Diskussion: Weg der Gesetzgebung

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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    Liebe Alle,


    ich bin eben im Spiel als Justizminister auf etwas gestoßen, was mir nicht wirklich gefällt und darüber möchte ich gerne mit euch diskutieren.


    Schaut euch bitte vorweg dieses Bild an, denn es ist die Diskussionsgrundlage:

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    Meiner Meinung nach ist der Weg der Gesetzgebung zu bürokratisch, um ihn in einer Simulation nachzuspielen. Natürlich bedeutet Simulation auch, dass man die unangenehmen Teile genauso simulieren kann - aber ich denke nicht unbedingt muss. Ich würde gerne den Weg der Gesetzgebung abändern, sodass er auf unsere Gegebenheiten komplett abgestimmt ist und jeder noch seinen Spielspaß hat. Ich habe noch keinen konkreten Vorschlag, da ich es erstmal mit euch besprechen/diskutieren möchte.


    Konkret sind mir folgende Dinge zu bürokratisch:

    1. Die Stellungnahme des Bundesrates bei einer Gesetzesvorlage durch die Bundesregierung: Der BR muss das Gesetz sowieso entweder billigen oder sogar zustimmen und hat dadurch die Möglichkeit seine Meinung einzubringen.
    2. Auch bin ich der Meinung, dass es keine 1., 2., und dritte Lesung geben muss. Ein Gesetz kann direkt in den Ausschuss verwiesen werden und die Fraktionen können im Ausschuss ihre Meinung kundtun. Die Debatte im Bundestag sollte erst stattfinden, wenn das Gesetz eine Art "endgültige" Form hat - nach der Beratung im Ausschuss.
    3. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sollte nicht notwendig sein, das hier ist unser Bundesgesetzblatt: Gesetze


    Ich könnte die Aufzählung nun weiter führen. Das alles führt dazu, dass es eine Verschlankung in der Simulation braucht. Bitte versteht mich nicht falsch, ich halte den Weg der Gesetzgebung für die Realität absolut sinnvoll, nur führt es hier dazu, dass sich bei einer Legislaturperiode von 4 Monaten alles unnötig in die Länge zieht und somit kaum etwas umgesetzt werden kann.


    Was haltet ihr davon?


    P.S. Das Thema ist noch nicht im Team besprochen, ich wollte mir von euch Meinungen einholen.


    Liebe Grüße

    Benni

    Also ich persönlich wäre wie du einmal dafür, dass diese lästigen und gern vergessenen Stellungnahmen des BR wegfallen. Zu 2.: das machen wir doch bereits so, wie überweisen direkt, reden im Ausschuss drüber und verabschieden es dann.


    Soviel fürs erste von mir 🙂

    Der Bundesrat hat bis jetzt 1 Stellungnahme vergessen, dies jetzt als allgemeine Aussage hinzustellen ist nicht fair. Das wäre genau so unfair wie wenn ich sagen würde" "Der Bundestag wählt unfähige Präsidenten" nur weil Herr von Randerscheinung mal eine sehr schlechte Leistung gezeigt hat

    Ich finde man könnte es dadurch streamlinen, wenn man echte Parlamentsdienste bildet. Also Leute aus der Community die gerne das organisatorische übernehmen. Nicht jeder ist fähig dies zu tun, was auch nicht schlimm ist. Dies halten die Firsten im Blick, arbeiten Schriftstücke aus im Auftrag der Parlamente und und und...

    Die Stellungnahmen weg zu lassen da bin ich zwiegespalten, was man machen kann, wäre das der Bundesrat zu jedem Geschäft Berichterstatter ernennt und wenn Probleme auftauchen das dies das dann im Bundestag äussern. Dies wird dann protokolliert und mit den DS an die Ausschüsse gegeben.

    Zur Umsetzung einer vereinfachten Gesetzgebung schlage ich folgende Vorgehensweise vor.

