| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/108 |
| 1. Wahlperiode | 02.10.2020 |
Antrag
der Bundesregierung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Den in den Drucksachen 19/13290 und 19/17790 beschlossenen Einsatz bis zum 31. Oktober 2021 zu verlängern.
Begründung:
Der Kampf gegen den IS ist eine Erfolgsgeschichte der internationalen Gemeinschaft. Jetzt gilt es die gemachten Erfolge zu sichern und ein Widererstarken des IS oder ähnlicher Organisationen zu verhindern.
Dazu benötigt es Sicherheitskräfte im Irak die selbstständig für Sicherheit sorgen können. Die Bundeswehr leistet dazu Vorort ihren Beitrag und bildet Führungskräfte und Ausbilder aus die ihr Wissen weitergeben sollen und so die Sicherheitskräfte Vorort stärken soll.
Darum ist geplant den Anteil Luftgebundene Aufklärung nach und nach zu verringern und an andere NATO Partner abzugeben und dafür das Ausbildungspersonal zu erhöhen.
Der Irak ist das Bindeglied in der islamischen Welt. Als Staat mit einer stark gemischten Bevölkerung aus Schiiten und Sunniten ist er auf Ausgleich in der Region ausgerichtet. Wenn der Irak wieder ins Chaos stürzen würde, könnte beim nächsten mal der Flächenbrand in der Region noch größer werden.
Das könnte negative Auswirkungen auf bisher sichere Staaten in der Region wie zum Beispiel Jordanien sein. Weitere Auswirkungen könnten eine weitere Verschärfung des Konflikts Iran/Saudi-Arabien oder Türkei/Kurden im Irak sein.
Gestützt werden muss der Einsatz auch weiterhin durch einen starken zivilen Beitrag. Die Entwicklungshilfe muss das Leben der Menschen Vorort verbessern. Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit geben und keine Sicherheit ohne Entwicklung. Deshalb muss beides Hand in Hand gehen.
