinden.


    Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrer

    Lehrerinnen und Lehrer leisten in unserer Gesellschaft einen großen Dienst. Sie sind nicht nur Lehrer/ -innen, sondern auch Erzieher und manchmal auch die ersten Ansprechpartner von Schüler/-innen bei Sorgen und Problemen. Deswegen müssen wir Sie Schützen z.B. vor Mobbing, Gewalt, oder Drohungen. Dafür will die Landesregierung im zuständigen Ministerium eine anonyme Hilfe Hotline einrichten wo die Lehrer/-innen sich bei Problemen wenden können. Dafür sollen circa 20 Mitarbeiter geschult werden. Die Meldelinien sollen vereinheitlicht werden und beschleunigt werden.


    Bessere Ausbildungsaussichten für nicht Abiturienten

    Bessere Möglichkeiten von nicht Abiturienten auf den Arbeitsmarkt müssen wir ermöglichen. Wir dürfen die Mittlere Reife und den Hauptschulabschluss nicht abwerten! Auch Schüler ohne Abitur, haben es verdient eine Chance auf eine gute Ausbildung zu erhalten. Wir wollen bestehende Landesprogramme wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ überarbeiten, damit sie Zielgenauer ankommen.

    Zudem wollen wir uns im Bund für ein entsprechendes Bundesprogramm einsetzen.


    Meister attraktiver machen

    Wir möchten für die Menschen, die nicht studiere, die Weiterbildung attraktiver machen. Deswegen wollen wir an diejenigen, die eine Meisterprüfung erfolgreich absolvieren, eine Meisterprämie einführen. Ebenso soll die Ausbildungsfirma durch einen Meisterboni profitieren.


    Langfristig Beitragsfreie KiTa

    Die Landesregierung möchte, dass die Ü3 KiTa Betreuung langfristig kostenfrei wird. Wenn Geld vorhanden ist, wollen wir das Thema bereits in dieser Legislaturperiode umsetzen.

    I. Land der Sicherheit und Freiheit

    Mehr Personal für ein sicheres NRW

    Die aktuelle Sicherheitslage beunruhigt uns sehr. Auch wenn sich die Terrorlage vorwiegend gegen die politischen Funktions- und Mandatsträgern richtet, machen wir uns auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Gedanken. Wir wollen die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter erhöhen, indem wir die Präsenz von Ordnungshütern auf öffentlichen Plätzen, weiter erhöhen. Dafür werden wir die Anzahl der jährlich eingestellten Polizeianwärter schrittweise auf 3.000 erhöhen. Zudem wollen wir durch 500 weitere Polizeiverwaltungsassistenten die Polizisten weiter entlasten und vermehrt auf die Straße, auch als Fußstreife, bringen.


    Wiedereinführung des mittleren Dienstes

    Wir wollen wieder den mittleren Polizeidienst einführen und so auch den Absolventen der mittleren Reife sowie Hauptschülern mit vollendeter Berufsausbildung den Polizeidienst wieder ermöglichen.


    Verbesserte Bewaffnung

    Wir wollen die Walther P99 durch die H&K USP für die Beamten im präsenten Dienst zu ersetzen und für die Beamten im zivilen Dienst die H&K USP Compact anzuschaffen. Außerdem werden wir Taser für die Beamten juristisch durch ein Gutachten prüfen lassen und sofern sie legal sind auch anzuschaffen.


    Überprüfung der stärkeren finanziellen Anerkennung der Polizei

    Wir wollen uns in den nächsten Tarifverhandlungen des TdL (Bundesebene) dafür einsetzen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten für ihre harte wertvolle Arbeit überproportional mehr finanzielle Anerkennung erhalten.


    Erweiterung der Kapazität und Digitalisierung der Strafvollzugsanstalten

    Viele Strafvollzugsanstalten sind heute überfüllt. Durch gezielten Aus- und Neubau wollen wir die Kapazitäten erhöhen. Durch verstärkte Bildungsmöglichkeiten in Gefängnissen möchten wir die Erfolgsquote der Resozialisierung erhöhen. Dabei ist es uns auch wichtig, dass Digitalkompetenzen in den Gefängnissen vermittelt werden.


    Anreize für versenkbare Pöllern an öffentlichen Plätzen

    Wir wollen in einer Studie überprüfen, ob versenkbare Poller an Plätzen und Bahnhöfen von Ortschaften, die mindestens die Kriterien einer Kleinstadt erfüllen, installiert werden können, um so Terroranschläge durch Fahrzeuge zu verhindern. In der Umsetzung wollen wir durch einen Fördertopf den Kommunen Anreize geben, solche Anlagen zu bauen.