    Gesetze können von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat initiiert werden. Alle Gesetzentwürfe werden direkt in das Parlamentssekretariat des Bundestags übermittelt. Der Ältestenrat beschließt über die Zuordnung zu einem Ausschuss des Bundestags. Dort wird der Antrag inhaltlich wie gewohnt beraten und anschließend an den Bundestag übergeben. In einer Lesung wird über den Antrag beraten und abgestimmt. Bei Zustimmung geht der Antrag in den Bundesrat. Findet der Antrag auch im Bundesrat eine Mehrheit, ist der Antrag angenommen. Wird der Antrag abgelehnt geht er bei einfachen Gesetzen ein zweites Mal in den Bundestag, wo das Votum des Bundesrats überstimmt werden kann. Bei Zustimmungsgesetzen ist der Antrag mit Ablehnung des Bundesrates abgelehnt und der Gesetzgebungsprozess endet. Beschlossene Gesetze werden vom jeweiligen Parlamentspräsidenten an den Bundespräsidenten übermittelt. Der Bundespräsident „unterzeichnet“ die Gesetze in dem er ein Ticket eröffnet, um das Gesetz einstellen zu lassen. Eine entsprechende Kategorie wurde bereits implementiert.

    Sönke Wolff Ich hoffe dein Vorschlag behält die Regelung des Einspruches wie es schon jetzt ist. Das ein normaler Einspruch des Bundesrates mit einer Kanzlermehrheit gebrochen wird und das ein Einspruch der mit der 2/3 Mehrheit im Bundesrat beschlossen wurde auch mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag gebrochen werden muss.

    Ich finde das der Gesetzesentwurf zuerst an den Bundesrat geht, der entscheidet ob er darauf eintritt, tut er dies nicht ist automatisch beschlossen das es ohne Stellungnahme an den Bundestag geht. Wird Eintreten beschlossen geht es den Weg in den Ausschuss im Bundesrat und von da an wie heute. Um das Eintreten zu entscheiden kann der Bundesrat eine Prüfkommission bilden wie ein Ausschuss, entscheiden die Länder einstimmig das kein Eintreten benötigt wird kann man den Weg massiv abkürzen

    Yoshi Gysi Die Regelungen rund um den Einspruch des Bundesrates sollten so sein, wie in der Realität. Der Prozess als ganzes soll nur schlanker sein, damit es schneller geht und weniger Fehler passieren können. Wir haben kurze Legislaturperioden, da muss der Gesetzgebungsprozess einfach verschlankt werden, sonst kann man als Regierung nichts umsetzen und das wäre kontraproduktiv.


    Gesetzentwürfe gehen in der Realität übrigens nur dann an den Bundesrat zur Stellungnahme, wenn sie von der Bundesregierung kommen. Genauso müssen Anträge des Bundesrates vorher der Bundesregierung vorgelegt werden um ebenfalls eine Stellungnahme zu ermöglichen, bevor es an den Bundestag übergeht. Ich erachte diese Stellungnahmen im Rahmen dieser Simulation als überflüssig. Falls es doch welche geben soll, dann muss die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme deutlich reduziert werden, am besten auf sieben Tage.

    Ich weiss nicht ob meine Idee wirklich rüberkam daher mache ich es noch mal an einem Beispiel:

    Die Regierung hat ein Gesetztes Entwurf X den sie dem Bundesratspräsidium überreicht, diese gibt es in seine Prüfkommission. Je ein Vertreter pro Land sind da drin. Diese schauen sich das an und entscheiden dann ob der Bundesrat darauf eintreten soll, geschieht dies dann wird es in den Bundesrat gegeben wenn nicht dann geht es direkt in den Bundestag von da an ist der Weg wie gehabt

    Wenn nur einer in der Kommission verlangt das es in den Bundesrat kommt dann ist dies so. In der ersten Beratung wird es dann angeschaut und erste Wortmeldungen gegeben, nach dem Ausschuss und in der Schlussabstimmung werden, wenn eine Stellungnahme beschlossen ist die Punkte abgestimmt und ein Berichterstatter ernannt. In der ersten Lesung im Bundestag nennt der Berichterstatter die Punkte und führt sie aus, die dann protokolliert werden um dem Ausschuss zu überreichen. Von da an läuft es den normalen Weg

    Zitat von Sönke Wolff

    Ich sehe ehrlich gesagt keine Notwendigkeit dafür. Aktuell ist es so das Gesetzesvorlagen alle zuerst im Bundestag debattiert werden, auch solche die aus dem Bundesrat kommen. Warum möchtest Du das ändern?

