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Berlin, der 15.09.2020
Rede von Bundespräsident Phoenix Schmid vor Bundestag und Bundesrat
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Verehrte Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Bundesrates,
Verehrte Exzellenzen,
Meine sehr geehrten Mitbürger und Mitbürgerinnen,
was für ein schöner Dienstag! Wenn man sich in unserem Land heute ungeschaut hat, dann konnte man das Gefühl bekommen, wir wären am Anfang August, denn es war, wie man es sehr wahrscheinlich im Kaiserreich bezeichnet hatte, „Kaiserwetter“.
Mit dem Kaiserreich komme auch zum Thema meiner Rede, der internationale Tag der Demokratie. Sie werden sich wohl fragen, warum ich gerade das Kaiserreich als Überleitung genommen habe und nicht die Diktatur der Nationalsozialisten. Das hat damit zu tun, dass durch den Sturz von Kaiser Wilhelm II und des Kaiserreiches der erste demokratische Staat auf deutschem Boden gebildet wurde. Dieser demokratische Staat, die Weimarer Republik, war keine perfekte Demokratie, da der Reichspräsident so etwas wie ein „Ersatzkaiser“ war. Er konnte zum Beispiel einfach das Parlament auflösen, eine neue Regierung einsetzen und einiges mehr.
Die Nationalsozialisten haben die Schwachstellen des Weimarer Systems ausgenutzt und konnten dadurch zur Macht kommen, was dann zur faktischen Zerstörung der Demokratie in unserem Land damals war. Das Resultat aus der Zeit der NS-Diktatur sollte uns bekannt sein. Unser Land in Trümmern, Millionen Menschen tot, faktische Auflösung des Regierungsapparates der Nationalsozialisten, Besetzung und Teilung unseres Landes. 1948 bildete sich dann der parlamentarische Rat welcher unsere heutige Verfassung ausarbeiten sollte.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1949 verabschiedet wurde und unsere heutige Demokratie begründete, enthält Antworten auf die nahe deutsche Geschichte. So lautet auch der erste Satz des ersten Absatzes des ersten Artikels „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Ich könnte zwar noch mehr aufzählen, dann wären wir allerdings bis morgen früh um 8 Uhr hier und dass wollen Sie, meine Damen und Herren, und das möchte ich auch nicht. Seit Anbeginn unserer Bundesrepublik gibt es Gefahren für unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen. Unsere Demokratie konnte in ihrer Anfangszeit nur auf dem Fundament des Westens halten, doch versuchten immer Gruppierungen dieses Fundament zum Einstürzen zu bringen und, meine Damen und Herren, und wenn dieses Fundament unseres Staates bedroht wird, dann müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieses gegen jede Gefahr verteidigen.
Der Internationale Tag der Demokratie wurde 2007 von der UN ausgerufen um die Grundwerte der Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, die Einhaltung der Menschenrechte, ein Wahlrecht, welches freie, gleiche und geheime Wahlen sichert, zu fördern und zu verteidigen.
In meiner Rede vor der Bundesversammlung am 13. September habe ich gesagt, dass wir den Mut brauchen, um das was wir haben, zu bewahren. Denn wenn ich einfach nur in den Osten unseres Kontinentes schaue, dann sehe ich da zum einen Regierungen die versuchen demokratische Rechte einzuschränken und Menschen zu „Bürger zweiter Klasse“ zu machen, zum zweiten sehe ich da Menschen die gegen diese Regierungen protestieren und einen demokratischen Staat haben wollen. Genau das sehe ich nicht nur im Osten Europas, sondern überall auf der Welt, darum lasst uns mutig sein und sagen was sein kann und was nicht. Und lasst uns mutig sein auch gegen die antidemokratischen Strömungen in unserem eigenen Land zu arbeiten. Dann jeden Falls ist keinen Demokraten um die Zukunft bangen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen ein abgeändertes Zitat von Helmut Schmidt mit auf den Weg geben: „Der demokratische Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“
Vielen Dank!