| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/69 |
| 1. Wahlperiode | 30.08.2020 |
Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage
des Abgeordneten Manfred Bunnes und der Fraktion der FDP (DS 1/45)
Problemthema: Stuttgart 21
1.Wie ist Ihre allgemeine Haltung zum Bauprojekt "Stuttgart 21"?
Stuttgart ist ein Projekt, welches zu Beginn gut geplant war, jedoch die aktuellen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Vor allem in Bezug auf den Deutschlandtakt ist die aktuelle Planung eine Verschlechterung der Situation und so nicht hinnehmbar. Dennoch stehen wir hinter dem Projekt.
2. Erhalten sie es für sinnvoll dieses Bauprojekt fortzuführen? Falls ja, weshalb. Falls nein, weshalb?
Ja wir halten es aus verschiedenen Gründen für sinnvoll. Grundlegend ist, dass der Bau bereits zu weit fortgeschritten und hat zu hohe Kosten verursacht hat, um nun abgebrochen zu werden. Auch gab es einen Bürgerentscheid, sowie abgeschlossene Verträge bezüglich der Bauarbeiten. Das Weiteren hat die deutsche Bahn eine weitere Finanzierung des Projektes zugesagt.
3. Wie stehen sie dazu, dass die Schutzzonen des örtlichen Mineralwasservorkommens relativ kurz vor Beginn des Bauprojekts versetzt worden sind?
Grundsätzlich stehen wir dem neutral gegenüber. Es ist klar, dass die Schutzzonen bezüglich des Projektes versetzt worden sind. Es gibt von unserer Seite jedoch keinen Widerspruch dagegen, da mit den neuen Zonen keine Beeinträchtigungen vorliegen, weil es in der Stadt bezüglich der Tiefe immer noch eine Differenz von 35 m besteht, welche an anderen Stellen in der Stadt noch weitaus geringer ist. Solange erwiesenermaßen keine Beeinträchtigungen der Wasserqualität bestehen, existiert kein Grund die Schutzzonenänderung zu kritisieren.
4. Ist die vorgesehene Sicherheitstechnik, bspw. Brandschutz, ihrer Ansicht nach wirklich ausreichend? Sowohl im Haltepunkt als auch in dessen Zuläufertunneln?
Bei den aktuellen Planungen mit den maximalen Fahrgästen auf allen Bahnsteigen ist die Brandschutztechnik nicht ausreichend.
5. Unter welche Bedingung (wenn nicht schon bei 2. beantwortet) würden sie die Finanzierung des Bauprojekts "Stuttgart 21" beenden und das Bauprojekt absagen?
Bereits Ende 2018 ist die Regelfinanzierung vom Bund gemäß Finanzierungsvertrag ausgelaufen. Das Bauprojekt wird dennoch erstmal nicht abgesagt werden.
6. Was wären Ihrer Ansicht nach die möglichen Alternativen zu dem bisherigen Bauprojekt?
Die von uns präferierte Alternative ist die sogenannte Kombi-Lösung. Dieses Konzept wurde von Heinrich Geisler und der Schweizer Firma SMA entwickelt. Dies Lösung schlägt vor den gesamten Fernverkehr über den Untergrundbahnhof abzuwickeln, während der Regionalverkehr über den verkleinerten Kopfbahnhof abgefertigt wird. Dieses System wird auch bereits in Zürich praktiziert.
Berlin, den 30.08.2020
