Der Deutsche Bundestag hat es heute wieder nicht geschafft einen Bundeskanzler zu wählen. Deutschland liegt still. Deutschland kann nicht helfen und die Menschen im Libanon leiden.
Während der Bundestagssitzung kam es zu lebhaften Debatten. Nur nicht immer vom Rednerpult aus. Im Laufe der Sitzung wurde der Abgeordnete Alexander Weidmann wegen wiederholter Unterbrechungen von der Sitzung ausgeschlossen. Daraufhin entschloss sich die FDP Fraktion die Sitzung zu verlassen und die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, obwohl des den Antrag auf Einberufung des Ältestenrats und Aufhebung des Ausschlusses gab. Das Ergebnis war das weder die Hilfen für den Libanon beschlossen wurde noch ein Bundeskanzler gewählt werden kann.
Wie geht es jetzt weiter? Nach Art. 63 Grundgesetz muss nach Verstreichen der 14 Tage Frist unverzüglich ein Wahlgang stattfinden. Indem muss der Kandidat die einfache Mehrheit erhalten. Tut er dies nicht muss der Bundespräsident innerhalb von 7 Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen.
War der Ausschluss von Herrn Weidmann rechtens?
Nach §34 der Geschäftsordnung des Bundestages kann der Bundestagspräsident einen Abgeordneten zur Ordnung rufen, wenn sie die Würde oder die Ordnung des Bundestages verletzen. Was die Ordnung oder Würde verletzt lässt natürlich einiges an Spielraum. Der Sitzungsleitende Bundestagspräsident Dr. Benjamin Weiß traf die Entscheidung, dass mehrfache Zwischenrufe die ein Verstehen des Redners unmöglich machen eine Verletzung der Ordnung sind. Mehrere Ermahnungen ignorierte er gekonnt. Nach §115 der GOBT unterliegt die Auslegung der Geschäftsordnung dem Präsidenten.
Damit waren die Ordnungsrufe gegen Herrn Weidmann rechtmäßig. Eine spätere Beschwerde im Ältestenrat ist dennoch nicht ausgeschlossen. Ein Ausschluss ist bei einer groben Verletzung der Ordnung oder der Würde möglich (§36 GOBT). Diese sah Dr. Benjamin Weiß durch das mehrfache verletzen der Ordnung trotz Ermahnungen und Ordnungsrufen als gegeben an und schloss den Abgeordneten folgerichtig aus.
Ein Gastbeitrag von Henning Seybold
