Ordnungsmaßnahmen der 1. Legislaturperiode
Ordnungsruf
Ein Ordnungsruf ist eine Ordnungsmaßnahme gegen Mitglieder des Bundestages, die durch Ihre Äußerungen oder Aktionen die Würde des Hauses und die damit einhergehende Ordnung stören oder verletzen. Ein Ordnungsruf kann sowohl den Redner als auch ein Mitglied aus dem Plenum ereilen. Es ist davon abzusehen während einer laufenden Rede Ordnungsrufe zu erteilen, diese haben, mit dem wörtlichen Zitat, von dem was gesagt wurde und dem Namen des Abgeordneten, erst nach der einer laufenden Rede ausgesprochen zu werden. Es sei denn es kommt eine Unruhe auf, dann kann das auch sofort getan werden.
Wird ein Redner während seiner Rede drei Mal zur Ordnung gerufen, so ist ihm für diesen Verhandlungsgegenstand das Wort zu entziehen.
Sollte es eine Bemerkungen oder einen Zwischenrufe gegeben haben, die für das Präsidium zu diesem Zeitpunkt nicht (genau) hörbar waren, so kann sich der amtierende Präsident ausdrücklich eine Ordnungsmaßnahme vorbehalten und auch nachträglich noch einen Ordnungsruf (oder andere Ordnungsmaßnahme) erteilen.
Die Ordnungsrufe haben hier unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorlage vom amtierenden Präsidenten während oder spätestens direkt nach der Sitzung eingetragen zu werden.
Zur Sache
Schweift ein Redner während seiner Rede oder während einer Zwischenbemerkung, -frage oder Kurzintervention von der Sache ab, so ist der amtierende Präsident angehalten ihn zur Sache zu rufen. Denn das Wort wird erteilt, damit ein Abgeordneter zur Sache sprechen kann.
Wird ein Redner während seiner Rede drei Mal zur Sache gerufen, so ist ihm für diesen Verhandlungsgegenstand das Wort zu entziehen.
Ausschluss von der Sitzung
Bei einer groben Verletzung der Würde des Hauses und der damit einhergehenden Ordnung kann der amtierende Präsident den jeweiligen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Bis zum Ende der jeweiligen Sitzung hat der amtierende Präsident zu verkünden, für wie viele Sitzungen der ausgeschlossene Abgeordnete ausgeschlossen ist. Wird das nicht gemacht, so darf dieser Abgeordnete an der nächsten Sitzung wieder teilnehmen.
Ein Ausschluss von Sitzungen des Bundestages kann auch im Nachhinein noch erfolgen, wenn sich der amtierende Präsident (auch nach einem erfolgten Ordnungsruf) eine (weitere) Ordnungsmaßnahme ausdrücklich vorbehält. In diesem Fall wird im Ältestenrat und im Präsidium über einen Ausschluss befunden.
Ausschlüsse haben hier unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorlage vom amtierenden Präsidenten während oder spätestens direkt nach der Sitzung eingetragen zu werden.
Rügen sind keine offiziellen Ordnungsmaßnahmen und haben nicht vermerkt oder festgehalten zu werden.
Berlin, den 29.06.2020
Manfred Bunnes
Bundestagspräsident
<p class="text-center"><img src="https://www.simpolitik.de/index.php?attachment/268-deutscher-bundestag-png/" class="woltlabAttachment" data-attachment-id="268"></p>
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1. Legislaturperiode
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<h2 class="text-center">
<u>Ordnungsruf in der X. Sitzung</u>
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Gegen den Abgeordneten:
</h4>
<p>Max Mustermann</p>
<h4>
Datum und Uhrzeit:
</h4>
<p>TT.MM.JJJJ HH:MM Uhr</p>
<h4>
Genauer Wortlaut oder Beschreibung des Verstoßes gegen die Ordnung:
</h4>
<p>Hier erläutern</p>
<h4>
Weitere Ordnungsmaßnahme vorbehalten:
</h4>
<p>Ja/Nein</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
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Name des amtierenden Präsidenten
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1. Legislaturperiode
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<h2 class="text-center">
<u>Ausschluss von der Sitzung in der X. Sitzung</u>
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<h4>
Gegen den Abgeordneten:
</h4>
<p>Max Mustermann</p>
<h4>
Datum und Uhrzeit:
</h4>
<p>TT.MM.JJJJ HH:MM Uhr</p>
<h4>
Genauer Wortlaut oder Beschreibung des Verstoßes gegen die Ordnung:
</h4>
<p>Hier erläutern</p>
<h4>
Für wie viele Sitzungen ausgeschlossen:
</h4>
<p>Hier erläutern</p>
<h4>
Weitere Ordnungsmaßnahme vorbehalten:
</h4>
<p>Ja/Nein</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
<h4>
Name des amtierenden Präsidenten
</h4>