    Nein, das stimmt so nicht. Das Telemediengesetz zum Beispiel kann im Bundestag noch gar nicht behandelt werden da es im BR hängt


    Zitat von Dr. Benjamin Weiß

    Was mich so ärgert ist dass alles so eeeewig dauert, weil der BR erstmal Minimum 1 Woche herumeiert, bis da was rauskommt. 1 Woche is in einer Sim ewig. Das muss sich dringend ändern, deswegen ist Sönkes Vorschlag der Beste.

    Die Stellungnahmen sind ein sehr wichtiges Instrument für den Bundestag als auch für die BReg um Änderungen vorzunehmen um die Chance zu erhöhen das es durch den BR kommt ansonsten fliegt das zwischen BT und BR ewig hin und her

    Stimmt, ich muss mich korrigieren. Trotzdem wird nach dem Beschluss des Bundesrats erstmal eine Stellungnahme der Bundesregierung fällig. Diese hat sechs Wochen Zeit den Antrag an den Bundestag weiterzuleiten. Das kann nicht im Interesse der Simulation sein, dass man Gesetze derart "verschleppen" könnte. 6 Wochen sind in der Simulation eine Ewigkeit.

    Das Hauptproblem sind die verdammten Stellungnahmen, dazu habe ich gerade im Gespräch mit Blücher eine weitere Idee gehabt.

    Die Bundesregierung gibt ein Gesetz an den BR, die Länder haben dann 1 Woche Zeit eine Stellungnahme zu schreiben. Der BR Präs fasst die dann zusammen und schon geht es in den BT

    Das könnte dann etwa so aussehen:

    Nachfolgend nehmen die Länder in alphabetischer Reihenfolge Stellung:

    Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf eine Stellungnahme

    Das Land Bayern nimmt wie folgt Stellung:

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    ...

    Dies wird dann als gemeinsames Dokument an den Bundestag gegeben. Danach läuft der Prozess an. Die Länder können einen Aufschub von einer weiteren Woche verlangen

    Ich hätte noch einen Art Kompromissvorschlag:

    Falls man an den Stellungnahmen festhalten möchte, kann man es so machen, dass der Bundesrat nach den Ländern die Stellungnahmen schreibt (max. 1 Woche) und die Regierung darauf antwortet.

    In der Zwischenzeit, soll es aber der Bundestag das Gesetz an den Ausschuss überweisen, damit der dann die Inhalte der Stellungnahmen in die Arbeit einfließen lässt.

    Mit dem gesamten Chaos habe ich mich auch schon länger herumgeplagt, insbesondere als es um die Einrichtung des Bundesrats ging. Ein Vorschlag meinerseits war die Einrichtung eines einheitlichen Parlamentssekretariats.


    Ich finde die Vereinfachung, wie sie Sönke vorgeschlagen hat, gut. Noch besser finde ich es, dass über diese Dinge einfach mal im OOC-Rahmen diskutiert wird. Die Idee von Yoshi, dass die Länder separate Stellungnahmen verfassen, gefällt mir ebenfalls. Man sollte hier einfach die Frist verkürzen und die Stellungnahme freiwillig machen. Verfasst niemand eine, gilt das als Zustimmung.


    Mir wäre es wichtig, den Vermittlungsausschuss loszuwerden, was Sönke ja so vorsieht. In einem kleinen Parlament wie dem Bundesrat halte ich Ausschüsse sowieso für überflüssig.