    Datenschutz

    Wir setzen uns dafür ein, dass wir die höchsten Datenschutzstandards in Europa etablieren.

    Gerade unsere mittelständische Wirtschaft muss vor virtuellen Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse und

    Unternehmenswerte wirksam durch fachliche Beratung und Unterstützung geschützt werden. Dazu

    schlagen wir unter anderem vor, ein NRW-Datenschutzssiegel für Unternehmen einzuführen, die vorbildlich bei Datenschutz und Datensicherheit sind.

    Wirtschaft, Behörden und die/der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit müssen

    gemeinsam Wege und Kooperationen zur Verbesserung der Datenschutzstandards in Unternehmen erreichen. Auf regelmäßigen NRW-Landesdatenschutzkonferenzen müssen diese fortentwickelt werden.

    Die/der Datenschutzbeauftragte muss zugleich als Anlauf- und Servicestelle für alle Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgebaut und gestärkt werden. Effektiver Datenschutz gelingt nicht durch Kontrolle „von oben“, sondern durch Hinweise der Betroffenen.

    Am 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung „faktisch ausgesetzt“. Die NRW-Koalition verpflichtet sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, sich dafür einzusetzen, dass keine Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird und das faktisch ausgesetzte Gesetz ersatzlos gestrichen wird.


    Digitaler Schutz der Landesbehörden

    Zudem wollen wir Informatiker und Hacker einstellen, die die Landesbehörden vor Hacker-Angriffen, besser schützen sollen. Zudem wollen wir mit den Experten Maßnahmen entwickeln, um Schlupflöcher für Betrüger und Abzocker, die jedes Jahr einen hohen Schaden in NRW anrichten, zu schließen.

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

    1. Wahlperiode



    Tagesordnung

    Stand: 07.05.2020



    1. Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen

    am Samstag, den 16.05.2020, 20:00 Uhr



    Sa.
    1. Einsetzung einer Geschäftsordnung
    ohne Aussprache
    Sa. 2. Wahl des Landtagspräsidenten ohne Aussprache
    Sa. 3. Wahl der Stellvertretenden Landtagspräsidenten ohne Aussprache
    Sa. 4. Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Kandidat: Marc Slober

    Sa. 5. Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen §53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
    Sa. 6. Bekanntgabe der Bildung der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen Redner: Ministerpräsident
    Sa. 7. Vereidigung der Minister des Landes Nordrhein-Westfalen §53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen


    Sa. 8. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Redner: Ministerpräsident
    KI, ZF und ZB unzulässig
    Sa. 9. Antworten der Fraktionen auf die Regierungserklärung Redner: Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP
    Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke
    Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD
    60 Minuten





    Düsseldorf, den 07. Mai 2020

    Dr. Kevin Schmid

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    Der Bundesinnenminister hat als Reaktion auf die immer noch aktiven Waldbrände in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bayern für die Bundespolizei und das THW als Dienstherr angeordnet, dass diese mit ihren Mitteln die lokalen Feuerwehren unterstützen sollen, dabei sollen Evakuierungen nur eingesetzt werden, wenn die Feuer kurz davor sind bewohntes Gebiet zu erreichen. Diese Information wurde uns vom Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern im Auftrag des Bundesinnenminister gegeben.

    Wahlen_20_LTW_NRW_Ergebnis_1-09.png


    Aus dem Ergebnis ergibt sich folgende Zusammensetzung des Landtages:


    Bei 14 Sitzen, im Kreis Dortmund wurde kein Direktmandat auf Grund fehlender Kandidaten gewählt, bekommt die FDP 6 Sitze, Linkspartei 4 Sitze, die Sozialdemokraten bekommen 3 Sitze und die AfD zieht mit einem Sitz in den Landtag ein. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden somit drei Fraktionen gebildet werden.

    1200px-FDP_LV_NRW.svg.png

    Der Bundeswahlleiter

    Statistisches Bundesamt
    65180 Wiesbaden


    Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter,

    die Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen übergibt ihnen hiermit die Wahlliste,

    die Direktkandidaten und das Wahlprogramm der FDP zur 1. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.


