Deutscher Bundestag | Drucksache 1/25 |
1. Wahlperiode | 23.07.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Walter-Bodo von der Vogelweide und Fraktion der SPD sowie der Linken
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen den Bundestagspräsident
Der Bundestag wolle beschließen:
Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen gegen den Bundestagspräsident Manfred Bunnes, gemäß Art. 44 Abs. 1 GG.
Begründung:
Dieser Untersuchungsausschuss soll klären mit welcher rechtlichen Grundlage Herrn Dr. Benjamin Weiß am Abend der 2. Bundestagssitzung sein Mandat wieder entzogen wurde und welche Aufgaben er vom Bundeswahlleiter bekommen hat, zudem wie er diese Handlung rechtlich legitimiert.