    Wahlliste:

    Listenplatz 1: Marc Slober

    Listenplatz 2: Elmo Heuss

    Listenplatz 3: Dr. Kevin Schmid


    Direktkandidaten:

    Düsseldorf: Marc Slober


    Wahlprogramm:

    Wahlprogram_Landtagswahl_NRW_FDP.pdf


    Der Landesvorstand der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen versichert an Eides statt,

    dass das Wahlprogramm und die Kandidaten nach aktuellen Gesetzen und der Landessatzung gewählt

    worden sind.


    Mit freundlichen Grüßen


    Marc Slober

    Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen


    Elmo Heuss

    Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen


    Dr. Kevin Schmid

    Landesgeneralsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen

    Justiz & Verbraucherschutz


    Verbraucherschutz als Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft
    Liberale Wirtschaftspolitik und effizienter Verbraucherschutz sind kein
    Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Effizienter Verbraucherschutz
    ist Wirtschaftspolitik für jedermann. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht
    das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander. Dies setzt ein Vertrauensverhältnis
    von Verbrauchern und Unternehmern zwingend voraus. Dort, wo dieses
    Vertrauensverhältnis gestört ist, gerät auch unsere Marktwirtschaft in
    Erklärungsnot. Deshalb benötigt der mündige Verbraucher einen Rechtsrahmen,
    der ihm im Streitfall eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung gibt und ihn wirksam
    vor Betrügern schützt.

    Schnellere Prozesse im Justizorgan
    Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Anwaltskammern sowie Polizeibehörden
    muss dringend verbessert werden. Diese ersticken aktuell in einem Papierkrieg,
    vieles wird noch per Post erledigt und ruft dadurch einen hohen
    Bearbeitungsaufwand und hohen Zeitaufwand hervor. Die Zeit, die die jeweiligen
    Justizangestellten an anderer Stelle dringend brauchen würden. Daher setzen wir
    uns für die komplette Digitalisierung dieser Abläufe ein, um die dadurch vergeudete
    Zeit besser für die Rechtsprechung reinvestieren zu können.

    Bildung und Forschung


    Wo ist der Fortschritt in der Bildung
    In den letzten Jahrzehnten haben wir so viel Fortschritt und Innovation erleben
    dürfen wie sonst noch nie zuvor. Leider ist das im Bildungswesen in Deutschland
    nicht zu finden. Es gibt einige Ansätze die Lehrtechniken zu reformieren, aber das ist
    noch längst nicht ausreichend. An vielen Schulen wird noch mit
    Tageslichtprojektoren gearbeitet, Doppelstunden mit Frontalunterricht gefüllt und
    neue Medien und Möglichkeiten komplett außer Acht gelassen. Das sind nicht
    unsere Vorstellungen von Fortschritt und freier Entfaltung. Wir setzen uns für eine
    grundlegende technische Modernisierung der Schulen ein. Gleichzeitig ist es auch
    an der Zeit die Lehrmethoden grundsätzlich zu erneuern und dem aktuellen Stand
    der Forschung anzupassen, die sich nämlich mit dem Lernverhalten von Kindern und
    Jugendlichen ausführlich beschäftigt.

    Freie Bildung einheitlich in ganz Deutschland
    Um diese o.g. Ziele zu erreichen ist es unbedingt notwendig, sich von dem
    veralteten Konzept des Bildungsföderalismus zu verabschieden. Wir müssen
    flächendeckend eine einheitliche Bildung und auch die gleiche Wertung für den
    gleichen Abschluss sicherstellen. Daher soll die Bildung in ganz Deutschland
    einheitlich und zentral geregelt werden, nicht mehr von jedem Land selbst. Dazu
    gehören auch die jeweiligen Abschlüsse und Abschlussprüfunge. Diese sollen in
    ganz Deutschland gleich und zentral für alle geregelt sein. Durch die einheitliche
    Gestaltung von Lehrplänen und Prüfungen soll auch die uneingeschränkte und freie
    Freizügigkeit in Deutschland gesichert bleiben, ohne dadurch bei einem Wechsel der
    Schule in ein anderes Bundesland Nachteile zu erlangen.

    Gemeinsam schnelle Forschungsergebnisse erzielen
    Wir stehen für die Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU Ebene und anderen
    europäischen Ländern. Die Transparenz und der Austausch über wichtige
    Forschungsthemen und -ergebnisse ist grundlegend wichtig für den Fortschritt eines
    jeden Landes. Wir können diesen Fortschritt nur gemeinsam erzielen und daher ist
    die Zusammenarbeit mit anderen Staaten hier maßgeblich von Bedeutung.